"Jetzt ist die Zeit der starken Worte." So beendete der Präsident des Fachverbands Biogas, Horst Seide, gestern eine Diskussionsveranstaltung seines Verbandes in Berlin mit Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Strompreisbremse. Dabei wurde deutlich, dass es auch in der Regierungskoalition große Vorbehalte gegen eine Streichung bzw. Absenkung der Einspeisevergütungen (z.B. Gülle-Bonus) für bestehende Biogasanlagen gibt.

"Wir dürfen nicht in den Bestandsschutz eingreifen", sagte Alois Gerig (CDU). Man müsse aber Tempo herausnehmen, ohne die Branche zu zerschlagen. Die grund- und spitzenlastfähige Biomasse bleibe weiter notwendig, meint auch Max Lehmer von der CSU. Volatile Energien wie Sonne und Wind seien zu hoch gefördert worden. "Wir müssen das Biogas flexibler nach Bedarf einsetzen", forderte Rainer Erdel (FDP). Hier müsse das EEG nachgebessert werden. Er bekomme auch Post von Milchviehhaltern, die sich durch die gegenwärtige Regelung benachteiligt sähen. Der Vertrauensschutz sei aber wichtig. Die beiden Minister hätten mit Ihrem Papier "ein fatales Signal" gegeben.

Regierung hat geschlafen

Die Opposition stellte der Regierung erwartungsgemäß kein gutes Zeugnis aus. Man habe zwei Jahre verschlafen und stehe jetzt vor den Trümmern der Ernergiewende, so SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier. "Altmaier und Rösler haben die Probleme richtig analysiert, aber die falschen Schlussfolgerungen gezogen", kritisierte Oliver Krischer von den Grünen. Es gebe zu viele Ausnahmen für die Industrie und die Emissionszertifikate seien zu billig. Hier müsse die Regierung richtig ansetzen. Das wolle sie aber offenkundig nicht.

Der Fachverband Biogas will seinen Forderungen nach verlässlichen Rahmenbedingungen für die Energiewende heute zusammen mit anderen Verbänden der Bioenergiebranche mit einer Kundgebung in Berlin am Rande der Bund-Länder-Beratungen nochmals Nachdruck verleihen. (sp)