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Initiative fordert CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe

Eine Initiative aus Baden-Württemberg will mit einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe Energiesteuern und Umlagen wie die EEG-Umlage ablösen und für mehr Klimaschutz sorgen.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Europäische Parlament will die Regeln des Europäischen Emissionshandels überabeiten. Doch auch damit werde der Emissionshandel auf absehbare Zeit die in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen können, befürchten mehrere Privatpersonen, Verbände und Unternehmen aus Baden-Württemberg. Gemeinsam fordern sie deshalb jetzt die Einführung einer nationalen CO2- Abgabe auf fossile Brennstoffe. Sie soll aufkommensneutral Bürokratie abbauen, Energiesteuern und Umlagen wie die EEG-Umlage ablösen und als Lenkungsabgabe einen effizienten Klimaschutz ermöglichen. Die Initiatoren (weitere Infos unter www.co2abgabe.de) treffen sich am 27.3.2017 in Freiburg zur Gründung des Vereins für eine nationale CO2-Abgabe.


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Die Initiative erklärt, warum der Europäische Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU bislang gescheitert ist: Er beruht darauf, dass Unternehmen in der Europäischen Union durch sogenannte „Emissionszertifikate“ das Recht erwerben müssen, Treibhausgase ausstoßen zu dürfen („Verschmutzungsrechte“). Da aber schon zu Beginn des Emissionshandels zu viele kostenlose Zertifikate ausgegeben wurden, ist der Preis dieser Verschmutzungsrechte so niedrig (derzeit unter 5 € pro Tonne), dass sie den europäischen Kohlendioxidausstoß kaum bremsen.


Weil das Problem schon lange bekannt ist, werden bereits heute jährlich 1,7 Prozent der Zertifikate vom Markt genommen. Nun hat das Europäische Parlament am vergangenen Mittwoch (15.02.17) beschlossen, ab 2021 diese Quote auf 2,2 Prozent pro Jahr zu steigern. Der Überschuss an nicht genutzten Verschmutzungsrechten liegt derzeit allerdings schon bei etwa drei Milliarden Zertifikaten. Die Zahl könnte noch höher werden, da auch weiterhin vor allem treibhausgasintensive Branchen wie Zement- und Stahlindustrie kostenlose Zertifikate erhalten sollen, um ihre Abwanderung ins außereuropäische Ausland zu verhindern. Derzeit werden nach Angabe der Initiative etwa 43 Prozent der Verschmutzungsrechte gratis ausgegeben.


Damit wird der Europäische Emissionshandel auf absehbare Zeit seine in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen können.
Zudem würden über den Emissionshandel nur etwa 45 Prozent der gesamten Emissionen in der EU (aus 11 000 Energie- und Industrieanlagen in 31 Ländern) erfasst.


Deutschland sei in der Europäischen Union das Land mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasemissionen. Primäres Ziel der Bundesregierung sei es, die treibhausgasintensive Industrie zu entlasten. Sie gehöre daher ebenfalls zu den Bremsern in der EU, die verhindern, dass der Emissionshandel zu einem effizienten Klimaschutzinstrument werde. Wenn Deutschland seine Glaubwürdigkeit und Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz behalten soll, sei es daher wichtig, schnell eine breite Zustimmung für die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe zu gewinnen.

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