Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutz

Klimaschutzgesetz: „Ein bahnbrechendes Urteil für die Energiewende“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz in Deutschland stellt einige Entscheidungen der Bundesregierung infrage. Es gibt erste Vorschläge für die Nachbesserung.

Das am Donnerstag (29. April) veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klimaschutzgesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf die Klimaschutzgesetzgebung in Deutschland haben – und damit auch auf die Energiewende. Das zeigen die vielfältigen Reaktionen auf das Urteil, das Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, die wir hier zusammengefasst haben.

Der Nebel lichtet sich langsam

Die Auswirkungen des Richterspruchs werden jetzt erst nach und nach klar. Denn es hatte insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegeben, über die das BVerfG zu urteilen hatte. Sie richteten sich unter anderem gegen das 2019 verabschiedete deutsche Klimaschutzgesetz. Kläger und Unterstützer sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland, Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen Deutschlands nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen.

Erste Auslegung des Urteils

Das Bundesverfassungsgericht habe mit der Entscheidung einen Paukenschlag gesetzt, kommentieren die Rechtsanwälte Dr. Roda Verheyen und Dr. Ulrich Wollenteit aus Hamburg das Urteil, das bereits am 24. März 2021 gefällt, aber erst am 29. April veröffentlicht wurde. Aus dem 127 umfassenden Dokument ergeben sich aus juristischer Sicht folgende Konsequenzen:

  • Der Klimawandel ist real und der Gesetzgeber muss ihm entgegen wirken
  • Klimaschutz ist Menschenrecht und justiziabel, heute und in Zukunft.
  • Der Gesetzgeber muss sich an den Vorgaben der Wissenschaft orientieren und schlüssige Konzepte vorlegen, wie der Pfad zur Treibhausneutralität aussehen soll.
  • Heutige Generationen greifen in die Freiheitsrechte zukünftiger Generation ein, indem sie sich bis 2030 zu viele Treibhausgasemissionen zugestehen: Das Klimaschutzgesetz hat Reduktionslasten in unzulässiger Weise auf die Zukunft und die dann Verantwortlichen verschoben.
  • Deswegen sind § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 4 Absatz 1 Satz 3 Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 in Verbindung mit Anlage 2 mit den Grundrechten unvereinbar.
  • Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2022 nachbessern.

„Durchbruch für den Klimaschutz“

„Das Urteil ist ein Durchbruch“, meinen Professor Felix Ekardt und die Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Franziska Heß, die die Klage vertreten haben. „Erstmals hat eine Umweltklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Politik wird massiv nachbessern und deutlich ambitioniertere Ziele und Instrumente festsetzen müssen. Unsere Klage hat aufgezeigt, dass grundrechtlich Nullemissionen dramatisch früher nötig sind als bisher anvisiert und das Paris-Ziel grundrechtlich verbindlich ist.“

Für das Klima sei das Urteil allerdings noch zu wenig, weil die...


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Die Verfassungsrichter kritisieren, dass im Klimaschutzgesetz Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.

Bundesumweltministerin Schulze lobt die Erfolge ihrer Politik beim Klimaschutz. Dabei ist die Coronakrise der eigentliche Grund, warum der CO2-Ausstoß gesunken ist, merkt der Sender rbb an.

Der Bauernverband sieht es an der Zeit, Ernährungssicherung und Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Er erhofft sich davon ein neues partnerschaftliches Denken von Landwirtschaft und Umwelt.


Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Weitergehende Konsequenzen

Klimawandel ist doch nur eine Angelegenheit: wie sieht es mit den anderen Ressourcen aus? Bedeutet das nicht, auch, dass diese betrachtet werden müssen? Hat das Urteil Strahlwirkung auf unseren Verbrauch von Rohstoffen, auf die weitere Ausbeutung von Erzen und Mineralien? Wenn ja, dann ... mehr anzeigen

von Albert Maier

Tragweite des Urteils unterschätzt!

Es ist schlimm, wie naiv dumm die Tragweite dieses Urteils von vielen (auch vom DBV) unterschätzt wird. Mit dem Verweis darauf, Interessen kommender Generationen zu schützen, kann im Grunde alles gerechtfertigt werden. Folglich seien bei der Nutzung heutiger Ressourcen die Interessen ... mehr anzeigen

von Wilfried Brade

Der Sensationserfolg einer aktiven Bauernfamilie hat offensichtlich bereits weitere Diskussionen angeregt

Die 'Ohrfeige' des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz für die amtierende Bundesregierung zeigt erste Wirkungen..... Jeder, der mit offenen Augen die Natur beobachtet, erkennt bereits jetzt, wie die gesamte deutsche Land- und Forstwirtschaft unter dem stattfindenden Klimawandel ... mehr anzeigen

von Albert Maier

Da haben die selbsternannten Klimaschützer und

deren Kindergarten FFF ganz andere Vorstellungen. Deutschland soll ein Naturpark werden, das Essen kommt dann aus Südamerika, Andalusien oder Ägypten, natuürlich billig. Die paar übrigbleibenden Landwirte dürfen dann Insekten und Biodiversität anbauen, dafür werden sie dann von der ... mehr anzeigen

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen