Große Koalition will Sonderausschreibung für Wind- und Solarenergie
CDU, SPD und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, mit einem schnelleren Zubau von Wind- und Solarenergie die Lücke beim Klimaschutz zu schließen.
Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koaltion auf einen stärkeren Zubau von Windenergie und Photovoltaik geeinigt. Damit wollen die möglichen Regierungsparteien mehr CO₂ einsparen und sich bemühen, das Klimaschutzziel für 2020 möglichst doch noch zu erreichen.
In den Jahren 2019 und 2020 soll es mehrere Sonderausschreibungen geben, um das Zubauvolumen zu erhöhen. Bei Wind an Land und Photovoltaik sollen pro Jahr jeweils 2000 MW Leistung mehr dazu gebaut werden. Außerdem ist ein nicht näher benannter „Offshore-Windenergiebeitrag“ geplant. Voraussetzung für den Zubau ist allerdings, dass die Netze diese Mengen aufnehmen können.
Weitere Maßnahmen bezüglich Energiewende:
der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis zum Jahr 2030 auf 65 % steigen,
die Kohleverstromung soll schrittweise reduziert und beendet werden, wofür es ein Abschlussdatum geben soll,
Ausbau und Modernisierung der Energienetze sollen über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verstärkt werden,
die Sektorenkoppelung soll in Verbindung mit Speichertechnologien vorangebracht werden,
die Kraft-Wärme-Kopplung soll weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden,
übergreifend für die Sektoren Energie, Bau und Verkehr soll es ein neues Gesetz geben, um die Klimaziele bis zum Jahr 2030 einzuhalten.
Branche mahnt: „Jetzt müssen Taten folgen!“
"Die vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik sind positive Signale. Höhere Ziele für Erneuerbare Energien sind grundsätzlich zu begrüßen“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Der BEE weist jedoch darauf hin, dass dies für alle Sektoren gelten müsse und die Ziele auch tatsächlich mit Maßnahmen unterlegt sein müssen.
Die nach der Sondierung angekündigten Vereinbarungen zu Klimaschutz und Energiewende müssten in den Koaltionsverhandlungen auch konkret ausgestaltet und zügig in Gesetzte umgesetzt werden. Allein der Wärme- und Verkehrssektor benötige dahingehend klare Zielsetzungen – und auch nur dann haben die geplanten Kommissionen tatsächlich Aussicht auf Erfolg. Der BEE mahnt daher für die Koalitionsverhandlungen an, über eine spürbare CO2-Bepreisung marktwirtschaftliche Signale für eine CO2-Einsparung zu setzen. Röttgen: „Eine CO2-Bepreisung ist die Grundvoraussetzung für eine marktwirtschaftliche und sektorenübergreifende Umsetzung der Energiewende.“ Zudem sollte die CO2-Bepreisung aufkommensneutral erfolgen.
Regierung sollte auch an Biogas denken
„Wir hätten uns ein klares Bekenntnis und wesentlich mehr Engagement für den Klimaschutz gewünscht. Stattdessen haben die Verhandler gerade bei diesem wichtigen Thema den Rückwärtsgang eingelegt“, kritisiert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrates, die offiziellen Ergebnisse der Sondierungen für Energie, Verkehr und Wärmemarkt.
Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen fordert der Verband die Politik auf, die Potenziale der etablierten und marktreifen erneuerbaren Energieträger – wie Biogas und Biomethan – für einen effizienten und effektiven Klimaschutz und für eine sichere, regelbare Energieversorgung konsequent zu nutzen und verlässliche, technologieneutrale Rahmenbedingungen zu schaffen. „Grüne regelbare Gase - wie Biomethan - werden regional in Deutschland erzeugt, ersetzen Erdgas und können sektorenübergreifend direkt im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor eingesetzt werden und sofort signifikant klimaschädliche Treibhausgase reduzieren, da sie nahezu CO2-neutral sind", betont Hochi. Das flächendeckend ausgebaute Gasnetz sei derzeit der einzige funktionierende und kostengünstige Langzeitspeicher, der die grüne Energie saisonal speichern könne und deutschlandweit für die flexible Nutzung in allen Verbrauchssektoren bereitstelle.
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Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koaltion auf einen stärkeren Zubau von Windenergie und Photovoltaik geeinigt. Damit wollen die möglichen Regierungsparteien mehr CO₂ einsparen und sich bemühen, das Klimaschutzziel für 2020 möglichst doch noch zu erreichen.
In den Jahren 2019 und 2020 soll es mehrere Sonderausschreibungen geben, um das Zubauvolumen zu erhöhen. Bei Wind an Land und Photovoltaik sollen pro Jahr jeweils 2000 MW Leistung mehr dazu gebaut werden. Außerdem ist ein nicht näher benannter „Offshore-Windenergiebeitrag“ geplant. Voraussetzung für den Zubau ist allerdings, dass die Netze diese Mengen aufnehmen können.
Weitere Maßnahmen bezüglich Energiewende:
der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis zum Jahr 2030 auf 65 % steigen,
die Kohleverstromung soll schrittweise reduziert und beendet werden, wofür es ein Abschlussdatum geben soll,
Ausbau und Modernisierung der Energienetze sollen über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verstärkt werden,
die Sektorenkoppelung soll in Verbindung mit Speichertechnologien vorangebracht werden,
die Kraft-Wärme-Kopplung soll weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden,
übergreifend für die Sektoren Energie, Bau und Verkehr soll es ein neues Gesetz geben, um die Klimaziele bis zum Jahr 2030 einzuhalten.
Branche mahnt: „Jetzt müssen Taten folgen!“
"Die vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik sind positive Signale. Höhere Ziele für Erneuerbare Energien sind grundsätzlich zu begrüßen“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Der BEE weist jedoch darauf hin, dass dies für alle Sektoren gelten müsse und die Ziele auch tatsächlich mit Maßnahmen unterlegt sein müssen.
Die nach der Sondierung angekündigten Vereinbarungen zu Klimaschutz und Energiewende müssten in den Koaltionsverhandlungen auch konkret ausgestaltet und zügig in Gesetzte umgesetzt werden. Allein der Wärme- und Verkehrssektor benötige dahingehend klare Zielsetzungen – und auch nur dann haben die geplanten Kommissionen tatsächlich Aussicht auf Erfolg. Der BEE mahnt daher für die Koalitionsverhandlungen an, über eine spürbare CO2-Bepreisung marktwirtschaftliche Signale für eine CO2-Einsparung zu setzen. Röttgen: „Eine CO2-Bepreisung ist die Grundvoraussetzung für eine marktwirtschaftliche und sektorenübergreifende Umsetzung der Energiewende.“ Zudem sollte die CO2-Bepreisung aufkommensneutral erfolgen.
Regierung sollte auch an Biogas denken
„Wir hätten uns ein klares Bekenntnis und wesentlich mehr Engagement für den Klimaschutz gewünscht. Stattdessen haben die Verhandler gerade bei diesem wichtigen Thema den Rückwärtsgang eingelegt“, kritisiert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrates, die offiziellen Ergebnisse der Sondierungen für Energie, Verkehr und Wärmemarkt.
Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen fordert der Verband die Politik auf, die Potenziale der etablierten und marktreifen erneuerbaren Energieträger – wie Biogas und Biomethan – für einen effizienten und effektiven Klimaschutz und für eine sichere, regelbare Energieversorgung konsequent zu nutzen und verlässliche, technologieneutrale Rahmenbedingungen zu schaffen. „Grüne regelbare Gase - wie Biomethan - werden regional in Deutschland erzeugt, ersetzen Erdgas und können sektorenübergreifend direkt im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor eingesetzt werden und sofort signifikant klimaschädliche Treibhausgase reduzieren, da sie nahezu CO2-neutral sind", betont Hochi. Das flächendeckend ausgebaute Gasnetz sei derzeit der einzige funktionierende und kostengünstige Langzeitspeicher, der die grüne Energie saisonal speichern könne und deutschlandweit für die flexible Nutzung in allen Verbrauchssektoren bereitstelle.
