Bundesrat-Agrarausschuss

Kaniber will Steuerbefreiung für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

Regional erzeugte Biokraftstoffe sind ein zentraler Baustein, um sich von Energieimporten unabhängiger zu machen, sagt die bayerische Agrarministerin und fordert eine Verlängerung der Steuerbefreiung.

Wie kein anderer Wirtschaftssektor ist die Landwirtschaft in der Lage, ihren eigenen klimafreundlichen Kraftstoff in einem Kreislaufsystem selbst herzustellen. Um diese regionale Kreislaufwirtschaft zu erhalten und zu stärken, hat Bayern nun im Agrarausschuss des Bundesrats gefordert, dass Biokraftstoffe der Landwirtschaft auch weiterhin zur Verfügung stehen müssen und eingesetzt werden dürfen. Diesem Vorstoß von Agrarministerin Michaela Kaniber ist der Ausschuss nun mit klarer Mehrheit gefolgt.

Mehr Unabhängigkeit von Energieimporten

Erneuerbare Energien dienen laut Kaniber dem Klimaschutz. Biokraftstoffe im Landwirtschaftssektor zu verwenden sei deshalb im Sinne einer regionalen Kreislaufwirtschaft. „Die Land- und Forstwirtschaft hat für Deutschland hohe Systemrelevanz. Deshalb ist es so wichtig, diesen Sektor sicher und zuverlässig mit Energie zu versorgen. Regional erzeugte Biokraftstoffe sind ein zentraler Baustein, um sich von Energieimporten unabhängiger zu machen“, betonte Kaniber im Nachgang des Beschlusses. Aus bayerischer Sicht steht fest, dass regionale Wertschöpfungsketten die nationale Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen in Krisenfällen verlässlicher sicherstellen können als globale Lieferketten. Zur Unterstützung sollte die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft auch weiterhin EU-rechtlich erlaubt sein.

Weniger Futtermittelimporte

Gleichzeitig verringerten Biokraftstoffe die Abhängigkeit von Futter­mittel-Importen. Denn regional erzeugte Biokraftstoffe lieferten mit ihren Koppelprodukten wertvolle Eiweißfuttermittel für die Viehhaltung. Daneben liefern sie laut Kaniber Ausgangsstoffe für die Lebensmittel- sowie die chemische Industrie und schützten gleichzeitig das Klima. „Dass dieser bayerische Antrag im Ausschuss eine so große Unterstützung gefunden hat, ist für mich ein deutlicher Aufruf an die Bundesregierung. Die Abkehr vom Biokraftstoff ist der falsche Weg, die Bundesregierung sollte diese Pläne nicht weiterverfolgen“, forderte Staatsministerin Michaela Kaniber.

In diesem Zusammenhang erteilte Kaniber erneut den Plänen der Bundesumwelt­ministerin eine deutliche Absage, Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse bis 2030 generell auslaufen zu lassen. „Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse sind derzeit die einzig am Markt befindliche relevante Option, um das Klimaziel Deutschlands im Verkehr zumindest annähernd zu erfüllen“, betonte die Ministerin.

Hintergrund für die Bundesratsinitiative Bayerns ist eine Mitteilung der EU-Kommission (REPowerEU-Plan), die umfangreiche Vorschläge zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland macht.


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Das Wichtigste zum Thema Energie donnerstags, alle 4 Wochen per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.