Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen, müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten. Dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler in Bayern per Dringlichkeitsantrag ein.

Konkret wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hat bis heute die Rahmenbedingungen zur Auszahlung noch nicht geschaffen.

Anträge könnten ab April möglich sein

Nach Informationen von top agrar haben Bund und Länder allerdings vergangene Woche bei ihren Verhandlungen zu den Details immerhin Fortschritte erzielt und einen Verwaltungsentwurf fertig gestellt. „Wir wollen spätestens am 1. April 2023 starten“, heißt es zum Antragsverfahren aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Nach den Fortschritten in den Verhandlungen bleibe dies auch weiterhin realistisch.

Vorbereitungen für Antragsverfahren laufen

In Bayern werden bereits konkrete administrative Schritte zur Auszahlung vorbereitet, um die Abrufung der Mittel für die Privathaushalte so schnell und effizient wie möglich zu gestalten. Weitreichende Vorbereitungen für das Antragsverfahren für die Härtefallhilfen für Pellets, Heizöl und Flüssiggas für Privathaushalte gibt es auch schon in den norddeutschen Bundesländern. Unter Federführung von Hamburg wird es ein gemeinsames Antragsportal für die Nordländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geben. Die fünf Länder wollen auch eine gemeinsame Antragsbearbeitung durchführen. Zudem ist ein Online-Rechner vorgesehen, damit alle Antragsteller schon vorab ermitteln können, ob eine Antragstellung überhaupt erfolgreich sein und eine Unterstützungszahlung erzielt werden kann.

Unmut über lange Verzögerung bei der CSU

"Die Verbraucher bleiben bis heute durch die Regierung in Berlin auf ihren Kostensteigerung des letzten Jahres sitzen", kritisiert die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer. Für den sozialpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber, sind die Leidtragenden bei der aktuellen Situation vor allem die Familien, aber auch Senioren, denn diese seien von den enormen Preissteigerungen ganz besonders betroffen. „Viele wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der vom Bund bereits Mitte Dezember 2022 angekündigte Härtefallfonds für Öl und Pellets jetzt zeitnah kommt“, sagte er.

Bereits im Dezember hatte der Bundestag gemeinsam mit den Energiepreisbremsen für Strom und Gas auch Härtefallhilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit Holzpellets, Heizöl und Flüssiggas heizen, beschlossen. Umsetzen sollten das die Länder. Bislang hatte es dazu aber noch kein Antragsverfahren gegeben. Betroffen sind davon vor allem Haushalte im Ländlichen Raum, darunter auch viele landwirtschaftliche Betriebe.

Einige Bundesländer öffnen ihre Unternehmenshilfen bei hohen Energiekosten auch für landwirtschaftliche Betriebe. Sie gelten auch für Holzpellets, Heizöl und Flüssiggas. Informationen zu den Antragsverfahren gibt es hier: