Gabriel lehnt Förderstopp für Ökostrom ab

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die CDU über einen Ausstieg aus der Erneuerbare-Energien-Förderung nachdenkt. Nun wird daran Kritik laut.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die CDU über einen Ausstieg aus der Erneuerbare-Energien-Förderung nachdenkt. Nun wird daran Kritik laut. So sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dadurch die Energiewende bedroht und lehnt den CDU-Vorschlag ab.

"Die Energiewende ist nicht rückabzuwickeln", zitiert Spiegel-Online Gabriel am Donnerstag in Berlin. Er verwies auf den steigenden Strombedarf in den kommenden Jahren, der vor allem durch die wachsende Anzahl an Elektroautos getrieben werde. Daher benötige man eher mehr als weniger Erneuerbare Energien. Zudem bräuchten die Hersteller und Investoren Planbarkeit und Berechenbarkeit.

Börsenpreise ein Problem

Auch beim Bundesverband Windenergie kommen die CDU-Vorschläge nicht gut an. Dort sieht man das Problem der Energiewende auch nicht in der Förderung. „Der Politik fehlt der Mut die massiven atomaren und fossilen Überkapazitäten schnell vom Netz zu nehmen. Diese Überkapazitäten lassen den Börsenstrompreis in den Keller rauschen und blockieren so die Refinanzierung von Investitionen in jegliche Kraftwerke. Gleichzeitig führen der Zwang erneuerbaren Strom ausschließlich an der Börse zu verkaufen und die Struktur der EEG-Umlage zu Verzerrungen. Hier muss die Politik endlich handeln“, forderte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

„Mit Wind an Land steht eine absolut wettbewerbsfähige Technologie bereit. Dies belegt nicht zuletzt die starke Nachfrage nach deutscher Anlagentechnologie im Ausland. Deutsche Hersteller überzeugen mit Exportraten von bis zu 80 Prozent. Demnächst startet die Bundesregierung das Ausschreibungssystem, welches einen Höchstpreis von 7 Cent pro Kilowattstunde vorsieht. Ohne Marktverzerrungen läge der Börsenstrompreis sicher auf diesem Niveau und würde eine Refinanzierung aller Investitionen gewährleisten.

Systembruch mit Folgen

Im Interesse des Industriestandortes Deutschland, der Bereitstellung ausreichender CO2-neutraler Strommengen für alle Sektoren und des Klimaschutzes benötige man einen dynamisierten Zubau Erneuerbarer Energien. Das System des EEG biete hier eine bewährte Grundlage, die nicht leichtfertig beiseitegeschoben werden dürfe. „Ein weiterer Systembruch ist angesichts der Tatsache, dass schon die aktuelle deutsche Gesetzgebung eine Einhaltung der Pariser Zusagen verunmöglicht, nicht machbar“, so Albers.

Hintergrund: Bis 2010 wurde der EEG Strom den Versorgern zugeteilt. Benötigte Restmengen wurden dann von diesen zugekauft. Seit 2010 ist die Vermarktung von EEG-Strom an der Börse verpflichtend. Versorger decken ihren durchschnittlichen Bedarf seither zunächst über Langzeitverträge mit konventionellem Strom. Die Folge sind durchlaufende Braunkohlekraftwerke, Überkapazitäten und sinkende Börsenstrompreise. Dies wiederum führt zu dem „Paradoxon“, dass die niedrigen oder sogar negativen Börsenpreise für die nicht privilegierten Endverbraucher die EEG-Umlage erhöht.
 

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Artikel geschrieben von

Diethard Rolink

Redakteur Betriebsleitung

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