Klimapaket der EU

„Fit for 55“ – Energiebranche sieht Licht und Schatten in den Beschlüssen

Das Klimapaket dürfte die deutsche Energieproduktion weiter stark verändern. Kritik gibt es u.a. am Fokus auf Elektrofahrzeuge und an vielen Einschränkungen für die Holznutzung.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission das lang angekündigte „Fit for 55“-Paket vorgelegt. Enthalten sind Vorschläge, wie die EU das neue Klimaziel, die Treibhausgase mindestens um 55 % bis 2030 zu reduzieren, erreichen und den Green Deal verwirklichen will. Kern des vorgestellten Transformationspakets sind sieben Legislativentwürfe – u.a. zur Anpassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Energieeffizienzrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems sowie der Energiesteuerrichtlinie. Denn noch immer sind Energieerzeugung, Industrie, Gebäude und Verkehr verantwortlich für rund 75 % der Treibhausgasemissionen in der EU.

BEE: 40 % sind zu wenig

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Erreichen der erhöhten Klimaschutzziele und der Klimaneutralität auf den Weg gebracht wurde. „Leider werden in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie keine verpflichtenden Ausbauziele auf Ebene der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, wodurch die immer noch zu niedrigen EU-Ziele abgesichert werden“, bedauert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Laut BEE wäre das 'Fit for 55'-Paket als Hebel für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig. Mit 40 % liege der Anteil aber weiter unter dem notwendigen und machbaren Ziel von mindestens 45 % erneuerbare Energien bis 2030. „So läuft die EU Gefahr, den Klimaschutz und die überfällige Modernisierung der Wirtschaft zu vernachlässigen“, warnt sie.

Kritik an blauem Wasserstoff

Außerdem bestünden an zahlreichen Stellen offene Flanken für die überlange Verwendung fossiler Energien. „Vermeintlich notwendige Brücken wie blauer Wasserstoff und daraus hergestellte synthetische Kraftstoffe zementieren durch zu lange Förderzeiträume ein überkommenes Energiesystem. Aufgrund langfristiger Investitionszyklen und damit verbundener Pfadabhängigkeiten drohen somit nicht nur ökologische, sondern auch enorme ökonomische Risiken, wenn durch weiter steigende CO₂-Preise fossile Energien noch unwirtschaftlicher werden“, bewertet Peter die Beschlüsse. Wichtiger wäre ein stärkerer Fokus auf den direkten Einsatz von eneuerbaren Energien in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Das sei in der Regel günstiger und schneller als die Umwandlung in Sekundär- oder Tertiärenergieträger.

Lob für Emissionshandel

Positiv hervorzuheben seien laut Peter die verbindlicheren Festlegungen zur europäischen Zusammenarbeit für länderübergreifende Projekte: „Die Verpflichtung für Mitgliedsstaaten, in Grenzgebieten besser zusammenzuarbeiten und hierfür konkrete Ausbauziele festzulegen, ist zu begrüßen. Denn hier gibt es oft bereits Strukturen auf anderen Ebenen der Kooperation.“ Auch die Rahmenbedingungen für Stromlieferverträge (PPA) würden verbessert und der EU-Emissionshandel (ETS) reformiert. Die CO₂-Bepreisung im Bereich Wärme und Verkehr über den ETS sei eine wichtige Bedingung für fairen Wettbewerb. Gleichzeitig seien für längere Zeit noch THG-Minderungsquoten, Effizienzvorgaben und gezielte Förderprogramme notwendig. „Nun muss die EU die Zukunft mutig in den Fokus nehmen und konkrete Maßnahmen für einen klugen Instrumenten-Mix zur umfassenden und zügigen Minderung von Treibhausgas-Emissionen bis 2030 ausgestalten“, fordert die Präsidentin.

bne: Ambitionierte Teilziele mit Nachbesserungsbedarf

„Die Erwartungen an das Legislativpaket waren hoch und die Kommission hat sich in wichtigen Punkten durchgesetzt. Denn die vorgeschlagenen Teilziele und Maßnahmen sind mitunter ambitionierter als vorab bekannt gewordene Entwürfe erahnen ließen“, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue...


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