Stockender Ausbau

Grüne: Windradbesitzer sollen jährlich 10.000 € abgeben

Nach der SPD schlagen nun auch die Grünen im Bundestag eine Abgabe für Windradbesitzer vor. Pro Anlage sollen sie 10.000 € an die Kommune zahlen - jährlich.

Die Grünen schlagen vor, dass Windkraftbetreiber jährlich 10.000 € pro Anlage an Kommunen zahlen, um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen. Der Deutschen Presse-Agentur liegt ein entsprechendes Konzept aus der Bundestagsfraktion vor.

Demnach soll das Geld zu hundert Prozent den Kommunen zugutekommen, die darüber frei verfügen könnten. Das Modell einer „Außenbereichsabgabe“ sei einfach, rechtlich sauber und komme direkt bei den Kommunen vor Ort an, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Einnahmen würden als „nichtsteuerliche Abgabe“ im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, es soll nicht die Gefahr bestehen, dass klamme Gemeinden Einnahmen aus der Abgabe wieder abgeben müssen.

Die Abgabe soll bundesweit einheitlich für alle neuen Windenergieanlagen gelten und Parameter wie Anzahl, Höhe und Ertrag von Anlagen berücksichtigen, damit die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen möglich wird. Die Betreiber der Windkraftanlage sollen die Abgabe nach dem Modell so lange zahlen, bis die Anlage stillgelegt wird. Rechtlich umgesetzt werden soll das Modell durch eine Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einem Konzept, wie der Ausbau vor allem der Windkraft an Land wieder beschleunigt werden kann, berichtet dazu die Frankfurter Allgemeine zeitung. An den Verhandlungen sind auch die Länder beteiligt. SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hatte gesagt, Bürger und Gemeinden sollten künftig von Windparks profitieren. Vorschläge reichten von einer Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem „Windbürgergeld“, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.

Die Redaktion empfiehlt

Das Wichtigste zum Thema Energie donnerstags, alle 4 Wochen per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.