BVE/CDU

Gegenwind für neue Energiebeihilferegelungen verstärkt sich

Die neuen EU-Leitlinien zu staatlichen Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen schränken die Ermäßigungen auf die Umlage nach dem EEG deutlich ein. Die Ernährungsindustrie erwartet eine Abwanderung

Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgestellte Entwurf für neue Leitlinien zu staatlichen Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen erhält immer mehr Gegenwind aus der deutschen Wirtschaft.

Die neuen Vorgaben der Brüsseler Behörde sehen vor, den Kreis der Unternehmen, die von Ermäßigungen auf die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) profitieren können, spürbar einzuschränken.

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte in der vergangenen Woche den Erhalt der derzeitigen Ausgleichsregelung. Nur mit einer lebendigen und innovativen Volkswirtschaft könne Deutschland seine Klimaziele erreichen und gleichzeitig Wohlstand und Lebensstandard erhalten, erklärte der Generalsekretär des Vereins, Wolfgang Steiger.

Auch in der Agrar- und Ernährungswirtschaft regt sich Widerstand. Laut der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) würden 27 Wirtschaftszweige der Branche ihre Umlagenermäßigung verlieren. Der Bundesvereinigung zufolge würde dies „unweigerlich“ dazu führen, dass zahlreiche betroffene Unternehmen ihre Standorte in Deutschland schließen oder ins Ausland verlagern müssten, um rentabel produzieren zu können.

Berücksichtigt sehen will der Verband zudem auch die Gefahr einer Verlagerung von Treibhausgasemissionen innerhalb der EU. Es könne nicht im Sinne des Klimaschutzes sein, wenn aus Kostengründen eine Standortverlagerung in einen Mitgliedstaat erfolge, der geringere Klimaschutzstandards aufweise.

Auch die BVE fordert, den Status quo zu erhalten. Ohne eine wissenschaftlich fundierte Begründung der Verschärfung müsse bis auf weiteres allen Branchen wie gehabt der Zugang zur Ausgleichsregelung ermöglicht werden.

Mit Sorge wird der Entwurf der Kommission auch in der Recyclingbranche betrachtet. Die in der Kategorie „Rückgewinnung sortierter Werkstoffe“ tätigen Unternehmen werden nicht mehr als förderberechtigt angeführt. Laut dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) würden rund 70 % seiner Mitglieder die Umlagenermäßigung verlieren; dadurch würden die Stromkosten im Schnitt um rund 800.000 € pro Jahr steigen. Laut dem bvse ermöglichen die Unternehmen der Recyclingbranche jährliche Treibhausgaseinsparungen von mehr als 100 Mio t.