Die Bundesregierung will laut Klimapaket ab 2021 eine CO₂-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme (Non- ETS-Sektor) einführen. Dabei soll das System im Sektor Wärme die Emissionen erfassen, die bei der Wärmeerzeugung in Gebäuden und Energie- und Industrieanlagen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) entstehen. Im Verkehrssektor umfasst das System ebenfalls Emissionen aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe, jedoch nicht den Luftverkehr, der dem EU-ETS unterliegt. Dieses nationale Emissionshandelssystem (nEHS) betrifft die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe (insbesondere Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel).

Zunächst soll ein Festpreissystem eingeführt werden, bei dem Zertifikate auf der vorgelagerten Handelsebene an die Unternehmen, die die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, verkauft werden. Teilnehmer am nEHS sind die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe.

Dadurch soll laut Bundesregierung ein verlässlicher Preispfad entstehen, der es Bürgern und Wirtschaft ermögliche, sich auf die Entwicklung einzustellen. Gleichzeitig werde eine Handelsplattform aufgebaut, die eine Auktionierung der Zertifikate und den Handel ermöglicht.

Start mit Zertifikatpreis von 10 €/t

Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO₂ ausgegeben. Dieser Preis steigt an bis 2025 auf 35 €/t. Ab 2026 soll eine maximale Emissionsmenge festgelegt werden, die von Jahr zu Jahr geringer wird. Diese ergibt sich aus den im Klimaschutzplan 2050 und den EU-Vorgaben festgelegten Emissionsbudgets für die deutschen Non-ETS-Sektoren. Analog zum Verfahren im europäischen ETS-System müssen die betroffenen Unternehmen ihre CO2-Emissionen durch Zertifikate abdecken, die sie im Rahmen von Auktionen oder auf einem Sekundärmarkt erwerben.

Zeitgleich mit dem Einstieg in die CO₂-Bepreisung werden Bürger und Wirtschaft beim Strompreis entlastet, indem die EEG-Umlage sowie ggf. andere staatlich induzierte Preisbestandteile (Netzentgelte, Umlagen und Abgaben) schrittweise aus den Bepreisungseinnahmen bezahlt werden.

Zertifikatpreis ist "schlechter Scherz"

„Dieses Klimapaket ist erschreckend kraft- und mutlos. Insbesondere die vorgeschlagene CO₂-Bepreisung ist ein schlechter Scherz: Die 10 Euro pro Tonne CO₂ entfalten keinerlei Lenkungswirkung, und die jährliche Anhebung ist so homöopathisch, dass das kaum mehr als die Inflationsentwicklung ist“, kritisiert Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende.

Die Deutsche Umwelthilfe kommentiert: „Die Einführung eines CO₂-Preises über einen nationalen Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude gleicht einem klimapolitischen Totalausfall. Die Umsetzung wird Jahre in Anspruch nehmen, die Deckelung der Zertifikate-Preise verhindert jeden klimapolitischen Nutzen.“ Der Gipfel der Absurdität sei der Ausgleich der ohnehin geringen Kostensteigerungen durch die Anhebung der Pendlerpauschale.

„Die Beschlüsse des ,Klimakabinetts‘ zeigen, dass die Bundesregierung in der Klimaschutzpolitik ernsthaft um geeignete Schritte bemüht ist, die teilweise in die richtige Richtung weisen. Der angekündigte „große Wurf“ ist das Paket aber nicht. Denn dies misst sich ja nicht an der Fülle der Einzelmaßnahmen oder deren Volumen, sondern daran, ob das Paket dafür sorgt, dass die in Europa bis 2030 verbindlich zugesagte Emissionsreduktion wirksam und kosteneffizient erreicht wird“, sagt Prof. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Hier sei Skepsis angebracht. Denn um diese beiden Ziele zu verbinden, müsste ein hinreichend ambitionierter CO₂-Preis das zentrale Leitinstrument für eine erfolgreiche Reduktion der Treibhausgasemissionen sein. Er könnte das entscheidende Koordinationssignal darstellen, mit dem die Politik einen glaubwürdigen Rahmen setzt, die Entscheidungen über einzelne Maßnahmen, Verhaltensanpassungen und Investitionen aber weitgehend den Bürgern und Unternehmen überlässt. Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigten, dass die Politik dem Preissignal noch nicht hinreichend traut. Sie setzt den Einstieg daher viel zu vorsichtig an, verwässert das Preissignal mit einem Sammelsurium an Maßnahmen und bürdet sich selbst zu viele Detailentscheidungen auf.

35 €/t wäre der Mindestpreis

Thomas E. Banning, Vorsitzender der Naturstrom AG, weist darauf hin, dass die Einführung des vereinbarten Emissionshandels erst 2021 starten werde und dann mit lächerlich geringen Preisen beginne. Zudem sei die enthaltene Obergrenze von 60 Euro im Jahr 2026 für die Zertifikate vollkommen wiedersinnig: „Der Ausstoß von CO₂ verursacht laut Umweltbundesamt Umwelt- und Gesundheitsschäden von rund 180 Euro pro Tonne. Der Beginn mit einem Zertifikatspreis von 10 Euro ist da in keinster Weise angemessen – aktuell zahlen Industrieunternehmen, die am europäischen CO₂-Zertifikatehandel teilnehmen müssen, schon an die 30 Euro. Die meisten Vorschläge im Vorfeld haben einen CO₂-Preis von mindestens 35 Euro pro Tonne als angemessen für den Start genannt, diese Höhe soll nun erst 2025 erreicht werden.“

„Mit einem CO₂-Preis von anfänglich 10 Euro bei Wärme und Verkehr, der bis 2025 auf 35 Euro ansteigen soll, gibt es kein Comeback der Klimakanzlerin von 2008. Die von Angela Merkel geführte Bundesregierung verabschiedet sich aller Voraussicht nach mit ihren Beschlüssen zum Klimaschutz endgültig von dem Ziel, die Erdüberhitzung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V. Die Ergebnisse sei damit ein Schlag ins Gesicht der Fridays for future-Bewegung und aller, die sich Sorgen um ihre Lebensgrundlagen machen.

Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt werde die Bundesregierung einmal mehr ihrer Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen nicht gerecht.