Die Abschaffung des 52 GW PV-Deckels und die Festlegung auf die 1000 m Abstandsregelung der Windenergie bedeutet nach Ansicht von Hans-Josef Fell keinerlei Verbesserung für die Energiewende. Der ehemalige energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sowie Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gestzes und heutige Präsident der Energy Watch Group hält die Beschlüsse für nicht ausreichend, um die aktuelle, schwache Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien anzukurbeln. „Für die Windkraft wurden weitere massive Verschlechterungen beschlossen, in der Photovoltaik wurde lediglich ein erneuter Kahlschlag verhindert. Der faktische Ausbaustillstand bei Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie spielte überhaupt keine Rolle“, kritisiert er. Daher sei die Bewertung von Bundesminister Altmaier zu dieser Einigung völlig deplatziert und täusche die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation.
Auch Degression könnte zum Ausbaustopp bei Photovoltaik führen
Was die Solarenergie betrifft, bedeute die gestrige Einigung der Aufhebung des 52 GW Deckels lediglich, dass die Förderung über das EEG für Anlagen einer Investitionsgröße unter 750 kW weiter läuft wie bisher. „Mehrfach wurde der politische Beschluss zur Aufhebung des Deckels unter anderem im Koalitionsvertrag, so wie gestern gefasst – eine Gesetzesänderung hat es bis heute nicht gegeben. Ob es wegen dieser erneuten Ankündigung tatsächlich zu einer gesetzlichen Abschaffung des 52 GW Deckels kommt, ist weiterhin offen. Ein Datum zur Abschaffung wurde nicht beschlossen“, betont er.
Sollte es tatsächlich zu der wiederholt angekündigten gesetzlichen Aufhebung des Deckels kommen, bedeute dies keine Verbesserung der Ausbaudynamik der Photovoltaik. Lediglich eine massive Verschlechterung würde damit verhindert. Weitere notwendige Gesetzesänderungen in der Solarenergie, wie beispielsweise eine Abmilderung der Kostendegression über den atmenden Deckel seien nicht beschlossen worden. Die jetzige Gesetzeslage könnte aber schnell die Vergütungssätze unter eine Rentabilitätsschwelle senken, so dass die Aufhebung des Deckels damit ausgehebelt würde.
Windkraftgegner werden weiter Druck auf Länder ausüben
Als politische „Gegenleistung“ zur Aufhebung des PV-Deckels wurde eine Ausweitung der Abstände der Windkraft von der Wohnbebauung beschlossen. 1000 Meter sollen nun als Regelgrenze wirken, wobei die Bundesländer in einer Länderöffnungsklausel davon abweichen dürfen. „Die Erfahrung zeigt, dass Bundesländer kaum dem politischen Druck von Windkraftgegnern standhalten, obwohl diese vor Ort zwar meist in der Minderheit sind, aber lautstark ihre Interessen einfordern. Bezeichnend ist, dass Bayern seine Sonderregelung der 10H-Regelung beibehalten kann. Diese hat zu einem fast völligen Stillstand des Ausbaus der Windenergie in Bayern geführt, dem Land, das wegen seiner Flächengröße das größte Windkraftpotenzial unter allen Bundesländern besitzt“, sagt der Energieexperte, der selbst aus dem fränkischen Hammelburg (Bayern) stammt.
Die vereinbarte Verkleinerung der Flächen für den Windkraftausbau durch eine größere Abstandsregelung von der Wohnbebauung müsse auch im Zusammenhang mit den weiteren Verschlechterungen durch weitere Naturschutzauflagen gesehen werden. Beides werde zusammen mit der Ausschreibungspraxis dazu führen, dass die Windenergie in Deutschland noch weiter unter das heutige, schon viel zu niedrige Niveau einbrechen werde. „Die Einhaltung der von der Bundesregierung ratifizierten und damit völkerrechtlich verpflichtenden Klimaschutzziele von Paris erfordern völlig andere Maßnahmen und Ausbaugeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien. Um das 1,5°C Ziel der Erderwärmung nicht zu überschreiten, ist alleine in Deutschland jährlich ein Ausbau der Solarenergie mit über 10 GW und ca. 10 GW Windkraft erforderlich. Auch Bioenergien, Wasserkraft und Geothermie müssten jährlich einige GW an Zubau dazu liefern“, macht er deutlich. Deutschland sei auch mit den am Montag gefassten Beschlüssen der Großen Koalition weit davon entfernt.
Kritik an der Arbeit der Verbände
Für Fell sei es vollkommen unverständlich, dass Verbände der erneuerbaren Energien, sowie die Opposition im Bundestag diese Beschlüsse der Großen Koalition auch noch begrüßen. Das Muster sei immer das gleiche: „Die Regierungskoalition schlägt eine massive Verschlechterung des Ausbaus der erneuerbaren Energien vor. Im politischen Prozess erreichen die Verbände der winzige Korrekturen, die dann als Erfolg der Lobbyarbeit begrüßt werden. Unter dem Strich bleibe es aber bei massiven Verschlechterungen."
