Lobbyismus

Fell: Fossile Energiewirtschaft beeinflusst Studien, Gesetze, Medien

Der Präsident der Energy Watch Group, Hans-Josef Fell, zeigt anhand von Beispielen, wie die Kohle- und die Atomindustrie die Richtung der Energiewende vorgibt.

„Seit Entstehung der Bundesrepublik Deutschland haben die Unternehmen und Verbände der fossilen und atomaren Energiewirtschaft die deutsche (und weltweite) Energiepolitik fest im Griff“, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und einer der Initiatoren für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Laut Fell versucht die konventionelle Wirtschaft, den Umstieg auf 100% erneuerbare Energien abzuwehren und zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern sowie diese als unrealistische Vision abzutun.

Beispiele für Lobbyeinfluss

Für den Lobbyeinfluss nennt Fell drei Beispiele:

  • Direkte und häufige Zugänge zu allen Entscheidungsträgern in Bundestag und Bundesregierung, genauso auf Ebene der Länder und Kommunen.
  • Direkte Einflussnahme auf wissenschaftliche Papiere und Analysen von Universitäten, Wissenschaftseirichtungen, Thinktanks, bis hin zu regierungsamtlichen Beratungsinstitutionen wie die deutsche Energieagentur (dena) und Organisationen wie die Bundesnetzagentur.
  • Direkte Einflussnahme auf die Berichterstattung der Medien, z.B. über das für Medien existenzielle Geschäft der Werbung.

Einfluss auf Entscheidungsträger

Der Bundestag hat jüngst ein Lobbyregister verabschiedet, das Transparenz zur Einflussnahme von Lobbyisten auf Abgeordnete wie auch Regierungsmitglieder und Beamte in den Ministerien schaffen soll. Allerdings sidn Gewerkschaften sind hiervon befreit. „Sie können weiter wie bisher relativ unbeobachtet ihrer Lobbytätigkeit nachkommen. Am Bespiel der IGBCE wird dies besonders deutlich“, sagt Fell. Ihr Vorsitzender Vassilidis sei der stärkste Lobbyist für die Interessen der Kohlewirtschaft. Er habe das Kohleausstiegsgesetz im Sinne der Kohlewirtschaft geprägt und den Ausbau der erneuerbaren Energien durch dauernde Attacken gegen das EEG massiv behindert. Aber auch andere Gewerkschaften setzen sich laut Fell für die Interessen der Arbeitnehmer in den Branchen der Automobilwirtschaft, der Heizungswirtschaft, der Mineralölwirtschaft, der Gaswirtschaft ein. Fell kritisiert dabei: „Als vor etwa 8 Jahren über 100 000 Tausend Jobs in der Solarwirtschaft durch eine verfehlte EEG-Politik vernichtet wurden, war von Gewerkschaften nichts zu hören, um diese Arbeitsplätze zu erhalten.“

Einfluss auf Studien und Gesetze

Die Deutsche Energie Agentur (dena) gilt als eines der wichtigsten Beratungsorgane der Bundesregierung in Energiefragen. Ihre Leitstudien sind eine wichtige Grundlage für die Energiepolitik der Bundesregierung. „Von Anfang an bis heute hat die konventionelle Energiewirtschaft die Stellungnahmen der dena mit geprägt. Vollkommen zurecht hat Lobbycontrol auf die Dominanz der fossilen und atomaren Wirtschaftsinteressen in der Erarbeitung der neusten Leitstudie der DENA hingewiesen“, sagt Fell.

In der Tat seien unter den 70 gelisteten Verbänden und Unternehmen, die als Unterstützer der Studie gelistet sind – und bis zu 35.000 Euro dafür gezahlt haben – vor allem die großen und finanzstarken Unternehmen und Verbände der fossilen und atomaren Wirtschaft zu finden: Vom mächtigen Mineralölwirtschaftsverband über die Erdgaswirtschaft und Kohle- sowie Atomkraftwerksbetreiber wie RWE. Verbände der erneuerbaren Energien fänden sich dagegen nicht wieder. „Und so lesen sich schon die einführenden Gedanken der neuen dena-Leitstudie wie von der fossilen Wirtschaft diktiert: Klimaneutralität müsse es erst bis 2050 geben, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Fossile Energienutzung würde noch über 2050 hinaus nötig sein, man müsse dann eben für deren Emissionen balancierende Kohlenstoffsenken schaffen“, zitiert Fell aus der Studie. Damit ignoriere die dena-Studie vollkommen die Dramatik der Erdüberhitzung und zudem umfangreiche weltweite Forschungsergebnisse, nach denen 100% Erneuerbare Energien bei entsprechendem politischem Willen bis 2030 technisch und ökonomisch umsetzbar sind.

Einfluss auf Medien

In dem von vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie auch von der Energy Watch Group unterzeichneten Appell „Klima vor Acht“ an die ARD wurde auf die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Berichterstattung zu allen Aspekten des Klimawandels eingefordert, ähnlich zur Mediendominanz der Coronakrise. Die ARD hat das allerdings abgelehnt. „Auch wenn Klimaschutz vielleicht ein hehres und richtiges Ziel ist: Es ist trotzdem erstmal eine parteiische Interessengruppe …“, sagt Christoph Schmidt, geschäftsführender Redakteur bei der ARD, auf www.tagessschau.de. „Diese Resonanz lässt sich womöglich dadurch erklären, dass Schmidt jahrelang die Argumente der fossilen Lobby anhörte und sich nicht ernsthaft um die dramatischen wissenschaftlichen aktuelle Erkenntnisse zum Klimawandel kümmerte“, kommentiert Fell die Absage. Es sei eine unglaubliche Entgleisung des geschäftsführenden Redakteurs des wichtigsten Medienorgans des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Er stelle damit die Notwendigkeit von Klimaschutz an sich in Frage und ordne den Kampf gegen den Klimawandel als parteiische Interessensgruppe ab.

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