Die Koalition hat den Weg für den parlamentarischen Abschluss zahlreicher Vorhaben in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik frei gemacht. Im Bereich der Klima- und Umweltpolitik betrifft dies das Klimaschutzgesetz, die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz sowie die Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie II im Zulassungsverfahren. Im Energiebereich gab es eine Verständigung zum Energiewirtschaftsgesetz, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Erneuerbare-Energien-Verordnung.

Details der Einigung

Die CDU/CSU-Fraktion nennt dazu Details:

• Mit dem Klimaschutzgesetz setzt sich Deutschland ambitionierte Klimaziele. Diese sind fortlaufend mit den europäischen Klimaschutzinstrumenten abzugleichen und wenn erforderlich darauf anzupassen.
• Die Berichtspflichten, die das gewährleisten, werden jetzt deutlich verschärft. „Das ist zum Beispiel wichtig, wenn die EU im Gebäude- und Verkehrsbereich eine europäische CO2-Bepreisung einführt“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke.
• Grünes Licht gibt die Koalition auch für die Carbon-Leakage-Verordnung. Mit ihr werden Unternehmen, die in einer besonderen internationalen Wettbewerbssituation stehen, bei den Kosten aus dem nationalen Emissionshandel entlastet, damit Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben. „Hier haben wir Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen erreicht“, berichtet Stracke.
• Als großen Erfolg wertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Neuregelung für das Repowering von Windkraftanlagen. Beim Ersetzen alter Windkraftanlagen ist künftig im Genehmigungsverfahren maßgeblich, ob durch die neue Anlage zusätzliche Belastungen entstehen. Bislang wurde die Vorbelastung durch die bereits bestehende Windenergieanlage nicht berücksichtigt und viele Projekte wurden dadurch unnötig verhindert. „Wir bringen so das Ziel einer erfolgreichen Energiewende für mehr Klimaschutz sowie den Lärm- und den Artenschutz zu einem pragmatischen Ausgleich. Uns ist wichtig, dass bereits vorhandene Windstandorte mit moderner Anlagentechnik genutzt werden können, denn auf diese Weise kann deutlich mehr Strom auf gleicher Fläche erzeugt werden“, sagt er.
• Mit einigen Neuregelungen im Energierecht will die Koalition erstmals die regulatorischen Grundlagen für die zügige Markteinführung von Wasserstofftechnologien schaffen, denen eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung u.a. der Bereiche Industrie und Verkehr zukommt.
• Auch sollen die Rahmenbedingungen für Stromspeicher verbessert und Rechtssicherheit für den Einbau von intelligenten Messgeräten (Smart-Meter-Rollout) geschaffen werden.
• Damit noch mehr Kunden von niedrigen Strompreisen in Zeiten hohen Stromangebots aus Solar- und Windenergieanlagen profitieren, werde zudem die Pflicht für die Energieversorger, Letztverbrauchern dynamische Stromtarife anzubieten, systematisch ausgeweitet.