Windenergie

Flaute im einstigen Pionierland Schleswig-Holstein

Die Kieler Landesregierung verlängert das seit 2015 geltende Bauverbot für neue Windparks. Die Windbranche ist verärgert. Und sieht die Klimaziele im Land gefährdet, das sich selbst als "Energiewendeland Nr. 1" bezeichnet.

In Schleswig-Holstein bleibt das Verbot zum Bau von neuen Windparks bestehen. Die Landesregierung hat das im Jahr 2015 verhängte Moratorium verlängert, das eigentlich im Sommer 2019 auslaufen sollte, berichtet das Hamburger Abendblatt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, das die Regionalpläne im Jahr 2015 für rechtswidrig erklärte – unter anderem deshalb, weil der Gesetzgeber Gemeinden aus den Plänen herausgenommen hatte, die keine Windanlagen haben wollten. Der bloße Gemeindewille dürfe nicht das allein entscheidende Kriterium einer Abwägungsentscheidung über einen Regionalplan sein, hieß es im Urteil.

Wahlkampf mit größeren Abständen

Während die Landesregierung an einer neuen Regionalplanung arbeitete, forderten Bürgerinitiativen größere Abstände. Die CDU-Fraktion – damals noch in der Opposition – ging mit der Forderung in den Wahlkampf, die Abstände von 800 Meter in Zukunft auf 1200 Meter verdoppeln zu wollen. Die CDU gewann die Landtagswahl 2017 schmiedete mit Grünen und FDP die heutige Jamaika-Koalition.

Zwar einigten sich die Koalitionäre darauf, den Abstand nur auf 1000 Meter zu erhöhen. Das reduziert die Fläche, auf der Windenergieanlagen stehen können. Zugleich beschloss die Jamaika-Koalition, bis zum Jahr 2025 neue Windanlagen mit einer Kapazität von zehn Gigawatt zu genehmigen.

Wie der NDR...

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