„Die Politik verhält sich doppeldeutig, weil sie auf globaler Ebene immer ambitionierte Ziele verabschiedet, aber diesen globalen Zielen bei der nationalen Umsetzung nicht folgt“, kritisierte der Klimaexperte Oliver Geden vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg kürzlich in der Süddeutschen Zeitung. Damit nimmt er Bezug auf den jüngsten Bericht des„Weltklimarats“ (IPCC).

Geden trifft den Nagel auf den Kopf. Sehr plastisch lässt sich das Thema am Beispiel Biogas festmachen. Seit dem Jahr 2012 ist die einst als wichtige Klimaschutzsäule bezeichnete Technologie auf dem absteigenden Ast. Schnell hat die Branche nach dem abrupten Stopp beim Bau von neuen Anlagen die zweite Chance ergriffen und mit dem Umbau auf die bedarfsgerechte Stromerzeugung begonnen. Viele Landwirte haben noch einmal Millionen investiert und die Anlage für die Zukunft fit gemacht.

Doch die Politik ignoriert diese Anstrengungen. Nur halbherzig hat sie mit dem Ausschreibungssystem eine Möglichkeit geschaffen, um den umgerüsteten Anlagen einen Weiterbetrieb zu ermöglichen. Das ist aber nicht etwa ein Arbeitsbeschaffungsprogramm: Die modernen Anlagen können sicher Strom liefern zu Zeiten, an denen kein Wind weht und keine Sonne scheint. Zudem leisten sie mit der Vergärung von Gülle oder der Verwertung von Greening-Aufwüchsen wichtige Beiträge zum Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft.

Doch ein Blick auf das Ergebnis der jüngsten Biomasse-Ausschreibungsrunde zeigt: Die Anlagenbetreiber sind skeptisch bezüglich der Zukunftsaussichten, sie agieren vorsichtig und verzichten größtenteils auf eine Laufzeitverlängerung. Und wer sich an der Bieterrunde beteiligt hat, geht auf Nummer sicher und reduziert die Leistung, anstatt die Anlage aufzurüsten.

Den Landwirten ist das nicht zu verdenken. Viel zu viele Lasten hat ihnen die Politik in den letzten Jahren aufgebürdet wie zuletzt mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) oder der Düngeverordnung. Hochrechnungen zeigen, dass im Jahr 2030 weniger als ein Fünftel der heutigen Biogasleistung am Netz sein wird, wenn diese Entwicklung so weiter geht. Wie die Politik die Klimaziele nach Kohle- und Atomausstieg schaffen will, bleibt schleierhaft.

Es gibt viele gute Gründe für den Erhalt der Biogasbranche und sogar einen gemäßigten Ausbau. Daher sollte die Branche jetzt zumindest den noch frischen IPCC-Bericht nutzen, um schnell mehr Bewusstsein in der Politik zu schaffen.