Bund-Länder-Konferenz

Keine Einigung über Windpark-Abstände und Solardeckel Plus

Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz konnten sich die Verhandlungspartner nicht auf eine klare Linie für die Energiewende entscheiden. Die Verbände schlagen jetzt Alarm.

Das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Regierung zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt ist ohne Ergebnis geblieben. Am 12. März 2020 hat die große Koalition auf einem Treffen mit den Länderchefs die Aufhebung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels vertagt. Eine Einigung zur umstrittenen 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windenergieanlagen war schon am Abend zuvor nicht möglich gewesen. „Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Da könne auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.

Lange Verhandlungen befürchtet

Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sehe und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern feststelle, lasse das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Der BUND sieht die Union dabei als größte...

Jetzt anmelden und sofort weiterlesen. Plus

Melden Sie sich an oder erstellen Sie ein kostenloses Konto und erhalten Sie Zugriff auf diesen und alle weiteren relevanten Beiträge sowie auf unsere exklusiven Newsletter. Testen Sie jetzt, ganz unverbindlich.

Die Redaktion empfiehlt

Der 52 GW-Deckel bei der Photovoltaik soll im Rahmen einer EEG-Novelle abgeschafft werden. Ebenso plant die Bundesregierung weiterhin Mindestabstände für Windparks.

In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind neue Abstandsregelungen zwischen Windparks und der Wohnbebauung in der Diskussion. Der Ausbaustopp könnte Arbeitsplätze kosten.

Die Umweltminister von Thüringen und Niedersachsen kritisieren den auf Bundesebene ausgebrochenen Streit zwischen den Ministern Altmaier und Schulze zur Krise der Windenergie.


Diskussionen zum Artikel

von Bernhard ter Veen

Ausbaudeckel

dieses Phänomen ist wohl oder übelst NUR dem Lobbyismus der Energieriesen anzulasten. Die so hochgelobte Energiewende wird seit Jahren von Seiten derer torpediert. Und die Politiker kriechen denen in den Allerwertesten um Ihre Vorstands und/oder Aufsichtsrats Posten nicht zu ... mehr anzeigen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Solardeckel

Durch den rasch zunehmenden Zubau von Solaranlagen, teilweise durch Torschlusspanik verursacht, wird der aktuelle Deckel, ab dem kein Zubau an Solartechnik möglich ist, schon bald erreicht. Ich finde es einfach unverantwortlich von der Politik diese Begrenzung aufrecht zu erhalten. In ... mehr anzeigen

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Auf Kommentar antworten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen