Gutachten: Bayerische Abstandsregel „10H“ verfassungswidrig

Die 10H-Regelung der bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2014 ist nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März diesen Jahres verfassungswidrig. Das bestätigt der Umweltrechtsexperte Prof. Dr. Kurt Faßbender von der Universität Leipzig in einem fundierten Rechtsgutachten, das auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt wurde. Die 10H-Regel besagt, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen.

Auch Repowering eingeschränkt

Professor Faßbender unterstrich unter Verweis auf Forschungsergebnisse des Umweltbundesamts, dass durch den Windkraftstopp 10H nicht nur die Flächenpotenziale für Windkraft in Bayern dramatisch reduziert werden (um bis zu 97 %), sondern auch die Modernisierung von Windkraftanlagen, das sogenannte Repowering, massiv eingeschränkt würde. Das Repoweringpotenzial reduziere sich auf nur noch bis zu 1 % der Anlagenstandorte. Das habe massive negative Auswirkungen auf die Energiewende und damit den Klimaschutz. Er kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass der „Erfolg der Klimaschutzpolitik insgesamt auch vom Ausbau der Windenergie“ abhängt.

Eingriff in Grundrechte

Im Gegensatz zur Bewertung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 2016 sei die Akzeptanz der Windkraft durch 10H nicht gefördert, aber der Erfolg von Klimaschutz und Energiewende torpediert worden. Außerdem sei die Regelung nicht nur mit erheblichen fragwürdigen Grundrechtseingriffen verbunden, sondern wahrscheinlich auch nicht verhältnismäßig. In der Gesamtbewertung sieht der Umweltrechts-Experte die 10H-Regelung als „verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betonte: "Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass es gegen die Grundrechte unserer Kinder und zukünftiger Generationen verstößt, wenn nicht schon vor 2030 Treibhausgas-Emissionen in starkem Maße reduziert werden. Genau das konterkariert aber die 10H-Regelung, weil sie den Windkraftausbau und sogar die Modernisierung von Windkraftanlagen fast zum Erliegen gebracht hat.“ Das führe zu viel zu viel CO₂-Ausstoß und verstoße damit gegen die Verfassung. „Wir werden das als SPD nicht akzeptieren und deswegen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Windkraftstopp für besseren Klimaschutz abzuschaffen“, sagt von Brunn.

Beteiligung wichtiger für Akzeptanz

Die Energiewende muss in Bayern stark beschleunigt werden und der Windkraftstopp fallen. Die SPD im Landtag wolle die Erneuerbaren Energien gemeinsam mit den Bürgern voranbringen, betonte die energiepolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Annette Karl. In einem auf der Klausur verabschiedeten Antrag fordert die SPD-Fraktion, die Menschen in Bayern durch intelligente Modelle an der Windkraft zu beteiligen. "Es braucht effektive Akzeptanzmodelle", so Karl. "Anlagebetreiber könnten etwa verpflichtet werden, Bürger an den Einnahmen zu beteiligen. Wir schlagen konkret Ausgleichszahlungen oder günstigere Stromtarife vor."

Schon im Juli 2021 hatte die SPD-Landtagsfraktion die Abschaffung der 10H-Regel im Baugesetzbuch per Antrag gefordert. Die 10H-Regel habe den Ausbau der Windkraft in Bayern seit 2014 praktisch zum Erliegen gebracht.

Bund Naturschutz: 10H endlich abschaffen!

Der Vorsitzende des Bund Naturschutz (BN), Richard Merger freut sich, dass die langjährige Kritik des BN an der bayerischen 10H-Regel jetzt durch ein Gutachten gestützt wird. „Das Ergebnis des Gutachtens ist für mich nicht wirklich überraschend, trotzdem ist es hochinteressant und brisant. Eine Energiewende, die unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft sicherstellt, ist damit - zumindest in Bayern - nicht zu schaffen. 10H muss endlich weg!“ 
Mergner unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Windenergie für grünen Strom in Bayern: Ohne sie werde es nicht gehen. Neben der Photovoltaik und der Energieeinsparung sei ihr naturverträglicher Ausbau das wichtigste Element auf dem Weg zur Klimaneutralität. „Die Bayerische Staatsregierung hat die Energiewende mit ihrem Windkraftverhinderungsgesetz viel zu lange blockiert. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Markus Söder in Sachen Energiewende endlich die Bremsen löst. Die Abschaffung von 10H wäre ein wichtiger erster Schritt“, sagt Merger.