Um die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt voranzutreiben, setzt die FDP auf konkrete Mengenvorgaben. Das hat der Umweltsprecher der Liberalen im Bundestag, Michael Kauch, am vergangenen Freitag gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe erklärt.

Die Mengenziele sollten sich an den bestehenden politischen Vorgaben orientieren. Im Integrierten Energie- und Klimaprogramm hatte die Bundesregierung vor rund zwei Jahren beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmebereitstellung bis 2020 auf 14 % zu steigern.

Wichtigstes Instrument hierfür ist das über Investitionszuschüsse funktionierende und mit jährlich bis zu 500 Mio. Euro ausgestattete Marktanreizprogramm (MAP). Dies hält Kauch nicht für ausreichend.

Von Mengenvorgaben für den Wärmebereich verspricht er sich einen Investitionsanreiz gerade auch im Gebäudebestand, der beim Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz außen vor bleibt.

Erfüllt werden sollen die Mengenvorgaben für Biowärme laut den Vorstellungen der FDP von rund 100 Anbietern auf Großhandelsebene. Verkaufen diese nicht genügend erneuerbare Wärme, sollen sie Zertifikate nachkaufen. Diese müssten sie laut Kauchs Ansatz von den Betreibern der Biowärmeanlagen kaufen. Einwände aus der Union, dieses Modell sei zu bürokratisch, wies der FDP-Politiker mit Verweis auf das umständliche Prozedere beim MAP zurück. Die vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, ins Spiel gebrachte Energiesparprämie habe im Übrigen nicht einmal in der Union eine Mehrheit.

Kauch bekannte sich zu dem im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben, das Mietrecht so zu ändern, dass die energetische Sanierung künftig erleichtert und nicht durch einzelne Mieter blockiert werden kann. Die Zeitpläne für die Gesetzesänderungen seien aber noch nicht fixiert.

In der von der Koalition zum 1. Januar 2012 geplanten EEG-Novelle strebt der FDP-Umweltexperte für den Biogasbereich an, die Vergütung von Reststoffen gegenüber der Verwendung nachwachsender Rohstoffe stärker zu gewichten. Schon vorher wollen Union und FDP erklärtermaßen die EEG-Förderung für die Solarbranche unter die Lupe nehmen. Zurückhaltend äußerte sich Kauch zu möglichen Einschnitten für Freiflächenanlagen, die momentan vermehrt auch auf landwirtschaftliche Flächen gesetzt werden.

Aufgrund der im Vergleich zu Dachanlagen etwas niedrigeren Einspeisesätze sind die Freiflächenmodule für den Liberalen die kostengünstigsten Solaranlagen. Dem stünden die Nutzungskonkurrenz beim Boden und der Flächenverbrauch gegenüber. Man sei sich einig, so Kauch mit Blick auf den Solarstrombereich insgesamt, dass die Förderung momentan zu hoch sei. Es stelle sich aber die Frage, ob dies dauerhaft der Fall sein werde. Die Koalition wolle daher erst noch die Marktentwicklung im ersten Quartal 2010 beobachten und einen Dialog mit der Branche führen.