Mit seinem Beschluss „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“ will der Bundesvorstand der CDU nach eigenen Aussagen vor allem auf Anreize setzen.

Nur zwei Seiten zur erneuerbaren Energien

Das 34-seitige Papier beschäftigt sich allerdings auf noch nicht einmal zwei Seiten mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Als Grundbedingung zum Erreichen des Ziels von 65 % erneuerbare Energien im Stromsektor sei der Ausbau der Stromnetze und Speicher.

Wichtige Details:

• Die CDU will Technologieoffenheit: Alle verfügbaren Technologien der Erneuerbaren sollen genutzt und weiter ausgebaut werden. Dazu gehören Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie.
• Bei den derzeit geltenden Deckeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz prüft die CDU, ob diese flexibel gestaltet werden können. Dabei soll aber die Kostenentwicklung beachtet werden.
• Grundsätzlich will die CDU den Weg von festen Vergütungen zu marktwirtschaftlichen Systemen weiter verfolgen.
• Mit Mindestabständen und Verbesserungen im Planungsverfahren könnte sich die Akzeptanz der Bevölkerung bei der Windenergie verbessern lassen. Beides werde derzeit geprüft.
• Genauso will die CDU Bürgerenergie und Energiegenossenschaften stärken.
• Bei Photovoltaik soll es einen stärkeren Ausbau in den Städten, ein Abbau bürokratischer Hemmnisse im Steuer und Wohneigentumsrecht sowie innovative Lösungen auf ungenutzten Freiflächen geben.
• Industrieunternehmen sollen direkt mit regional erzeugtem Strom beliefert werden können.
• Die CDU will die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Energiespeichern erleichtern und prüft, ob die Energiespeicherung eigenständig reguliert werden kann.
• Der Energieträger Gas könnte eine entscheidende Rolle für die Energiewende spielen. Die Gasproduktion von erneuerbarem Gas soll stärker vorangetrieben werden.
• Die CDU will auch Anreize setzen, um die Nachfrage nach Wasserstoff zu erhöhen. Eine zeitnahe Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie wird mit Nachdruck unterstützt.
• Die Energiewende soll europäisch werden, damit die europäischen Strommärkte stärker zusammenwachsen.

Kritik: Kein Lösen der Bremsen

„Leider versäumt die CDU es, die bestehenden Deckel und Marktverzerrungen zulasten sauberer Energien zu beseitigen und sich ohne Wenn und Aber zu einer beschleunigten Energiewende zu bekennen“, kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Mit dem Ausbau müssten wir nicht auf neue Stromnetze warten, denn zum einen schreite der Netzausbau bereits voran, zum anderen könne durch Optimierungen und die Abschaltung von Kohlekraftwerken deutlich mehr Ökostrom transportiert werden.

Vieles bleibt laut BEE bis zur entscheidenden Tagung des Klimakabinetts am Freitag noch zu tun. So ließen sich noch keine wirksamen Impulse erkennen, die für die Wärme- und Mobilitätswende dringend benötigt werden. Weiterhin sehe die CDU offenbar sogar vor, den Einbau fossil befeuerter Ölheizungen staatlich zu fördern, was klimapolitisch völlig kontraproduktiv sei. Die Benennung vieler einzelner kleiner Maßnahmen entbehre noch einer stringenten Planung, um bei Gebäuden und im Verkehr endlich zu größeren CO₂-Einsparungen zu kommen. „Das muss das Klimakabinett liefern“, fordert Peter.

Das Klimakabinett habe zudem die Chance, mit einer CO₂-Bepreisung die Steuern im Energiesektor so zu überarbeiten, dass sich Klimaschutz in allen Sektoren lohne. Peter: „Diese Chance muss jetzt genutzt und das energiepolitische Vakuum der letzten Jahre endlich durchbrochen werden.“