Die Industrieinitiative EU ProSun will gegen den aus ihrer Sicht illegalen Deal mit China im laufenden Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solarprodukte klagen. Laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission hatte vergangene Woche die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer und die Kommission einem Verhandlungsangebot Chinas im Solarstreit zugestimmt und damit den Weg für weitere Dumpingimporte aus China nach Europa geebnet. Die Branche rechnet mit weiteren Firmenpleiten und Arbeitsplatzverlusten in Folge dieser schwachen Einigung. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Die Mitgliedsländer sind in die Irre geführt worden. Die europäische Solarindustrie bezweifelt, dass das verheerende Ausmaß dieser illegalen Einigung den Mitgliedsländern bewusst war. Der Verhandlungslösung wurde im Paket zugestimmt, ohne den Inhalt, die genauen Preis- und Mengenfestsetzungen, zu kennen."

Der europäische Solarmarkt werde jetzt in Folge dieser Verhandlungslösung laut EU ProSun planwirtschaftlich aufgeteilt. Über 70 Prozent des Marktes werde per Beschluss Herstellern aus der Volksrepublik China zugesprochen, zu einem Preis, der das bisherige Dumpingpreisniveau weiter fortschreibt. Wettbewerb herrsche nur noch auf weniger als 30 Prozent des Marktes, den sich dann europäische Hersteller mit anderen Anbietern aus dem Rest der Welt teilten. Das Verhandlungsergebnis mit China verstoße gegen europäisches Recht. Angesichts der erheblichen Schädigung der EU-Industrie würden sich europäische Solarhersteller gezwungen sehen, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen diesen illegalen Deal zu klagen.