Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Österreichs gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk (AKW) Hinkley Point C gestern endgültig abgewiesen. Damit gestattet das höchste europäische Gericht dem Kraftwerkbetreiber, von staatlicher Beihilfe zu profitieren. Nach Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy könnte sich diese über mehrere Jahrzehnte auf mehr als 100 Mrd. € summieren. Laut Gerichtsurteil seien derartige staatliche Beihilfen für den Bau eines Atomkraftwerks mit dem europäischen Binnenmarkt jedoch vereinbar. Auch Greenpeace Energy hatte gegen die britischen Atom-Subventionen geklagt und war 2017 vom EuGH ebenfalls abgewiesen worden. „Die Atomkraft bleibt ein Milliardengrab - nun mit höchstrichterlichem Segen. Allein in Deutschland hat die riskante Technologie die Gesellschaft mehr als eine Billion Euro gekostet“, erklärt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy, mit Bezug auf eine erst vergangene Woche veröffentlichte Studie.

Schlechtes Signal für Europa

Unter Boris Johnson klammere sich Großbritannien sprichwörtlich um jeden Preis an die Atomkraft. Es sei enttäuschend, dass die EU-Richter grünes Licht für die Milliarden-Subventionen geben – vor allem sei es ein schlechtes Signal für die Energiewende in Europa. „Für Atomprojekte in Ungarn, Polen oder Tschechien könnte es nun leichter werden, ebenfalls mit exorbitanten, wettbewerbsverzerrenden Subventionen für ihre AKW vor Gericht durchzukommen“, befürchtet Keiffenheim. Deshalb müsse der überholte Euratom-Vertrag, auf den sich der EuGH auch zurückzog, auf den Prüfstand: Die EU dürfe eine riskante und unwirtschaftliche Risikotechnologie wie Atomenergie nicht weiter fördern. Die Bundesregierung im Atomausstiegsland Deutschland müsse deshalb jetzt dazu beitragen, eine längst überfällige, grundlegende Euratom-Reform auf den Weg bringen - etwa, indem es die Initiative Österreichs, hierzu eine entsprechende Vertragsstaatenkonferenz einzuberufen, unterstützt.