Klimaschutzprogramm

Klimapaket So soll der CO2-Preis eingeführt werden

Mit einem CO₂-Preis will die Bundesregierung ein völlig neues Klimaschutzinstrument einführen. Kritiker bemängeln die Pläne als „mutlos“.

Die Bundesregierung will laut Klimapaket ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme (Non- ETS-Sektor) einführen. Dabei soll das System im Sektor Wärme die Emissionen erfassen, die bei der Wärmeerzeugung in Gebäuden und Energie- und Industrieanlagen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) entstehen. Im Verkehrssektor umfasst das System ebenfalls Emissionen aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe, jedoch nicht den Luftverkehr, der dem EU-ETS unterliegt. Dieses nationale Emissionshandelssystem (nEHS) betrifft die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe (insbesondere Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel).

Zunächst soll ein Festpreissystem eingeführt werden, bei dem Zertifikate auf der vorgelagerten Handelsebene an die Unternehmen, die die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, verkauft werden. Teilnehmer am nEHS sind die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe.

Dadurch soll laut Bundesregierung ein verlässlicher Preispfad entstehen, der es Bürgern und Wirtschaft ermögliche, sich auf die Entwicklung einzustellen. Gleichzeitig werde eine Handelsplattform aufgebaut, die eine Auktionierung der Zertifikate und den Handel ermöglicht.

Start mit Zertifikatpreis von 10 €/t

Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben. Dieser Preis steigt an bis 2025 auf 35 €/t. Ab 2026 soll eine maximale Emissionsmenge festgelegt werden, die von Jahr zu Jahr geringer wird. Diese ergibt sich aus den im Klimaschutzplan 2050 und den EU-Vorgaben festgelegten Emissionsbudgets für die deutschen Non-ETS-Sektoren. Analog zum Verfahren im europäischen ETS-System müssen die betroffenen Unternehmen ihre CO2-Emissionen durch Zertifikate abdecken, die sie im...

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