EEG 2021

Gutachten zum EEG: Kürzung des Biogas-Flexzuschlags ist verfassungswidrig

Mit einer unerwarteten Änderung im EEG zum Flexzuschlag fällt die Bundesregierung Tausenden Biogasanlagen in den Rücken. Die Begründung ist nach Ansicht von EEG-Experten haltlos.

Mit einer kurzfristig aufgenommenen Änderung eines Paragraphen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die Bundesregierung eine Doppelförderung von Biogasanlagen vermeiden: Biogasanlagen, die bereits die Flexprämie für Investitionen in ein größeres BHKW oder einen zusätzlichen Gasspeicher erhalten haben, erhalten jetzt in der zweiten Vergütungsperiode für diese Leistung keinen Flexzuschlag mehr, sondern nur für die die Leistung, die sie erst nach dem Wechsel neu installieren. Die Änderung war aus Sicht des Gesetzgebers nötig, weil die EU-Kommission beihilferechtliche Bedenken anmelden und die nötige Notifizierung des EEG 2021 versagen würde – das vermuten zumindest Energierechtsexperten. Was genau zu der Kürzung geführt hat, bleibt dagegen weiterhin ein Rätsel. „Das Parlament hat sich jedenfalls überfahren gefühlt, das sagen die Bundestagsabgeordneten, mit denen wir sprechen“, erklärte Uwe Welteke-Fabricius vom Netzwerk „Flexperten“ auf einem Workshop am Mittwoch.

Betreiber beauftragen ein Rechtsgutachten

Feststeht, dass die Flexibilisierung in der Praxis seit dem Inkrafttreten des Gesetzes jäh gestoppt wurde. Bereits kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag hatten erste Betreiber massive Bedenken angemeldet. „Wir hatten schon früh Kontakt zu Betreibern, denen jetzt sechsstellige Beträge fehlen, mit denen sie fest gerechnet haben“, erklärt Dr. Hartwig von Bredow, Rechtsanwalt bei der Kanzlei von Bredow, Valentin, Herz aus Berlin. Wegen der großen Zahl an Betroffenen gründete sich schnell eine Interessengemeinschaft von Betreibern, die das Ingenieurbüro Energethik aus Osnabrück zusammen mit den Flexperten gebündelt haben und die bei der Kanzlei ein Rechtsgutachten in Auftrag gaben. Von Bredow und seine Kollegin Veronika Widmann suchten Antworten auf die Fragen:

  1. Wie ist der Paragraph auszulegen?
  2. Welche Folgen hat das für Biogasanlagenbetreiber?
  3. Ist die Regelung überhaupt notwendig aus Sicht der EU-Behilferegelung?
  4. Ist die Regelung verfassungskonform?

Das Ergebnis des jetzt vorliegenden, 59-seitigen Rechtsgutachtens ist eindeutig: Der §50a Absatz 1 Satz 2 im EEG 2021 ist weder verfassungskonform noch stellt er in der in der vorangegangenen Version eine unerlaubte Beihilfe in Form einer Doppelförderung dar.

1. Wie ist der Paragraph auszulegen?

Schon das Verständnis der Regelung ist selbst für Fachjuristen kaum möglich: Der Anspruch (auf den Flexzuschlag) verringert sich für die Anlagenbetreiber, die für ihre Anlage die...


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