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topplus Bund-Länder-Konferenz

Keine Einigung über Windpark-Abstände und Solardeckel

Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz konnten sich die Verhandlungspartner nicht auf eine klare Linie für die Energiewende entscheiden. Die Verbände schlagen jetzt Alarm.

Lesezeit: 4 Minuten

Das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Regierung zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt ist ohne Ergebnis geblieben. Am 12. März 2020 hat die große Koalition auf einem Treffen mit den Länderchefs die Aufhebung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels vertagt. Eine Einigung zur umstrittenen 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windenergieanlagen war schon am Abend zuvor nicht möglich gewesen. „Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Da könne auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.

Lange Verhandlungen befürchtet

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Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sehe und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern feststelle, lasse das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Der BUND sieht die Union dabei als größte Blockiererin.

„Dabei verschlechtert sich die Lage sowohl bei der Windkraft als auch bei der Photovoltaik. Einem mickrigen Ausbau von gerade einmal einem Gigawatt im vergangenen Jahr stehen 16 Gigawatt Windradleistung gegenüber, die bis 2025 aus der Förderung fallen und von denen nur 40 Prozent an ihren bisherigen Standorten repowert werden können“, mahnt Bandt. Deutschland stehe vor dem Aus der Windkraft. Auch beim Photovoltaikausbau sehe es düster aus. Bereits Mitte April dürfte der Solardeckel erfüllt sein und dann die Zahl der installierten Anlagen mangels Förderung massiv zurückgehen.

Solardeckel seit 18 Monaten in der Diskussion

Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Thema Energie in eine neue Arbeitsgruppe vertagt wird. Es gab genug Arbeitsgruppen, in denen der Versuch des Bundes, einheitliche Abstandsvorgaben bei der Windenergie an Land durchzusetzen, ungelöst blieb“, kritisierte auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Dass die Nichtbeantwortung dieser Frage seit über 18 Monaten das dringend nötige Aufheben des Solardeckels, den Sonderbeitrag und neue Zielvorgaben für die Offshore Windenergie blockieren, sei unverantwortlich. „Dass zum wiederholten Male Entscheidungen nicht getroffen und weiter geschoben werden, ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, das die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt. Gerade jetzt muss es darum gehen, Investitionsblockaden aufzuheben und Entscheidungsfähigkeit nachzuweisen“, betont Peter.

Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe steht an

„Die Zeit läuft ab, um den Ausbaudeckel für neue Solardächer zu beseitigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Solarenergie und Windkraft nicht länger gegeneinander auszuspielen“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Solarwirtschaft. Der Verhandlungspoker zu Lasten des Klimaschutzes und auf dem Rücken der Solarbranche müsse endlich ein Ende haben. „Wir brauchen noch vor Ostern Investitionssicherheit und die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Beseitigung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen im Eilverfahren. Der 52-Gigawatt-Solardeckel kann nach aktuellen Schätzungen der Solarbranche bereits im Frühsommer erreicht werden und führt zunehmend schon jetzt dazu, dass neue Solarprojekte auf Eis gelegt werden“, warnt Körnig. Schon eine Förderunterbrechung für wenige Wochen würde massiven Schaden in der Branche mit ihren rund 30.000 Beschäftigten anrichten. Erwartet wird für diesen Fall ein Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe.

Hoffen auf eine parlamentarische Initiative

Das alles sei fatal für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz, moniert auch Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. „Auch wirtschaftlich und für die Arbeitsplätze war das kein guter Tag für Deutschland – dabei könnte das Land ökonomische Impulse gerade jetzt gut gebrauchen. Wir brauchen endlich Rückenwind für die Energiewende ohne Wenn und Aber.“ Jetzt sei unter anderem eine parlamentarische Initiative erforderlich, um die schnelle Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels herbeizuführen.

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