Gemischte Reaktionen auf Windgipfel Plus

„Bund und Länder sehen sich in der Verantwortung, an einem Strang ziehen, um den dramatischen Rückgang beim Neubau von Windrädern zu beheben. Dies hat das heute durch den Bundeswirtschaftsminister einberufene Windkraftgespräch deutlich gemacht“, kommentiert Hermann Albers den Krisengipfel zur Windenergie. Vorschläge zur Beschleunigung der schleppenden Genehmigungsverfahren lägen auf dem Tisch und müssten noch diesen Herbst umgesetzt werden. „Darüber waren sich die Teilnehmer des Gesprächs einig”, sagt der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Mit den Impulsen des heutigen Windenergiegesprächs müssten alle Beteiligten wie Bund, Länder, Kommunen, Behörden und Verbände in eine Positivkommunikation der Energiewende starten. „Einen Schwerpunkt wollen wir dabei auch bei der Teilhabe von Bürgern und Kommunen legen. Unter dem Strich ist klar: Es gibt kein Bekenntnisproblem, es gibt aber ein Handlungsproblem. Dieses muss gelöst werden - schnell und nachprüfbar”, so der BWE-Präsident.

DUH: Mageres Ergebnis

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet das Ergebnis des Gesprächs dagegen als „mager“. „Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre müssen dringend korrigiert werden, damit die Ausbauzahlen mit dem zunehmenden Bedarf an erneuerbarem Strom Schritt halten können. Dafür sind beispielsweise bundeseinheitliche Vorgaben für die Flächenausweisung und die Artenschutzprüfung notwendig“, fordert Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer. „Der Windgipfel hat nicht den gewünschten Durchbruch geliefert. Minister Altmaier muss nun am Ball bleiben und schnell Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, um die Rahmenbedingungen für den Windausbau zu verbessern.“ Die konkreten Probleme bei Planung und Genehmigung müssten schnell gelöst werden. „Wenn die Windenergie die Basis unserer Energieversorgung werden soll, müssen wir auch sagen, wo und wie die Anlagen gebaut werden können."

"Nur Gegner eingeladen"

Beim Windgipfel hat das ausrichtende Bundeswirtschaftsministerium neben den Wirtschaftsverbänden der Branche und den Bundesländern vor allem Windkraftgegner eingeladen. Umweltverbände wie die DUH, die für einen weiteren Ausbau der Windenergie eintreten, hat das Wirtschaftsministerium nicht zu Wort kommen lassen. „Minister Altmaier darf sich nicht von den Gegnern der Windenergie treiben lassen. Er darf auch nicht die Verantwortung an die Länder oder an andere Akteure abschieben“, fordert Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH.

BDEW: Wir brauchen mehr Akzeptanz

„Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, die aus Sicht vieler beteiligter Akteure sehr sinnvoll sind, um bestehende Hemmnisse anzugehen. Das gilt für die Frage, wie vor Ort mehr Akzeptanz für den Windausbau geschaffen werden kann, das gilt für das Thema Flugsicherung“, sagt Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.

Zwei Dinge seien jetzt entscheidend: Zum einen sollten die zuständigen Behörden die Vorschläge für eine schnellere Genehmigungspraxis rasch aufgreifen. Das gelte auch für das Thema Flugsicherung. Daneben sollte die Bundesregierung die Vorschläge zur Steigerung der Akzeptanz zügig umsetzen. „Das Ziel von 65-Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 schaffen wir nur, wenn es auch bei der Windenergie an Land endlich wieder vorwärtsgeht.“

Verlinden: Handeln anstelle von noch mehr Stellungnahmen

Drastischer formuliert es Julia Verlinden, Grünen-Sprecherin für Energiepolitik: „Mehr als ein Bedauern der Situation der Windenergiebranche ist bei dem Gipfel nicht herausgekommen. Dass der Minister agiert, als ob er selbst nichts damit zu tun hätte, ist ein Offenbarungseid für die Kraftlosigkeit dieser Regierung.“ Was zu tun sei, um die Energiewende wieder in Schwung zu bringen, liege auf dem Tisch. Sie sei daher fassungslos, dass der Minister in den nächsten Wochen erst noch ‚weitere Stellungnahmen und Diskussionen‘ ankündigt. „Wir brauchen nicht mehr Stellungnahmen und Papiere, sondern mehr Handlungswillen der Bundesregierung. Altmaier muss liefern - spätestens bis zum Klimakabinett.“