Klimaschutz

Geteiltes Echo zum geplanten Klimaschutzgesetz

Schon fast hektisch wirkt die Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Verbände fordern jetzt aber auch Taten.

Nach über einem Jahr der Pandemiebewältigung rückt das Thema Klimaschutz wieder in das Zentrum der Bundesregierung. Auslöser ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Teile des aktuellen Klimaschutzgesetzes für nicht verfassungskonform erklärt hatte. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Debatte eingeschaltet: „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung der Klimaneutralität, etwa beim nationalen Kohleausstieg und beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir planen, die Ziele des Gesetzes weiter zu konkretisieren und fortzuentwickeln“, sagte die Kanzlerin beim Petersberger Klimadialog in dieser Woche.

Merkel verkündet höhere Ziele

Das Bundesverfassungsgericht hat laut Merkel in einem „wegweisenden Urteil“ der Regierung zur Aufgabe gemacht, beim Klimaschutz die Generationengerechtigkeit stärker in den Blick zu nehmen und den Weg zur Klimaneutralität konkreter zu beschreiben. „Wir werden daher unser nationales Minderungsziel für 2030 um zehn Prozentpunkte auf 65 Prozent anheben und zugleich bereits 2045 Klimaneutralität anstreben. Das bedeutet für uns auch, dass wir unsere Sektorziele anpassen müssen“, sagte sie.

BUND fordert Gesetz noch in dieser Legislaturperiode

Anlässlich des Petersberger Klimadialogs forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz...


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