Klimapaket verfehlt Ziele: Ohrfeige für die Bundesregierung
Wissenschaftler zeigen, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht ausreicht, um die Ziele zu erreichen. Umwelt- und Energieverbände drängen jetzt auf eine Änderung.
Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung reichen nach den vorliegenden Abschätzungen nicht aus, damit Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 erreicht. Insgesamt entsteht gegenüber den Zielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes eine Lücke von rund 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (CO2e), die zu viel ausgestoßen werden.
Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie des Umweltbundesamtes schätzt, dass im Jahr 2030 statt der angestrebten 543 noch 614 Millionen Tonnen CO2e in die Atmosphäre abgegeben werden.
Das entspricht einer Minderung von 51 Prozent der Emissionen gegenüber dem Jahr 1990. Die Bundesregierung hatte sich gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verpflichtet, im Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 zu emittieren.
Untersuchung von mehreren Instituten
Das Öko-Institut hat mit seinen Partnern am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (Fraunhofer ISI) und am Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES GmbH) berechnet, wie viel Treibhausgase durch die Maßnahmen des im Oktober 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 gemindert werden.
Das Fazit: Besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden die Ziele zum Schutz des Klimas nicht erfüllt. Der Verkehr ist dabei der Sektor mit der größten Lücke zur Zielerreichung: Statt der angestrebten Zielmarke von 95 Millionen Tonnen CO2e werden im Verkehrssektor in Deutschland im Jahr 2030 noch 128 Mio. t CO2e ausgestoßen. Das bedeutet, dass der Verkehrssektor sein Ziel um 33 Millionen Tonnen CO2e verfehlt. Bei den Gebäuden beträgt die Lücke knapp 17 Millionen Tonnen CO2e (rund 87 statt wie angestrebt 70 Mio. t CO2e)).
Umweltministerin sieht Nachholbedarf im Verkehr
Bundesumweltministerin Svenja Schulze wertet die Studie trotzdem positiv: „Das Klimapaket bringt uns einen großen Schritt voran. Ich finde, das macht Mut. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass noch weitere Maßnahmen nötig sind, um die noch fehlenden Prozentpunkte zu schaffen. Das Gute ist: In den Bereichen, wo sich die Politik bereits erfolgreich gekümmert hat, liegen wir weitgehend auf Kurs, etwa in der Industrie oder beim Kohleausstieg.“ Im Verkehrsbereich sei dagegen noch viel zu tun. Grundsätzlich gelte es zu berücksichtigen, dass die Schätzungen mit Unsicherheiten behaftet sind.
BEE: Ausbaudeckel verwundern weiterhin
„Dass das Klimapaket der Bundesregierung hinten und vorne nicht für die dringend nötige Minderung klimaschädlicher Emissionen ausreicht, haben Experten lange beklagt. Neu ist, dass jetzt sogar die internen Gutachter der Bundesregierung Nachbesserungen beim Klimaschutz fordern“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie, die Ergebnisse. Die Bundeskanzlerin müsse beim Erneuerbaren-Gipfel am 12. März endlich ein Machtwort sprechen und den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen, deren Einsatz im Wärme- und Verkehrsbereich umfassend mobilisiert und im Stromsektor fortgesetzt werden muss. Alles andere stelle die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung grundsätzlich in Frage. „Umso irritierender ist es, dass die Forderung nach einer pauschalen Abstandsregelung für Windenergie immer noch aufrechterhalten und die Deckel für Photovoltaik, Offshore und flexibilisierte Bioenergie noch nicht abgeschafft sind. Eine vorgeschobene Debatte um die Akzeptanz hilft uns hier nicht weiter“, sagt Peter.
DUH: Klagen vor dem Verfassungsgericht
„Es kommt nicht überraschend, dass das Klimapaket der Bundesregierung das selbstgesteckte Klimaschutzziel für das Jahr 2030 verfehlt. Wir unterstützen aus diesem Grund seit Januar zwei Klimaschutzklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Um das Loch von bis zu 46 Millionen Tonnen CO2 zu stopfen, muss die Bundesregierung noch dieses Jahr ein Sofortprogramm mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen“, fordert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Auch bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen in der Stromerzeugung könne sich die Bundesregierung sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Der Kohleausstieg komme zu langsam und zu spät. Er sollte auf das Jahr 2030 vorgezogen werden.
Hinweis:
Bitte aktivieren Sie Javascipt in Ihrem Browser, um diese Seite optimal nutzen zu können
Zum Lesen dieses Artikels benötigen Sie ein top agrar Abonnement
Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung reichen nach den vorliegenden Abschätzungen nicht aus, damit Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 erreicht. Insgesamt entsteht gegenüber den Zielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes eine Lücke von rund 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (CO2e), die zu viel ausgestoßen werden.
Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie des Umweltbundesamtes schätzt, dass im Jahr 2030 statt der angestrebten 543 noch 614 Millionen Tonnen CO2e in die Atmosphäre abgegeben werden.
Das entspricht einer Minderung von 51 Prozent der Emissionen gegenüber dem Jahr 1990. Die Bundesregierung hatte sich gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verpflichtet, im Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 zu emittieren.
Untersuchung von mehreren Instituten
Das Öko-Institut hat mit seinen Partnern am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (Fraunhofer ISI) und am Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES GmbH) berechnet, wie viel Treibhausgase durch die Maßnahmen des im Oktober 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 gemindert werden.
Das Fazit: Besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden die Ziele zum Schutz des Klimas nicht erfüllt. Der Verkehr ist dabei der Sektor mit der größten Lücke zur Zielerreichung: Statt der angestrebten Zielmarke von 95 Millionen Tonnen CO2e werden im Verkehrssektor in Deutschland im Jahr 2030 noch 128 Mio. t CO2e ausgestoßen. Das bedeutet, dass der Verkehrssektor sein Ziel um 33 Millionen Tonnen CO2e verfehlt. Bei den Gebäuden beträgt die Lücke knapp 17 Millionen Tonnen CO2e (rund 87 statt wie angestrebt 70 Mio. t CO2e)).
Umweltministerin sieht Nachholbedarf im Verkehr
Bundesumweltministerin Svenja Schulze wertet die Studie trotzdem positiv: „Das Klimapaket bringt uns einen großen Schritt voran. Ich finde, das macht Mut. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass noch weitere Maßnahmen nötig sind, um die noch fehlenden Prozentpunkte zu schaffen. Das Gute ist: In den Bereichen, wo sich die Politik bereits erfolgreich gekümmert hat, liegen wir weitgehend auf Kurs, etwa in der Industrie oder beim Kohleausstieg.“ Im Verkehrsbereich sei dagegen noch viel zu tun. Grundsätzlich gelte es zu berücksichtigen, dass die Schätzungen mit Unsicherheiten behaftet sind.
BEE: Ausbaudeckel verwundern weiterhin
„Dass das Klimapaket der Bundesregierung hinten und vorne nicht für die dringend nötige Minderung klimaschädlicher Emissionen ausreicht, haben Experten lange beklagt. Neu ist, dass jetzt sogar die internen Gutachter der Bundesregierung Nachbesserungen beim Klimaschutz fordern“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie, die Ergebnisse. Die Bundeskanzlerin müsse beim Erneuerbaren-Gipfel am 12. März endlich ein Machtwort sprechen und den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen, deren Einsatz im Wärme- und Verkehrsbereich umfassend mobilisiert und im Stromsektor fortgesetzt werden muss. Alles andere stelle die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung grundsätzlich in Frage. „Umso irritierender ist es, dass die Forderung nach einer pauschalen Abstandsregelung für Windenergie immer noch aufrechterhalten und die Deckel für Photovoltaik, Offshore und flexibilisierte Bioenergie noch nicht abgeschafft sind. Eine vorgeschobene Debatte um die Akzeptanz hilft uns hier nicht weiter“, sagt Peter.
DUH: Klagen vor dem Verfassungsgericht
„Es kommt nicht überraschend, dass das Klimapaket der Bundesregierung das selbstgesteckte Klimaschutzziel für das Jahr 2030 verfehlt. Wir unterstützen aus diesem Grund seit Januar zwei Klimaschutzklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Um das Loch von bis zu 46 Millionen Tonnen CO2 zu stopfen, muss die Bundesregierung noch dieses Jahr ein Sofortprogramm mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen“, fordert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Auch bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen in der Stromerzeugung könne sich die Bundesregierung sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Der Kohleausstieg komme zu langsam und zu spät. Er sollte auf das Jahr 2030 vorgezogen werden.
