Gabriel hinterlässt Scherbenhaufen

Für Lob nach Gabriels Abgang gibt es keinen Grund, meint Hinrich Neumann aus der top agrar-Redaktion.

Brigitte Zypries hat am vergangenen Freitag (27.01.17) das Amt als Bundeswirtschaftsministerin von Sigmar Gabriel übernommen. Der scheidende Wirtschaftsminister wurde mit viel Lob verabschiedet – u.a. vom Chef der Deutschen Energiegagentur, Andreas Kuhlmann. Gabriel habe in seiner Amtszeit endlich wieder Ordnung in das „Generationenprojekt Energiewende“ gebracht.

Doch Lob verdient Gabriel nur aus Sicht der großen Strom- und Mineralölkonzerne. In puncto Bürgerenergie und dezentraler Energieversorgung hinterlässt er dagegen einen Scherbenhaufen. Statt Bürgerwindparks faire Chancen einzuräumen, hat er mit Einführung der Ausschreibungen großen, finanzstarken Projektgesellschaften das Feld überlassen. Auch Eigenverbrauchslösungen mit Photovoltaikanlagen sind passè: Noch nie wurden seit 2006 so wenig Solaranlagen installiert wie im vergangenen Jahr. Und anstatt den Bürgern die Vorteile der Energiewende zu erklären, hat der Minister viel Zeit und Kraft mit der Kritik an der steigenden EEG-Umlage verschwendet. Dabei ist dieser künstlich berechnete Kostenfaktor auch nur ein Produkt aus seinem Hause. Als vermeintliche Lösung hat er mit der „Sonnensteuer“ die anteilige EEG-Umlage auf Solarstrom erhoben – ohne Erfolg, denn die Umlage ist weiter gestiegen. Die Sonnensteuer als Bremser des Eigenverbrauchs ist trotzdem geblieben.

Die nächste große Baustelle, die er hinterlässt, ist der Verkehrssektor. Biokraftstoffe dümpeln bei 5 % dahin. Jetzt plant die EU-Kommission auch noch, Biosprit aus landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Biodiesel oder Ethanol den Garaus zu machen. In Berlin geht es aber scheinbar nur noch um Elektromobilität. Doch auch hier ging Gabriel nur halbherzig zu Werke: Indem er den Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen per Gesetz deutlich abbremste, ließ er die Frage offen, woher denn nach Atom- und Kohleausstieg der Strom für Millionen E-Fahrzeuge kommen soll. Zudem machen unsinnige Umlagen Power-to-Gas-Anlagen unwirtschaftlich, die Wasserstoff und synthetisches Gas aus überschüssigem Windstrom produzieren könnten.

Alle diese Probleme wird Zypries bis zur Bundestagswahl nicht lösen können – schon gar nicht, weil sich neben Gabriel auch ihr Staatssekretär-Kollege Rainer Baake als Feind der dezentralen Energiewirtschaft erwiesen hat. Feststeht nur: Für Lob nach Gabriels Abgang gibt es keinen Grund.


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