Bund-Länder-Konferenz

Keine Einigung über Windpark-Abstände und Solardeckel

Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz konnten sich die Verhandlungspartner nicht auf eine klare Linie für die Energiewende entscheiden. Die Verbände schlagen jetzt Alarm.

Das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Regierung zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt ist ohne Ergebnis geblieben. Am 12. März 2020 hat die große Koalition auf einem Treffen mit den Länderchefs die Aufhebung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels vertagt. Eine Einigung zur umstrittenen 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windenergieanlagen war schon am Abend zuvor nicht möglich gewesen. „Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Da könne auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.

Lange Verhandlungen befürchtet

Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sehe und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern feststelle, lasse das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Der BUND sieht die Union dabei als größte...

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Der 52 GW-Deckel bei der Photovoltaik soll im Rahmen einer EEG-Novelle abgeschafft werden. Ebenso plant die Bundesregierung weiterhin Mindestabstände für Windparks.

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