Expertenkommission: Energiewende geht teilweise in falsche Richtung

Die unabhängige Expertenkommission sieht in ihrer Stellungnahme zum Monitoringbericht deutlich mehr Handlungsbedarf als die Bundesregierung.

Die Energiewende in Deutschland kommt nicht auf allen Feldern wie gewünscht voran. Zwar macht der Ausbau der erneuerbaren Energien weitere Fortschritte, diesen stehen jedoch erhebliche Defizite bei der Steigerung der Energieeffizienz gegenüber, lautet die Stellungnahme der unabhängigen Expertenkommission zum sechsten Monitoring-Bericht der Bundesregierung. Insbesondere die Entwicklungen im Verkehrssektor gingen in die falsche Richtung. Das Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020 werde voraussichtlich deutlich verfehlt werden.

Viele Probleme in allen Sektoren

Auf diese zu erwartende Lücke habe die unabhängige Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ bereits seit mehreren Jahren hingewiesen. Auch dem Monitoring-Bericht der Bundesregierung zufolge besteht in diesen Bereichen ein erheblicher Handlungsbedarf. Doch dazu muss die Energiewende wieder einen höheren Stellenwert auf der politischen Agenda bekommen. Dies gilt nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Beschlüsse auf EU-Ebene zu den Energie- und Klimaschutzzielen für 2030.



Die Bestandsaufnahme der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ für das Jahr 2020 zeigt die Handlungsnotwendigkeiten: Im Bereich der Erneuerbaren wird das Ziel für den Bruttoendenergieverbrauch wahrscheinlich erreicht, die Anteile der erneuerbaren Energien in den verschiedenen Sektoren entwickeln sich aber sehr unterschiedlich:

  • So wurde das 2020-Ziel für den Anteil am Bruttostromverbrauch bereits 2017 erfüllt, die anstehende EEG-Reform sollte allerdings weitere Schritte zur Integration in den wettbewerblichen Strommarkt anstoßen.
  • Das Erreichen der Ziele für den Wärmeverbrauch ist nicht sichergestellt und das Ziel für die Erneuerbaren im Verkehr wird sogar deutlich verfehlt werden. 


  • Im Bereich der Energieeffizienz ist die Situation schwieriger: Trotz zahlloser politischer Initiativen und Maßnahmen erscheint keines der entsprechenden Ziele für 2020 erreichbar. Die Energieproduktivität müsste gegenüber der bisherigen Trendentwicklung um den Faktor 4 gesteigert werden, um noch bis 2020 auf den Zielwert des Energiekonzepts zu gelangen. Dies zeigt die Notwendigkeit des politischen Engagements für mehr Energieeffizienz.


  • Im Verkehrsbereich ist der Endenergieverbrauch zum vierten Mal in Folge angestiegen, allein im Jahr 2016 um fast 3 % gegenüber dem Vorjahr. Mittlerweile entspricht die Ziellücke zum 2020-Ziel in Deutschland rechnerisch dem Jahresverbrauch von mehr als 10 Mio. Pkw. Eine deutliche Reaktion der Bundesregierung auf diese schon seit Jahren bestehende Negativentwicklung ist noch nicht zu erkennen.



Klimaschutzziel 2030 in Gefahr

Aus Sicht der Expertenkommission ist das deutsche Klimaschutzziel für 2030 mit der jetzigen Dynamik nicht zu erreichen, denn von 2017 bis 2030 müssen die jährlichen Treibhausgasemissionen dreimal stärker gesenkt werden als in den Jahren von 2000 bis 2017. Dies ist bedeutsam, da verbindliche europäische Zielvorgaben für das Jahr 2030 – für Deutschland -38 % gegenüber 2005 für alle Sektoren außerhalb des Emissionshandels – erreicht werden müssen.



Bei den Zielen „Versorgungssicherheit – Preiswürdigkeit – Umweltverträglichkeit“ ergibt sich ebenfalls ein durchwachsenes Urteil: Während die Bundesregierung die Stromversorgung als rundum sicher betrachtet, sieht die Expertenkommission bei der Versorgungssicherheit durchaus Probleme, insbesondere wegen des schleppenden Ausbaus der Stromnetze. Die Preiswürdigkeit der Energiewende ist augenblicklich gegeben, was sich in einem erneut gesunkenen Anteil der Letztverbraucherausgaben für Strom an der Wirtschaftsleistung äußert. Diese Entwicklung sollte aber weiter beobachtet werden, da es Hinweise dafür gibt, dass die Stabilisierung der Gesamtausgaben nur vorübergehend sein könnte.



Energiewende sollte wieder höheren Stellenwert bekommen

Im Koalitionsvertrag werden die zentralen Handlungsfelder angesprochen, wenn auch abstrakt und weitgehend ohne konkrete Maßnahmen. Nun gilt es, der Energiewende wieder einen höheren Stellenwert auf der politischen Agenda einzuräumen. Die offene und realistische Bestandsaufnahme im sechsten Monitoring-Bericht der Bundesregierung ist daher zu begrüßen, nun müssen aber die Schlussfolgerungen gezogen und Weichenstellungen getroffen werden. So muss im Rahmen des geplanten Klimaschutzgesetzes ein mit dem Pariser Klimaabkommen konformer langfristiger Zielkorridor definiert werden. Dazu gehört auch eine Perspektive zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland. Es ist zu wünschen, dass die gerade eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ dafür sozial- und regionalpolitisch akzeptable Lösungen findet. Aus Sicht der Expertenkommission ist für eine erfolgreiche Transformation des Energiesystems darüber hinaus zeitnah eine Reform der Entgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen auf Elektrizität erforderlich. Der Leitgedanke sollte dabei eine allgemeine CO2-Bepreisung sein.

Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

Schreiben Sie Hinrich Neumann eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Erwin Schmidbauer

Keiner traut sich an den Verkehrssektor

An der Automobilindustrie hängen zu viele Arbeitsplätze und jede Einschränkung betrifft die gesamte Bevölkerung direkt. Trotzdem müsste etwas getan werden, echt gute Lösungsvorschläge habe ich bisher vermisst.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen