Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutz

Klimaschutzgesetz: „Ein bahnbrechendes Urteil für die Energiewende“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz in Deutschland stellt einige Entscheidungen der Bundesregierung infrage. Es gibt erste Vorschläge für die Nachbesserung.

Das am Donnerstag (29. April) veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klimaschutzgesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf die Klimaschutzgesetzgebung in Deutschland haben – und damit auch auf die Energiewende. Das zeigen die vielfältigen Reaktionen auf das Urteil, das Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, die wir hier zusammengefasst haben.

Der Nebel lichtet sich langsam

Die Auswirkungen des Richterspruchs werden jetzt erst nach und nach klar. Denn es hatte insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegeben, über die das BVerfG zu urteilen hatte. Sie richteten sich unter anderem gegen das 2019 verabschiedete deutsche Klimaschutzgesetz. Kläger und Unterstützer sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland, Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen Deutschlands nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen.

Erste Auslegung des Urteils

Das Bundesverfassungsgericht habe mit der Entscheidung einen Paukenschlag gesetzt, kommentieren die Rechtsanwälte Dr. Roda Verheyen und Dr. Ulrich Wollenteit aus Hamburg das Urteil, das bereits am 24. März 2021 gefällt, aber erst am 29. April veröffentlicht wurde. Aus dem 127 umfassenden Dokument ergeben sich aus juristischer Sicht folgende Konsequenzen:

  • Der Klimawandel ist real und der Gesetzgeber muss ihm entgegen wirken
  • Klimaschutz ist Menschenrecht und justiziabel, heute und in Zukunft.
  • Der Gesetzgeber muss sich an den Vorgaben der Wissenschaft orientieren und schlüssige Konzepte vorlegen, wie der Pfad zur Treibhausneutralität aussehen soll.
  • Heutige Generationen greifen in die Freiheitsrechte zukünftiger Generation ein, indem sie sich bis 2030 zu viele Treibhausgasemissionen zugestehen: Das Klimaschutzgesetz hat Reduktionslasten in unzulässiger Weise auf die Zukunft und die dann Verantwortlichen verschoben.
  • Deswegen sind § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 4 Absatz 1 Satz 3 Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 in Verbindung mit Anlage 2 mit den Grundrechten unvereinbar.
  • Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2022 nachbessern.

„Durchbruch für den Klimaschutz“

„Das Urteil ist ein Durchbruch“, meinen Professor Felix Ekardt und die Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Franziska Heß, die die Klage vertreten haben. „Erstmals hat eine Umweltklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Politik wird massiv nachbessern und deutlich ambitioniertere Ziele und Instrumente festsetzen müssen. Unsere Klage hat aufgezeigt, dass grundrechtlich Nullemissionen dramatisch früher nötig sind als bisher anvisiert und das Paris-Ziel grundrechtlich verbindlich ist.“

Für das Klima sei das Urteil allerdings noch zu wenig, weil die...


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