Die Grünen-Bundestagsfraktionwill den zusammengebrochenen Markt für Photovoltaik in Deutschland wieder ankurbeln. Dazu hat die Fraktion einen "Aktionsplan Solarenergie" vorgelegt. Der technische Fortschritt habe dazu geführt, dass heute Photovoltaikanlagen günstiger Strom produzieren können als neue Atom- oder Kohlekraftwerke. Die Entwicklung in Deutschland habe hier für einen weltweiten Boom des Solarstroms gesorgt.
Doch falsche Entscheidungen der Bundesregierung hätten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die deutsche Solarwirtschaft in der Krise stecke und an dem weltweiten Boom keinen Anteil mehr habe. Als Beispiel für eine verfehlte Politik nennen die Grünen Vergütungskürzungen, den Streit über Mindestimportpreise, vier Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den vergangenen fünf Jahren und das neue Ausschreibungsmodell.
Dabei seien die Voraussetzungen für eine Solarindustrie im Industrieland Deutschland noch immer vorhanden. Die noch bestehenden, deutschen Unternehmen würden alle Wertschöpfungsstufen abdecken. Eine Wiederbelebung des Heimatmarktes könnte eine zweite solare Gründerzeit auslösen.
Darum setzen sich die Grünen für folgende Ziele ein:
- Anhebung des Ausbauziels auf bis zu 5000 Megawatt pro Jahr,
- Beibehaltung des Einspeisevorrangs sowie einer festen Einspeisevergütung
- Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe (Sonnensteuer)
- Streichung des 52 GW-Deckels im EEG
- Hohe Freigrenzen beim Ausschreibungsverfahren, falls sich dieses nicht mehr abwenden lässt,
- Überarbeitung des Degressionsmechanismus,
- Gezielte Speicherförderung zur Speicherung der Sonnenenergie und Beibehaltung des PV-Batteriespeicherförderprogramms.