Solarparks

Freiflächen-Photovoltaik: Landwirtschaftskammer rät zur Vorsicht bei Pachtverträgen

Wer Flächen besitzt, sollte sich nicht von langfristigen Pachtzahlungen blenden lassen, denn in den Verträgen können verschiedene Fallstricke lauern.

Die Nachfrage nach Freiflächen-Photovoltaik ist extrem hoch. In vielen Regionen suchen Projektgesellschaften landwirtschaftliche Flächen, um Anlagen zu errichten. „Viele versprechen den Flächenbesitzern sonnige Zukunftsaussichten, wenn sie langfristige Nutzungsverträge für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf ihren Flächen unterschreiben. Aber die Landwirte sollten solche Verträge nicht vorschnell unterzeichnen“, rät Sebastian Bönsch, Energie- und Bauberater der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK). Denn die Bandbreite der inhaltlichen Qualität jener Nutzungsverträge reiche von sonnigen Aussichten für beide Vertragsparteien bis hin zu düsteren Aussichten für die Flächeneigentümer. „Häufig wird in den Nutzungsverträgen mit hohen langfristigen Pachtzahlungen für die Unterschrift geworben, doch die oft 10- bis 15-seitigen Nutzungsverträge zuzüglich der Anlagen wie z.B. Vollmachten, Bestellung von Dienstbarkeiten oder verschiedene Lagepläne können auch Fallstricke enthalten“, warnt er.

Die LWK empfiehlt daher, unbedingt eine juristische und steuerliche Prüfung des Vertrages zu veranlassen. Außerdem sollten verschiedene fachliche und landwirtschaftliche Grundsätze und Aspekte in den Verträgen hinterfragt werden. „Es sind inzwischen viele unterschiedliche Nutzungsverträge im Umlauf“, berichtet Bönsch, „daher ist es schwierig, aus der Beratung heraus eine allgemeine Empfehlung zu geben.“ Es sei grundsätzlich nötig, jeden einzelnen Vertrag nach aktuellem Erkenntnisstand zu durchleuchten.

Ab wann wird für welche Fläche gezahlt?

Eine immer wiederkehrende Auffälligkeit ist zum Beispiel, ab wann die Nutzungsentgelte wirklich gezahlt werden. Hier besteht ein sehr großer finanzieller und auch zeitlicher Unterschied, je nachdem, ob ab Baubeginn, ab Inbetriebnahme der Solaranlage oder ab Inanspruchnahme der Fläche Pacht- bzw. Nutzungsentgelte gezahlt werden.

Neben den häufig diskutierten Summen pro Hektar ist genauso wichtig, über welche Fläche überhaupt gesprochen wird. Es sollte klar festgehalten werden, welche Flächengröße unter die Nutzungsentgelte fällt. Handelt es sich nur um die Fläche, die tatsächlich bebaut wird? Um die Fläche nach Agrarantrag? Oder doch um das gesamte Flurstück nach Katasterauszug inklusive Zuwegung, Trafostation, Speicher, Umzäunung, Kompensationsfläche etc.?

Die Laufzeiten

In Bezug auf die Laufzeiten sollten im Vertrag Anpassungen der Nutzungsentgelte, steigende Pachtpreise, zusätzliche Erlösbeteiligung oder auch Inflationsausgleich geregelt sein, rät Bönsch.

Die meisten Verträge weisen Laufzeiten von weit über 20 Jahren aus. Doch was passiert eigentlich, wenn die Anlage nie gebaut wird? Für diese und weitere Konstellationen sollten unbedingt Rücktritts-, Kündigungs- und Sonderkündigungsrechte niedergeschrieben werden. Wie es sich bei noch bestehenden landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen Dritter oder eigenen Ernteverlusten und -ausfällen verhält, sollte ebenfalls vermerkt werden.

Auch an Ende der Nutzung denken

Weitere Fragen, die unbedingt geklärt sein sollten, sind unter anderem: Was passiert nach Auslaufen des Vertrages bzw. nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses? Welche Rückbauverpflichtungen gelten, welche Bürgschaftsverpflichtungen müssen die Betreibenden in welcher Höhe hinterlegen und wann werden die Rückbaukosten evtl. durch einen unabhängigen Sachverständigen neu bewertet? Auf jeden Fall sollte detailliert aufgelistet werden, wie und in welchem Zeitraum die gesamte Fläche auch nach ca. 40 Jahren wieder zurück in den „Urzustand“ der landwirtschaftlichen Nutzung mit eventuellem Ackerstatus gesetzt wird – inklusive Entfernung von Fundamenten, Erdkabeln und Trafostationen sowie Kompensationsmaßnahmen mit möglichen Anpflanzungen. „Auch wenn es Geld kostet: Lassen Sie sich juristisch, steuerlich und fachlich beraten“, empfiehlt Bönsch, „Sie unterschreiben Verträge, die vielleicht Auswirkungen auf die nächsten 40 Jahre haben können.“


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Das Wichtigste zum Thema Energie freitags, alle vier Wochen per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.