„Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Der Bundesrechnungshof hat die bisherigen Anstrengungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Energiewende analysiert und einen Sonderbericht dazu an den Deutschen Bundestag abgegeben. „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern“, sagte Scheller.

Unzureichende Koordinierung

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte sind enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Mrd. Euro aus. Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass dies auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen ist.

Damit lasse das BMWi die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre. So habe es auch nach fünf Jahren nicht genau bestimmt, was es tun muss, um die Energiewende so zu koordinieren, dass die Bundesregierung die damit verbundenen Ziele wirtschaftlich erreicht.

Zuviele Gesetze und Verordnungen

Der Bundesrechnungshof hat Möglichkeiten aufgezeigt, die die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessern können. So ist beispielsweise eine gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle für die Umsetzung der Energiewende unerlässlich.

Nicht nur für die Steuerung, sondern auch für die Akzeptanz der Energiewende sei es notwendig, dass das BMWi die Kosten der Energiewende vollständig transparent macht. Es muss außerdem klar machen, was genau es unter den Zielen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit bei der Energiewende versteht. Die Bundesregierung sollte den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln. Vielmehr sollte sie einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen. In Betracht käme dafür z. B. eine allgemeine CO₂-Bepreisung. Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht könnte erheblich gelichtet werden.

BMWi weist Vorschläge zurück

Das BMWi hat die Vorschläge des Bundesrechnungshofes überwiegend zurückgewiesen. Es sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.

In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Mrd. Euro aufgewendet. Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähig­keit von Regierungshandeln. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich.

Branche begrüßt Vorschläge für CO₂-Bepreisung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den Vorstoß des Bundesrechnungshofs für eine CO₂-Bepreisung. „Mit mehreren Gutachten haben wir in den vergangenen Jahren belegt, dass das ein effektives Instrument zur Reduktion der CO2-Emissionen ist, weil es die saubere Energieerzeugung durch Erneuerbare im Strom- und Wärmesektor gegenüber fossilen bevorzugt. Ein höherer CO2-Preis im Stromsektor senkt zudem die EEG-Umlage“, erklärt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Mit Emissionshandel, Mindestpreis und nationaler Steuer – in sinnvoller Kombination – würden die notwendigen Anreize für mehr Klimaschutz und faire Marktbedingungen für Erneuerbare gegeben.

Darüber hinaus erachtet der BEE es für dringend erforderlich, das System aus Abgaben, Steuern und Umlagen zu reformieren. In heutiger Form behindere es eine intelligente Ausrichtung der Energiewende, zum Beispiel bei der Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Es sei jetzt wichtig, sofort die Hebel umzulegen, Deckel und Bremsen für Erneuerbare Energien zu entfernen und das komplette Energiesystem auf Erneuerbare auszurichten.
Tatsächlich würden viele politisch gesetzte Ziele, darunter das nationale Klimaschutzziel 2020 sowie die EU-Verpflichtung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und das 1-Million-Elektroauto-Ziel deutlich verfehlt.