In Schleswig-Holstein bleibt das Verbot zum Bau von neuen Windparks bestehen. Die Landesregierung hat das im Jahr 2015 verhängte Moratorium verlängert, das eigentlich im Sommer 2019 auslaufen sollte, berichtet das Hamburger Abendblatt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, das die Regionalpläne im Jahr 2015 für rechtswidrig erklärte – unter anderem deshalb, weil der Gesetzgeber Gemeinden aus den Plänen herausgenommen hatte, die keine Windanlagen haben wollten. Der bloße Gemeindewille dürfe nicht das allein entscheidende Kriterium einer Abwägungsentscheidung über einen Regionalplan sein, hieß es im Urteil.
Wahlkampf mit größeren Abständen
Während die Landesregierung an einer neuen Regionalplanung arbeitete, forderten Bürgerinitiativen größere Abstände. Die CDU-Fraktion – damals noch in der Opposition – ging mit der Forderung in den Wahlkampf, die Abstände von 800 Meter in Zukunft auf 1200 Meter verdoppeln zu wollen. Die CDU gewann die Landtagswahl 2017 schmiedete mit Grünen und FDP die heutige Jamaika-Koalition.
Zwar einigten sich die Koalitionäre darauf, den Abstand nur auf 1000 Meter zu erhöhen. Das reduziert die Fläche, auf der Windenergieanlagen stehen können. Zugleich beschloss die Jamaika-Koalition, bis zum Jahr 2025 neue Windanlagen mit einer Kapazität von zehn Gigawatt zu genehmigen.
Wie der NDR berichtet, warf Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) in einer aktuellen Stunde zur Windenergie am 23. Januar der Jamaika-Koalition vor, die Energiewende aufs Spiel zu setzen. Die Verzögerungen bei der Windkraftplanung hätte nach Ansicht von Stegner vor allem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu verantworten, der wegen seiner Wahlversprechen nach größeren Abständen zu Windkraftanlagen die Planung der Vorgängerregierung über den Haufen geworfen habe.
Branche: "Drei Regionalplanentwürfe sind niederschmetternd"
Zwei neue Regionalplanentwürfe hat das Innenministerium seit 2017 erarbeitet. Mitte Januar 2019 verkündete das Ministerium, einen dritten Entwurf herstellen zu wollen. Denn gegen den vorliegenden Plan seien 5400 Einwendungen eingegangen, die müssten nun eingearbeitet werden. Selbst ein vierter Entwurf wird für möglich gehalten, berichtet das Hamburger Abendblatt.
„Die Ankündigung einer dritten Anhörung im Rahmen des Regionalplanverfahrens kommt für die Schleswig-Holsteinische Branche nicht überraschend“, erklärt Marcus Hrach, Landesgeschäftsstellenleiter des Bundesverbandes Windenergie in Schleswig-Holstein gegenüber top agrar.
Bereits im vergangenen Jahr hatte das zuständige Innenministerium diese Maßnahme wegen der vielen Einsprüche ernsthaft in Betracht gezogen. Diese müssen einzeln geprüft werden. „Für die Windbranche bedeutet diese Entscheidung mindestens ein weiteres Jahr ohne Planungssicherheit. Wenn man bedenkt, dass wir seit Mitte 2015 darauf wartet, dass es endlich wieder eine rechtssichere Planungsgrundlage gibt, ist das niederschmetternd“, kritisiert Hrach – und das in einem Land, das die Jamaika-Regierung im Koalitionsvertrag als „Energiewendeland Nr.1“ bezeichnet.
Die Energiewende sei vielleicht die größte wirtschaftliche Chance dieser Zeit, die Schleswig-Holstein in die Wiege gelegt bekommt, um die Wertschöpfung im Land zu heben und Arbeitsplätze langfristig aufzubauen und zu sichern, betont der Verbandsvertreter.
Veränderungen rein politisch begründet
Das öffentliche Beteiligungsverfahren sei ein wichtiges Instrument bei der Aufstellung der neuen Raumpläne. „Jedoch haben die rein politisch begründeten Veränderungen am fachlichen Kriterienkatalog für die Ausweisung von Flächen den Prozess unnötig in die Länge gezogen und gefährden damit nun auch die Rechtssicherheit der neuen Pläne“, so Hrach.
Es kommt nun darauf an, dass bis zum Ende des Moratoriums im Jahr 2020 ausreichend Genehmigungen für die Errichtung von Windenergieanlagen erteilt werden, damit Schleswig-Holstein seine eigenen klimapolitischen Ziele bis zum Jahr 2025 überhaupt noch erreichen kann. Dafür seien erheblich mehr Genehmigungszahlen im Vergleich zu den letzten beiden Jahren nötig. Im Jahr 2019 wurden nach Angaben des BWE Schleswig-Holstein nur 20 Genehmigungen erteilt und es wurden im gleichen Zeitraum 30 Anlagen abgebaut. „Von Zubau kann also nicht die Rede sein“, unterstreicht Hrach. Und vor dem Hintergrund der kommenden Sondervolumina für die Windenergie Onshore in Höhe von 4 Gigawatt drohe Schleswig-Holstein beim Zubau der Windenergie im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet noch weiter als bisher den Anschluss zu verlieren.
