Die gestrige Ankündigung vonUS-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, hat für heftige Kritik gesorgt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Trump vor einem voreiligen Ausstieg aus dem Klimaabkommen. „Wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: so geht das nicht", sagte Juncker am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber und der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin.
Es gehe nicht nur um die Zukunft der europäischen Menschheit, sondern vor allem um die Zukunft der Menschen anderenorts. 83 Länder würden Gefahr laufen, von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn die Staatengemeinschaft nicht resolut den Kampf gegen den Klimawandel in die Wege leite. „Das Klimaabkommen besagt: Es braucht drei, vier Jahre, nachdem dieses Abkommen im November 2016 in Kraft getreten ist, um aus diesem Abkommen auszusteigen. Also die Vorstellung, dass man sich einfach von der Bildfläche machen kann, das wird nicht stattfinden. Gesetz ist Gesetz“, betonte Juncker. Daran müssten sich alle halten. Nicht alles, was Gesetz ist, und nicht alles, was in internationalen Vereinbarungen steht, seien „Fake News“.
„Trump gefährdet mit seiner Entscheidung die Zukunft von Menschen auf der ganzen Welt. Gleichzeitig wird er sein Ziel, Amerika nach vorne zu bringen so nicht erreichen. Im Gegenteil: Er verlangsamt das Wachstum sauberer Technologien in den USA und verhindert damit zukunftsfähige Jobs“, kommentierte auch Rebecca Harms, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Trump könne die Zeit jedoch nicht zurückdrehen. Die Arbeitsplätze im Kohlesektor kämen nicht zurück. Die Zukunft liege in den erneuerbaren Energien und wenn die USA dabei nicht mitziehen, würden sie sich ins eigene Fleisch schneiden. Das wüssten auch einige US-Bundesstaaten und amerikanische Firmen, die in saubere Technologien investieren.
„Für Europa muss klar sein: Auch ohne die USA müssen wir gemeinsam mit den anderen Nationen der Welt weiter für den Klimaschutz kämpfen und nun noch enger zusammen arbeiten. Außerdem muss die EU jetzt mehr denn je zeigen, dass sie auf nachhaltige Entwicklung und die klimafreundliche Innovation für ihre Industrie setzt“, fordete die Grünen-Politikerin. Bei den Verhandlungen um das Klima- und Energiepaket müsse man sicherstellen, dass die EU bestmögliche Bedingungen für eine saubere, effiziente und erneuerbare Energiezukunft schaffe.
Mehrere US-Medien berichten gestern (31.05.2017), dass die USA sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen wollen. Trump selbst twitterte kurz darauf, er werde seine Entscheidung in den kommenden Tagen bekannt geben. Die Entscheidung sei allerdings noch nicht final gefallen, warnte die New York Times laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ). Der Ausstieg war im Übringen eines seiner Wahlversprechen an die Wähler. Trump bezeichnet die Übereinkunft als ungerecht und sieht darin eine Hürde für das wirtschaftliche Wachstum der USA.
Wie die SZ weiter berichtet, seien die USA derzeit nach China der zweitgrößte Klimasünder. Ein Rückzug der USA aus dem Abkommen wäre daher ein schwerer Rückschlag. Es würde ein Zeichen an die Staaten senden, die dem Abkommen nur unter großem Widerstand beigetreten sind. Außerdem würden die USA eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung des Abkommens spielen. Sie hätten sich laut SZ sehr dafür stark gemacht, dass streng kontrolliert wird, wie Mitgliedsländer ihre Emissionen dokumentieren, verifizieren und berichten.
