Kippt die EU das EEG?

Immer mehr Unternehmen in Deutschland lassen sich von der EEG-Umlage befreien. Der EU ist das offensichtlich ein Dorn im Auge. In Brüssel sieht man darin sogar einen Verstoß gegen internationales Wettbewerbsrecht. Die EU-Kommission will daher ein entsprechendes Beihilfeverfahren eröffnen.

Immer mehr Unternehmen in Deutschland lassen sich von der sogenannten EEG-Umlage befreien. Der EU ist der Industrierabatt aber ein Dorn im Auge.

Firmen müssen nachzahlen

Mit der Ökostromabgabe, die Bestandteil des Strompreises ist, wird die Energiewende finanziert. Betriebe mit besonders energieintensiven Produktionszweigen können sich allerdings von der Umlage befreien lassen. In Brüssel sieht man darin jedoch einen Verstoß gegen internationales Wettbewerbsrecht. Die EU-Kommission will daher ein entsprechendes Beihilfeverfahren eröffnen.

Experten schätzen: Die EU wird Deutschland höchstwahrscheinlich auffordern, die Ausnahmeregelung zu verbieten. Tausende Firmen müssten dann die bislang eingesparten Beträge aus den vergangenen Jahren zurückzahlen.

Immer mehr Betriebe wollen sich befreien lassen

Auch in Deutschland wächst die Kritik an den von CDU und FDP gelockerten Ausnahmeregeln für stromintensive Betriebe. Denn die Zahl der Firmen, die sich bei der Bundesnetzagentur von der Ökoabgabe befreien lassen wollen, hat einen neuen Rekord erreicht. Die Behörde registrierte bislang etwa 2.400 Anträge für das kommende Jahr (Stand: 1. Juli). Die übrigen Stromkunden könnten die Ausnahmen teuer zu stehen kommen. Sie müssen nämlich die Anteile der von den Ausnahmen profitierenden Unternehmen mitzahlen. Die Mehrbelastung könnte sich auf etwa 5 Mrd. Euro belaufen!

Die Grünen sehen in der Initiative der EU-Kommission "verschenkte Liebesmühen". Das EEG wurde bereits 2002 europarechtlich geprüft und für rechtsmäßig erklärt, heißt es dort. Dennoch dürfe die Bundesregierung den Aufschrei der EU-Kommission nicht einfach ignorieren. Angekreidet würden ihr nun die schwarz-gelben Subventionen für Unternehmen bei der EEG-Umlage. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung die Zahl der Subventionsempfänger wieder reduziere und nur Unternehmen schütze, die im internationalen Wettbewerb stünden. Eine Subventionen-für-alle-Politik à la Schwarz-Gelb verärgere Brüssel und gehe auf die Kosten der privaten Haushalte und kleineren Unternehmen.

Oettinger stellt EEG in Frage

EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll laut Spiegel Online auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns E.ON vergangene Woche sogar das gesamte EEG in Frage gestellt haben. Dieses verstoße gegen zahlreiche Regeln des EU-Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechtes. Als Beispiel nannte er: Deutschland fördere die Produktion von Windstrom. Wenn aber Dänen oder Norweger Strom mit Windkraftanlagen erzeugen und diesen nach Deutschland lieferten, erhielten sie dafür keine staatlichen Beihilfen. (-ro-)

Die Redaktion empfiehlt

Das Wichtigste zum Thema Energie freitags, alle vier Wochen per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.