Die Regierungskoalition hat am 22. April die Beratung eines Gesetzentwurfes erneut von der Tagesordnung gestrichen, mit dem der drohende Förderstopp von neuen Photovoltaikanlagen aufgehoben werden sollte. „Die Regierung gefährdet mit ihrer Blockadepolitik gegen die erneuerbaren Energien Klimaschutz und Investitionssicherheit gleichermaßen. Das ist in Zeiten Corona-bedingter Unsicherheit für die Wirtschaft noch unverantwortlicher als ohnehin schon“, kritisiert Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Dabei hatte sich die Bundesregierung schon im Herbst 2019 auf eine zeitnahe Abschaffung der Förderbegrenzung für neue Solarstromanlagen im EEG verständigt, diese aber gesetzgeberisch bis heute nicht umgesetzt. Die Folge: Neue Solarstromanlagen würden ab Erreichen einer installierten Leistung von 52 Gigawatt (GW) keine Förderung nach dem EEG mehr erhalten. Diese Grenze könnte schon im Sommer 2020 erreicht sein.

Coronakrise wirkt sich kaum aus

Die seit Monaten ausbleibende Entscheidung zum Solardeckel hat inzwischen auch massive Auswirkungen auf die Solarbranche.So ist die Geschäftserwartung bei den deutschen Photovoltaikunternehmen nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) in den letzten Wochen massiv eingebrochen. Nach den jüngsten BSW-Erhebungen hat sich der Geschäftserwartungsindex innerhalb von nur drei Monaten halbiert. „Eine vergleichbare Eintrübung in so kurzer Zeit haben wir nie zuvor beobachten können. Immer mehr Solarunternehmen geraten in Existenzangst. Häufigste genannte Ursache ist der nahende Solardeckel, während sich das Corona-Virus bislang kaum dämpfend auf die Nachfrage nach Solarstromanlagen auswirkt“, berichtet Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.

Vorzieheffekte erwartet

Die Verzögerung einer Gesetzesinitiative auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause ist für Körnig keine Option, da der bei 52 Gigawatt installierter Solarleistung erreichte Förderdeckel im Falle von erwarteten Vorzieheffekten mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in diesem Sommer erreicht wird. „Schon jetzt platzen immer mehr große Solardachprojekte, die nicht mehr rechtzeitig ans Netz gehen können“, so Körnig. Nach übereinstimmender Auffassung von Energieexperten würde der Zubau von Solarstromanlagen auf Gebäuden ohne die Vergütungen im EEG auf einen Bruchteil schrumpfen. „Fällt der Solardeckel jetzt nicht, werden hunderte Solarunternehmen und zehntausende Jobs existentiell gefährdet. Ohne deutlich mehr Solarenergie ist ein wirksamer Klimaschutz undenkbar“, so Körnig.

Zuletzt hatten sich auf Initiative des BSW Ende März rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem dringenden Appell gewandt, den Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer unverzüglich zu streichen.