Die Absenkung der EEG-Umlage hat eine Diskussion um die künftige Finanzierung der erneuerbaren Energien ausgelöst. Die Meinungen gehen dabei weit auseinander.
Die Umlage zur Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sinkt im nächsten Jahr auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh). Wie der Netzbetreiber TransnetBW mitteilt, sind die wichtigsten Gründe dafür das hohe Niveau der Börsenstrompreise und der daraus entstandene hohe EEG-Kontostand zum 30. September 2021. Dieser lag bei 4,547 Mrd. € und fließt vollständig als Gutschrift in die EEG-Umlage 2022 ein. Für 2022 haben die Übertragungsnetzbetreiber erstmalig den Abzugsbetrag für ausgeförderte Anlagen veröffentlicht. Dieser beträgt 0,184 ct/kWh. Denn die ersten Anlagen erhalten nach 20-jähriger Förderung keine Vergütung mehr, was die EEG-Umlage absenkt. Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren ansteigen.
Im vergangenen Jahr war die Umlage für 2021 auf über 9 ct/kWh prognostiziert worden und wurde deswegen durch Mittel aus dem Bundeshaushalt auf 6,5 ct/kWh gedeckelt.
BEE: Neue Marktordnung nötig
„Dieses Jahr zeigt sich ein gegenläufiger Effekt als im vergangenen Jahr, da sich das Strompreisniveau gegenüber dem letzten Jahr mehr als verdoppelt hat. Dies führt zwar zu einer Reduktion der EEG-Umlage aber im gleichen Zuge zu einer deutlich stärkeren Kostenbelastung der Endkunden. Diese Phänomene verdeutlichen die bisher ungelösten Regulierungsaufgaben des Strommarkts“, kommentiert die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. Allerdings sei jetzt ein Gesamtblick auf den Strommarkt und eine Neuordnung des Marktrahmens nötig, denn die meisten Sondereffekte dieses Jahres würden sich in den nächsten 1 bis 2 Jahren wieder verändern. Dazu zählt Peter die rapide steigenden Gaspreise, die für eine Entlastung der EEG-Umlage sorgen. Denn teure Gaskraftwerke bildeten an der Börse derzeit häufig das letzte preisbildende Kraftwerk, weshalb die Erneuerbaren Energien damit höhere Erlöse erzielten. Das habe sinkende Differenzkosten für die Erneuerbaren und somit auch eine niedrigere EEG-Umlage zur Folge.
Zudem bedürfe es gerade aus volkswirtschaftlicher Perspektive einer Neuordnung des Marktrahmens auf Basis der erneuerbaren Energien. „Das Ziel muss sein, den Einsatz flexibel steuerbarer Elemente im Energiemarkt wie Biogas, Speicher, Sektorenkopplung oder Elektrolyse als Ausgleich für die fluktuierenden Quellen Wind und Solar so anzureizen, dass der Marktwert der erneuerbaren Energien stabilisiert und damit der klimapolitisch notwendige Ausbau der Erneuerbaren auch in Zukunft abgesichert wird.“, so Peter.
Ruf nach Abschaffung
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die EEG-Umlage so schnell wie möglich abzuschaffen. „Die EEG-Umlage sinkt zwar mit 3,7 Cent zum 1.Januar auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Wir brauchen aber eine völlig Abschaffung der Förderumlage für Erneuerbare Energien, um den Strompreis in Deutschland endlich dauerhaft zu senken“, erklärte der Staatsminister.
Ähnlich sieht es der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne): Dank niedriger Erzeugungskosten und eines steigenden CO₂-Preises würden sich Photovoltaik und Windenergie immer stärker über den Markt tragen. Nicht zuletzt wegen dieses Kostenvorteils müsse der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigt und ihr Anteil am Strommix bis 2030 auf 75 bis 80 % angehoben werden. „Fakt ist, dass jede neue Erneuerbare Energien-Anlage keine nennenswerte Kostensteigerung beim EEG mehr zur Folge hat. Wenn die neue Bundesregierung eine vollständige Streichung der EEG-Umlage vom Strompreis vorzieht, könnte der Verbraucher noch weiter entlastet werden“, erklärt bne-Geschäftsführer Robert Busch.
„Rund drei Viertel des Verbraucherstrompreises sind staatlich veranlasste oder regulierte Preisbestandteile. Eine Reform der Umlagen und Abgaben gehört daher zu den drängendsten energiepolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung“, fordert Busch. „Die Regulierung der Netzentgelte ist nach wie vor völlig intransparent und muss verbessert werden. Die von den Netzbetreibern angekündigte Preissteigerung von durchschnittlich vier Prozent für 2022 verteuert die Stromkosten der Verbraucher. Rund 1.800 Netzbetreiber in Deutschland agieren mehr oder minder unkoordiniert, blockieren so eine effiziente Energiewende und verteuern sie massiv. Für leistungsfähige regionale Flexibilitätsmärkte brauchen wir einen Zusammenschluss der Betriebsführung von Verteilnetzen hin zu 20 bis 25 Netzclustern“, sagt er.
Abschaffung wäre „Unsinn“
„Erneuerbare Energien tragen immer mehr dazu bei, Strompreise stabil zu halten. Deutschland kann sich so unabhängiger vom Weltmarkt fossiler Brennstoffe machen. Das Absenken der EEG-Umlage ist ein starkes Zeichen in Zeiten besonders unsicherer Gaspreise“, kommentiert Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die aktuelle Lage. Um den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzustellen, sei aber auch weiter eine Investitionsabsicherung durch das EEG nötig. Nur so ließen sich die Mengen grünen Stroms produzieren, die für das Erreichen der Klimaziele in allen Sektoren benötigt würden.“
Noch drastischer formuliert es Hans-Josef Fell, einer der Mitautoren des EEG im Jahr 2000 und heute Präsident der Energy Watch Group: „Die EEG-Umlage abzuschaffen ist das Unsinnigste und Unwirksamste, was zur Eindämmung der aktuell hohen Energiepreise gemacht werden kann!“ In Wirklichkeit ging es den Befürwortern der Abschaffung um das Zurückdrängen der exponentiellen Wachstumsgeschwindigkeiten, die das EEG seit 2000 bis etwa 2012 angestoßen hatte. „Wäre diese Wachstumsgeschwindigkeit weitergeführt worden, hätte Deutschland längst um 2020 herum 100 % Ökostrom im gesamten Stromnetz verwirklichen können. Ein alles entscheidender Beitrag zum Klimaschutz wäre gelungen“, sagt Fell. Schon immer sei die EEG-Umlage aufgebauscht worden als hauptsächlicher Energiepreistreiber, was sie aber nie gewesen sei. So hätten im Jahre 2019 die Energiekosten für einen typischen Vierpersonenhaushalt ca. 370 € monatlich betragen. „Darin machten die Spritkosten für das Autofahren etwa 134 €, die Heizkosten etwa 135 € und die Stromkosten nur etwa 100 € aus. Die EEG-Umlage innerhalb der Stromkosten betrug etwa 20 €. Ein vergleichsweise kleiner Betrag“, rechnet er vor.
Strompreise könnten sinken
Die Senkung der EEG-Umlage könnten die Stromversorger nun als Strompreissenkung an die Kunden weitergeben, so wie sie die Strompreise in den letzten Jahren stets mit dem Argument der steigenden EEG-Umlage erhöhten, fordert Fell. Doch genau dazu gäbe es keine Ankündigung durch Stromversorger, sie argumentieren, dass ja die Strombezugskosten an der Strombörse gestiegen seien. „Welch unredliches Spiel: Mit der Steigerung der EEG-Umlage waren ja in den letzten Jahren die Strombezugskosten an der Börse stets gesunken, weshalb die Stromkonzerne nie die Strompreise hätten erhöhen müssen“, kritisiert er. Stattdessen hätten sie ihre Gewinnmarge kräftig erhöht. Daher sei es absurd, mit der Abschaffung der EEG-Umlage irgendeinen nennenswerten Einfluss auf die massive Steigerung der Energiepreise ausüben zu wollen, so wie es Altmaier nun erneut vorschlägt.
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Die Umlage zur Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sinkt im nächsten Jahr auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh). Wie der Netzbetreiber TransnetBW mitteilt, sind die wichtigsten Gründe dafür das hohe Niveau der Börsenstrompreise und der daraus entstandene hohe EEG-Kontostand zum 30. September 2021. Dieser lag bei 4,547 Mrd. € und fließt vollständig als Gutschrift in die EEG-Umlage 2022 ein. Für 2022 haben die Übertragungsnetzbetreiber erstmalig den Abzugsbetrag für ausgeförderte Anlagen veröffentlicht. Dieser beträgt 0,184 ct/kWh. Denn die ersten Anlagen erhalten nach 20-jähriger Förderung keine Vergütung mehr, was die EEG-Umlage absenkt. Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren ansteigen.
Im vergangenen Jahr war die Umlage für 2021 auf über 9 ct/kWh prognostiziert worden und wurde deswegen durch Mittel aus dem Bundeshaushalt auf 6,5 ct/kWh gedeckelt.
BEE: Neue Marktordnung nötig
„Dieses Jahr zeigt sich ein gegenläufiger Effekt als im vergangenen Jahr, da sich das Strompreisniveau gegenüber dem letzten Jahr mehr als verdoppelt hat. Dies führt zwar zu einer Reduktion der EEG-Umlage aber im gleichen Zuge zu einer deutlich stärkeren Kostenbelastung der Endkunden. Diese Phänomene verdeutlichen die bisher ungelösten Regulierungsaufgaben des Strommarkts“, kommentiert die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. Allerdings sei jetzt ein Gesamtblick auf den Strommarkt und eine Neuordnung des Marktrahmens nötig, denn die meisten Sondereffekte dieses Jahres würden sich in den nächsten 1 bis 2 Jahren wieder verändern. Dazu zählt Peter die rapide steigenden Gaspreise, die für eine Entlastung der EEG-Umlage sorgen. Denn teure Gaskraftwerke bildeten an der Börse derzeit häufig das letzte preisbildende Kraftwerk, weshalb die Erneuerbaren Energien damit höhere Erlöse erzielten. Das habe sinkende Differenzkosten für die Erneuerbaren und somit auch eine niedrigere EEG-Umlage zur Folge.
Zudem bedürfe es gerade aus volkswirtschaftlicher Perspektive einer Neuordnung des Marktrahmens auf Basis der erneuerbaren Energien. „Das Ziel muss sein, den Einsatz flexibel steuerbarer Elemente im Energiemarkt wie Biogas, Speicher, Sektorenkopplung oder Elektrolyse als Ausgleich für die fluktuierenden Quellen Wind und Solar so anzureizen, dass der Marktwert der erneuerbaren Energien stabilisiert und damit der klimapolitisch notwendige Ausbau der Erneuerbaren auch in Zukunft abgesichert wird.“, so Peter.
Ruf nach Abschaffung
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die EEG-Umlage so schnell wie möglich abzuschaffen. „Die EEG-Umlage sinkt zwar mit 3,7 Cent zum 1.Januar auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Wir brauchen aber eine völlig Abschaffung der Förderumlage für Erneuerbare Energien, um den Strompreis in Deutschland endlich dauerhaft zu senken“, erklärte der Staatsminister.
Ähnlich sieht es der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne): Dank niedriger Erzeugungskosten und eines steigenden CO₂-Preises würden sich Photovoltaik und Windenergie immer stärker über den Markt tragen. Nicht zuletzt wegen dieses Kostenvorteils müsse der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigt und ihr Anteil am Strommix bis 2030 auf 75 bis 80 % angehoben werden. „Fakt ist, dass jede neue Erneuerbare Energien-Anlage keine nennenswerte Kostensteigerung beim EEG mehr zur Folge hat. Wenn die neue Bundesregierung eine vollständige Streichung der EEG-Umlage vom Strompreis vorzieht, könnte der Verbraucher noch weiter entlastet werden“, erklärt bne-Geschäftsführer Robert Busch.
„Rund drei Viertel des Verbraucherstrompreises sind staatlich veranlasste oder regulierte Preisbestandteile. Eine Reform der Umlagen und Abgaben gehört daher zu den drängendsten energiepolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung“, fordert Busch. „Die Regulierung der Netzentgelte ist nach wie vor völlig intransparent und muss verbessert werden. Die von den Netzbetreibern angekündigte Preissteigerung von durchschnittlich vier Prozent für 2022 verteuert die Stromkosten der Verbraucher. Rund 1.800 Netzbetreiber in Deutschland agieren mehr oder minder unkoordiniert, blockieren so eine effiziente Energiewende und verteuern sie massiv. Für leistungsfähige regionale Flexibilitätsmärkte brauchen wir einen Zusammenschluss der Betriebsführung von Verteilnetzen hin zu 20 bis 25 Netzclustern“, sagt er.
Abschaffung wäre „Unsinn“
„Erneuerbare Energien tragen immer mehr dazu bei, Strompreise stabil zu halten. Deutschland kann sich so unabhängiger vom Weltmarkt fossiler Brennstoffe machen. Das Absenken der EEG-Umlage ist ein starkes Zeichen in Zeiten besonders unsicherer Gaspreise“, kommentiert Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die aktuelle Lage. Um den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzustellen, sei aber auch weiter eine Investitionsabsicherung durch das EEG nötig. Nur so ließen sich die Mengen grünen Stroms produzieren, die für das Erreichen der Klimaziele in allen Sektoren benötigt würden.“
Noch drastischer formuliert es Hans-Josef Fell, einer der Mitautoren des EEG im Jahr 2000 und heute Präsident der Energy Watch Group: „Die EEG-Umlage abzuschaffen ist das Unsinnigste und Unwirksamste, was zur Eindämmung der aktuell hohen Energiepreise gemacht werden kann!“ In Wirklichkeit ging es den Befürwortern der Abschaffung um das Zurückdrängen der exponentiellen Wachstumsgeschwindigkeiten, die das EEG seit 2000 bis etwa 2012 angestoßen hatte. „Wäre diese Wachstumsgeschwindigkeit weitergeführt worden, hätte Deutschland längst um 2020 herum 100 % Ökostrom im gesamten Stromnetz verwirklichen können. Ein alles entscheidender Beitrag zum Klimaschutz wäre gelungen“, sagt Fell. Schon immer sei die EEG-Umlage aufgebauscht worden als hauptsächlicher Energiepreistreiber, was sie aber nie gewesen sei. So hätten im Jahre 2019 die Energiekosten für einen typischen Vierpersonenhaushalt ca. 370 € monatlich betragen. „Darin machten die Spritkosten für das Autofahren etwa 134 €, die Heizkosten etwa 135 € und die Stromkosten nur etwa 100 € aus. Die EEG-Umlage innerhalb der Stromkosten betrug etwa 20 €. Ein vergleichsweise kleiner Betrag“, rechnet er vor.
Strompreise könnten sinken
Die Senkung der EEG-Umlage könnten die Stromversorger nun als Strompreissenkung an die Kunden weitergeben, so wie sie die Strompreise in den letzten Jahren stets mit dem Argument der steigenden EEG-Umlage erhöhten, fordert Fell. Doch genau dazu gäbe es keine Ankündigung durch Stromversorger, sie argumentieren, dass ja die Strombezugskosten an der Strombörse gestiegen seien. „Welch unredliches Spiel: Mit der Steigerung der EEG-Umlage waren ja in den letzten Jahren die Strombezugskosten an der Börse stets gesunken, weshalb die Stromkonzerne nie die Strompreise hätten erhöhen müssen“, kritisiert er. Stattdessen hätten sie ihre Gewinnmarge kräftig erhöht. Daher sei es absurd, mit der Abschaffung der EEG-Umlage irgendeinen nennenswerten Einfluss auf die massive Steigerung der Energiepreise ausüben zu wollen, so wie es Altmaier nun erneut vorschlägt.
