Photovoltaik

Grüne wollen Solardeckel abschaffen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht in der Diskussion über ein Ende des Solardeckels Druck und hat einen eigenen Gesetzentwurf dazu vorgelegt.

Der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen im Segment bis 750 kW droht bei Erreichen des 52 GW-Deckels einzubrechen. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt, dass bei Erreichen eines bundes- weiten Ausbaustands von 52 GW installierter Photovoltaik-Leistung die Vergütung entfallen soll. Ende Juni 2019 waren in Deutschland bereits 48 GW Photovoltaik-Leistung installiert, so dass der 52 GW-Deckel schon 2020 erreicht werden könnte.

Eigenstromnutzung wird begrenzt

Ohne EEG-Vergütung werden kleine Photovoltaikanlagen nach Ansicht der Grünen nicht mehr gebaut. Denn für eine „sonstige Direktvermarktung“ nach dem EEG als Alternative sind gerade kleine Photovoltaik-Anlagen wenig geeignet. Für Betreiber einer Photovoltaik-Anlage in dem genannten Segment bleibt so nur noch die Eigenstromnutzung als Betriebsmodell. Eigenstromnutzung wiederum ist im EEG ebenfalls stark begrenzt.

Solardeckel soll gestrichen werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht daher in der Diskussion über ein Ende des Solardeckels Druck und hat einen eigenen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Darin halten die Abgeordneten an einem Streichen des Deckels fest. „Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, soll der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden“, erklären die Abgeordneten. Dies habe zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unverändert weiter gelten, heißt es im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" weiter.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass die Bundesregierung zwar die Streichung des Deckels angekündigt habe. Jedoch fehle bislang ein entsprechender Gesetzentwurf. Ein mit diesem Entwurf wortgleicher Gesetzentwurf des Bundesrates liege seit November 2019 vor, die Regierungsfraktionen weigerten sich bisher, sich damit im Bundestag zu befassen.

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