In Schleswig-Holstein bleibt das Verbot zum Bau von neuen Windparks bestehen. Die Landesregierung hat das im Jahr 2015 verhängte Moratorium verlängert, das eigentlich im Sommer 2019 auslaufen sollte, berichtet das Hamburger Abendblatt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, das die Regionalpläne im Jahr 2015 für rechtswidrig erklärte – unter anderem deshalb, weil der Gesetzgeber Gemeinden aus den Plänen herausgenommen hatte, die keine Windanlagen haben wollten. Der bloße Gemeindewille dürfe nicht das allein entscheidende Kriterium einer Abwägungsentscheidung über einen Regionalplan sein, hieß es im Urteil.
Wahlkampf mit größeren Abständen
Während die Landesregierung an einer neuen Regionalplanung arbeitete, forderten Bürgerinitiativen größere Abstände. Die CDU-Fraktion – damals noch in der Opposition – ging mit der Forderung in den Wahlkampf, die Abstände von 800 Meter in Zukunft auf 1200 Meter verdoppeln zu wollen. Die CDU gewann die Landtagswahl 2017 schmiedete mit Grünen und FDP die heutige Jamaika-Koalition.
Zwar einigten sich die Koalitionäre darauf, den Abstand nur auf 1000 Meter zu erhöhen. Das reduziert die Fläche, auf der Windenergieanlagen stehen können. Zugleich beschloss die Jamaika-Koalition, bis zum Jahr 2025 neue Windanlagen mit einer Kapazität von zehn Gigawatt zu genehmigen.
Wie der NDR berichtet, warf Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) in einer aktuellen Stunde zur Windenergie am 23. Januar der Jamaika-Koalition vor, die Energiewende aufs Spiel zu setzen. Die Verzögerungen bei der Windkraftplanung hätte nach Ansicht von Stegner vor allem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu verantworten, der wegen seiner Wahlversprechen nach größeren Abständen zu Windkraftanlagen die Planung der Vorgängerregierung über den Haufen geworfen habe.
Branche: "Drei Regionalplanentwürfe sind niederschmetternd"
Zwei neue Regionalplanentwürfe hat das Innenministerium seit 2017 erarbeitet. Mitte Januar 2019 verkündete das Ministerium, einen dritten Entwurf herstellen zu wollen. Denn gegen den vorliegenden Plan seien 5400 Einwendungen eingegangen, die müssten nun eingearbeitet werden. Selbst ein vierter Entwurf wird für möglich gehalten, berichtet das Hamburger Abendblatt.
„Die Ankündigung einer dritten Anhörung im Rahmen des Regionalplanverfahrens kommt für die Schleswig-Holsteinische Branche nicht überraschend“, erklärt Marcus Hrach, Landesgeschäftsstellenleiter des Bundesverbandes Windenergie in Schleswig-Holstein gegenüber top agrar.
Bereits im vergangenen Jahr hatte das zuständige Innenministerium diese Maßnahme wegen der vielen Einsprüche ernsthaft in Betracht gezogen. Diese müssen einzeln geprüft werden. „Für die Windbranche bedeutet diese Entscheidung mindestens ein weiteres Jahr ohne Planungssicherheit. Wenn man bedenkt, dass wir seit Mitte 2015 darauf wartet, dass es endlich wieder eine rechtssichere Planungsgrundlage gibt, ist das niederschmetternd“, kritisiert Hrach – und das in einem Land, das die Jamaika-Regierung im Koalitionsvertrag als „Energiewendeland Nr.1“ bezeichnet.
Die Energiewende sei vielleicht die größte wirtschaftliche Chance dieser Zeit, die Schleswig-Holstein in die Wiege gelegt bekommt, um die Wertschöpfung im Land zu heben und Arbeitsplätze langfristig aufzubauen und zu sichern, betont der Verbandsvertreter.
Veränderungen rein politisch begründet
Das öffentliche Beteiligungsverfahren sei ein wichtiges Instrument bei der Aufstellung der neuen Raumpläne. „Jedoch haben die rein politisch begründeten Veränderungen am fachlichen Kriterienkatalog für die Ausweisung von Flächen den Prozess unnötig in die Länge gezogen und gefährden damit nun auch die Rechtssicherheit der neuen Pläne“, so Hrach.
Es kommt nun darauf an, dass bis zum Ende des Moratoriums im Jahr 2020 ausreichend Genehmigungen für die Errichtung von Windenergieanlagen erteilt werden, damit Schleswig-Holstein seine eigenen klimapolitischen Ziele bis zum Jahr 2025 überhaupt noch erreichen kann. Dafür seien erheblich mehr Genehmigungszahlen im Vergleich zu den letzten beiden Jahren nötig. Im Jahr 2019 wurden nach Angaben des BWE Schleswig-Holstein nur 20 Genehmigungen erteilt und es wurden im gleichen Zeitraum 30 Anlagen abgebaut. „Von Zubau kann also nicht die Rede sein“, unterstreicht Hrach. Und vor dem Hintergrund der kommenden Sondervolumina für die Windenergie Onshore in Höhe von 4 Gigawatt drohe Schleswig-Holstein beim Zubau der Windenergie im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet noch weiter als bisher den Anschluss zu verlieren.
von Christian Bothe
Windmühlen
@Geveke,gute Idee,wenn es genug Knete dafür gibt...Ist natürlich ein Witz von mir,aber ich bin in einer Wismutgegend aufgewachsen.Ich sehe das so und die Abschaltung von Atomkraftwerken ist verfrüht.Andere Länder haben das erkannt und machen es eben so.Übrigens lässt die Windlast in ... mehr anzeigen den nächsten Jahren nach(kanad.Studie),aber bis dahin können sich Verpächter noch eine „goldene Nase“verdienen mit der Bereitstellung von Flächen... weniger anzeigen
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von Jens Geveke
Immer dieses hier nicht und da nicht...
Alles zusammen wird es nur schaffen. Solaranlagen gehören auf Dauer auf jedes Dach. Eigenstromverbrauch schon mal selber produzieren und in einer Batterie zwischenspeichern spart sowohl große Kraftwerke ein, als auch Netzausbau. Dazu kann noch jeder Pendeler sein Elektroauto versorgen. ... mehr anzeigen Aber Windenergie brauchen wir auch, da wo es geht. In absehbarer Zukunft (30 Jahre) müssen wir auf konventionelle Kraftwerke verzichten. CO2 steigt momentan immer schneller an, die wärmsten Jahre seit Wetteraufzeichnung sind 2016,2015,2018 und 2017. Die Wetterergebnisse haben wir Landwirte in 2017 und 2018 alle erlebt. Ein eisfreier Planet in 200 Jahren bedeutet ca. 70 Meter höherer Meeresspiegel. Wem das egal ist, möge daran denken, wo wir heute wären, wenn unsere Urgroßväter auch so gedacht hätten. Das Meerwasser beeinträchtigt das Landschaftsbild in Deutschland mehr, als Windräder, dann haben wir bis Hessen Offshore-Windparks... Unser CO2-Rucksack in Deutschland (Anteil an allen bereits emitierten CO2 insgesamt) ist schon groß genug, so dass wir hier schleunigst die Stromversorgung der Zukunft entwickeln müssen, damit sie auch in anderen Ländern so funktionieren kann. @Bothe: Wenn Sie von einer "emissionsfreien Atomkraft" sprechen, wären Sie sicherlich bereit, in Zukunft die Castor-Behälter und den Müll aus der Asse in Ihren Kartoffelhallen zwischenzulagern. Ich glaube die Zahlungsbereitschaft der Energieriesen dafür ist relativ hoch, weil es damit ein riesen Problem gibt ! weniger anzeigen
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von Christian Bothe
Windmühlen
@Albo, auf den Punkt getroffen H. Albo, ich sehe das seit Jahren auch so. Diese Windmühlen verschandeln unsere schöne deutsche Landschaft und sind unnötig,da es genug Alternativen gibt auch bei renewable Energien! Dazu noch die bestehenden konventionellen Anlagen,einschließlich der ... mehr anzeigen emissionsfreien Atomkraft, und schon ist die Energie gesichert.Merkels einseitige Energiewende ist ein Fehler. Nachbarn machen es vor. Solar auf den Dächern ist ausbaufähig,genauso wie die dezentralisierten Biogasanlagen.Ich habe schon 2001! 2000m² Solarpanele auf den Dächern eines Kartoffellagerhauses installieren lassen. Erfreulich sind für mich die steigende Anzahl von Bürgerinitiativen diesem Zusammenhang mittlerweile deutschlandweit. weniger anzeigen
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von Heinrich Albo
Der Widerstand gegen die Windenergie
wächst verständlicher Weise gerade in fortschrittlich denkenden Bundesländern immer weiter an ....Warum wohl?? Das kann man doch nicht ignorieren! Solar Energie auf Dächern ist dauerhaft die günstigste Energie...verschandelt die Landschaft nicht ....stört niemanden ....Ist deutlich ... mehr anzeigen berechenbarer und lässt sich ganz erheblich weiter ausbauen. weniger anzeigen
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von Erwin Schmidbauer
Wenn der Windkraftausbau so stockt, braucht es dann überhaupt noch so schnell die Stromtrassen nach Süddeutschland???
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