Netzausbau

Kabinett einigt sich auf Regeln zum Naturschutzausgleich

Das Bundeskabinett hat die Bundeskompensationsverordnung beschlossen. Sie soll bei Infrastrukturprojekten einen flächenschonenden Naturschutzausgleich ermöglichen.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch der Bundeskompensationsverordnung zugestimmt. Die Verordnung regelt den naturschutzfachlichen Ausgleich bei Infrastrukturprojekten. Vor allem bei der Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen und beim Netzausbau soll mit dem Regelwerk die Inanspruchnahme von Flächen für den notwendigen Naturschutzausgleich möglichst geringgehalten werden. Außerdem soll die Verordnung dazu beitragen, Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Landwirtschaftliche Belange müssten dabei berücksichtigt werden, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.

Laut der Verordnung müssen nun vor einer Herausnahme land- oder forstwirtschaftlicher Flächen aus der Nutzung zunächst Entsiegelungen und so genannte produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen (z.B. Blühstreifen, artenreiches Grünland, Gewässerrandstreifen) im Rahmen der naturschutzfachlichen Kompensation berücksichtigt werden. Außerdem seien die Land- und Forstwirtschaftsbehörden stets zu beteiligen, wenn agrarstrukturelle Belange betroffen sein könnten, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium weiter mit. Die Bewertung agrarstruktureller Belange soll danach diesen Behörden vorbehalten bleiben und dürfe nicht ausschließlich in das Ermessen der Zulassungsbehörde fallen.

Die Bundeskompensationsverordnung ist ein Projekt, auf das sich die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 geeinigt hatte. Das Anfang 2019 beschlossene Netzausbaubeschleunigungsgesetz beruft sich für den naturschutzrechtlichen Ausgleich auf die damals noch ausstehenden Regelungen in der Bundeskompensationsverordnung.

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Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Widersinnig?

Wenn man immer wieder behauptet, dass die Natur in den Städten besser sein soll, als auf dem mit "Pestiziden verseuchten Land", ist doch so eine Kompensationsverordnung vollkommen falsch. Denn dann würde ja Ackerland durch Bebauung etc. aufgewertet. Aber vielleicht wird nun klar, dass ... mehr anzeigen

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