Die FDP hält an ihrer Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fest. „Die Energiewende braucht einen Neustart“, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vergangene Woche im „Tagesspiegel“. „Das EEG muss grundlegend überarbeitet werden hin zu einem neuen Mengenmodell“, wiederholte Brüderle in dem Blatt die Forderungen nach Quoten für erneuerbare Energien. Außerdem macht sich Brüderle für ein Ausbaustopp für neue Solaranlagen stark. „Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen“, kritisiert der Ex-Wirtschaftsminister in dem Artikel.

„Damit ist völlig klar, was die FDP nach der Wahl anstrebt: das völlige Beenden des Ausbaus der Erneuerbare Energien in Deutschland. Wenn also die FDP wieder in den Bundestag einzieht und gar erneute Regierungsbeteiligung erhält, dann wird sie alles daran setzen, die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien in den Konkurs zu führen“, meint dazu Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Offener Brief des BEE

Da auch schon Brüderles Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ein Moratorium für erneuerbare Energien gefordert hatte, reagierte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) mit einem offenen Brief. „Fordert ein seriöser liberaler Wirtschaftsminister wirklich, eine lebendige, mittelständisch geprägte Wirtschaftsbranche „auf Eis zu legen“ und nimmt er an, dass die Unternehmen dann einfach die mehr als 380.000 Arbeitsplätze trotz leerer Auftragsbücher für 6, 12 oder 18 Monate erhalten?“, fragt darin BEE-Präsident Dietmar Schütz.  

„Sie stellen die Behauptung auf, dass die Energiewende erst zwei Jahre alt sei, und ignorieren damit die Jahrzehnte alte Bürgerbewegung für Atomausstieg und Energiewende, das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 und den fast zeitgleich beschlossenen Atomausstieg, ja selbst das im Jahr 1990 von einer christlich-liberalen Regierung beschlossene Stromeinspeisungsgesetz“, kommentiert Schütz weitere Aussagen der FDP. Zudem wolle Rösler das Ausbauziel für Erneuerbare Energien streichen und in Zukunft nur noch den Markt sprechen lassen. Die Marktpreise lägen aber bis auf weiteres so niedrig, dass sich keine Investition rentieren würde – auch nicht in neue fossil betriebene Kraftwerke. Damit würde Rösler eine ganze Branche mit tausenden Unternehmen und hunderttausenden Mitarbeitern gefährden. Schütz: „Sie dürften der erste Wirtschaftsminister der Republik sein, der sich dafür ausspricht, dass in unserer freien Wirtschaftsordnung eine Branche ihren Betrieb einstellen soll.“ Denn vollständigen Brief können Sie hier abrufen.