Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag (10. Juni) den Antrag „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ beraten. Dabei geht es darum, mehr Freiflächen-Photovoltaik zu ermöglichen, als das bisher durch die Raumentwicklungsplanung möglich gewesen wäre. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt den Vorstoß: „Es geht nicht darum, das Raumentwicklungsprogramm zu verändern oder zu umgehen. Es geht nicht darum, von den festgelegten und feststehenden Zielen abzuweichen. Das Raumentwicklungsprogramm hat natürlich weiterhin und verbindlich Bestand. Aber, und darauf lege ich besonderen Wert, es muss möglich sein, zügig und effektiv zu reagieren, wo sich das vorhandene Regelwerk als zu schwerfällig oder nicht mehr ganz aktuell herausstellt.“
Strenge Kriterien
Dafür sei ein rechtssicheres Instrumentarium mit Kriterien nötig, nach denen diese Ausnahmen in der Praxis umgesetzt werden können. Und es müsse auch eine Obergrenze für PV-Freiflächenanlagen geben, die über das Zielabweichungsverfahren genehmigt werden dürfen, auch wenn es sich um eine begrenzte Anzahl von Einzelfällen handelt. Diese Obergrenze soll bei 5.000 ha liegen.
Backhaus will mit einem Punktesystem ein transparentes System schaffen, das die Teilhabe der Menschen an den Anlagen honoriert und fördert. „Wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen und sie teilhaben lassen an den Entwicklungen in ihren Gemeinden. Ansonsten verspielen wir Akzeptanz. Und die brauchen wir, wenn wir das Land voranbringen wollen.“
Bauernverband ist gegen Photovoltaik auf Ackerflächen
Mit großer Sorge hat der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern den heutigen Landtags-Beschluss zur Ausweitung von Photovoltaik auf Ackerflächen zur Kenntnis genommen. „Es ist absolut kritisch zu sehen, dass eine beträchtliche Anzahl von Flächen künftig für die Solarstrom- anstatt die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden soll. Wir Landwirte produzieren an allererster Stelle hochwertige Lebensmittel und sorgen so für Ernährungssicherheit“, sagte Dr. Manfred Leberecht, Vizepräsident des Bauernverbandes MV. Landwirtschaftliche Flächen sollten primär stets zu diesem Zwecke verwendet werden. „Die Energieerzeugung darf nicht zulasten regionaler Lebensmittelproduktion gehen.“
„Wir fordern sinnvollen Energiemix“
Allerdings sehen auch die Landwirte den Bedarf und die Ansprüche, Flächen für andere Maßnahmen zu nutzen. „Wir wollen uns dem ‚Energiehunger‘ der Gesellschaft nicht verschließen“, sagt Dr. Manfred Leberecht. Der Bauernverband MV lehne Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen nicht prinzipiell ab, sondern unterstütze die Erzeugung von erneuerbaren Energien. „Wir positionieren uns für einen sinnvollen Energiemix aus Biomasse, Windenergie und Photovoltaik sowie eine sinnvolle energetische Nachnutzung“, so der Vizepräsident. Die Solarstromproduktion bietet zudem eine Einkommensalternative oder -ergänzung für landwirtschaftliche Betriebe.
„Wir favorisieren jedoch PV-Anlagen auf Dachflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen“, so Dr. Manfred Leberecht. Hier gäbe es ein enormes ungenutztes Potential, das zuerst ausgeschöpft werden sollte. Wird tatsächlich landwirtschaftliche Nutzfläche für Photovoltaik genutzt, sollten unbedingt ertragsschwache Flächen wie Trockenstandorte mit sehr leichten und sehr sandigen Böden gewählt werden.
Beweidung durch Schafe
Als weiteren zentralen Punkt führt er die spätere Nutzungsmöglichkeit an. „Nach der Aufgabe der Photovoltaik-Nutzung muss die Fläche nicht nur wieder landwirtschaftlich bewirtschaftet werden, sondern auch ihren vorherigen Status erhalten“, so Dr. Manfred Leberecht. Im Allgemeinen sei für PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ein Konsens wichtig: „Landwirte, Flächeneigentümer und Gemeinden sollten sich hier einig sein“, führt der Vizepräsident des Bauernverbandes aus. Bei der Bewirtschaftung der PV-Flächen sollte außerdem die Beweidung durch Schafe als besonders umweltverträgliche und biodiversitätsfördernde Variante bevorzugt werden.
