Höhere Klimaschutzziele

Klimaschutzgesetz: Verbände fordern jetzt konkreten Maßnahmenkatalog

Nach der Vorlage des Kabinettsentwurfs zum Klimaschutzgesetz gibt es aus der Branche viele Vorschläge, wie die Bundesregierung den Klimaschutz in Deutschland voranbringen kann.

Mit dem Entwurf zu einem neuen Klimaschutzgesetz reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Stellungnahmen der Verbände und anderer Experten fallen dazu unterschiedlich aus. Kritik gibt es u.a. an der großen Eile und der geringen kurzen Frist für Stellungnahmen, die einen ernsthaften Willen zur Beteiligung der Verbände in Frage stellt.

BEE kritisiert knappe Beteiligungsfrist

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat sich mit einer Stellungnahme an der Verbändeanhörung beteiligt. „Eine Frist von unter 24 Stunden für die Anhörung von Fachverbänden ist der Relevanz der Thematik nicht angemessen. Eine umfassende Bewertung wird somit unmöglich gemacht“, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Trotzdem hat der BEE eine 16-seitige Stellungnahme zum Gesetz abgegeben.

Der BEE fordert zudem eine Klarstellung, auf welcher (wissenschaftlichen und technologischen) Grundlage und politischen Bewertung die Bundesregierung zu den Treibhausgasreduktionszielen gelangt sei.

Vorschläge für die Energiewende

Der BEE legt in seiner Stellungnahme dar, dass vor allem das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien als zentraler Klimaschutzmaßnahme vervielfacht werden müsse, gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Energiesektor besonders viel zur Erfüllung des novellierten Klimaschutzgesetzes beizutragen habe. „Immer noch zementieren Subventionen für fossile Energieträger den Status quo eines fossilen Energiesystems und verzögern so den Einsatz erneuerbarer Energien. Um das Ziel von 65 % Treibhausgas-Minderung bis 2030 zu erreichen, müssen fossile Energieträger den Erneuerbaren in allen Sektoren schneller als geplant weichen und faire Marktbedingungen für die Erneuerbaren geschaffen werden, sonst bleibt das Klimaschutzgesetz nur eine leere Hülle“, sagt Peter. Hierfür schlägt der BEE einen Katalog der Erneuerung als Klimaschutz- und Konjunkturmaßnahme mit hohem Wertschöpfungspotenzial vor.

Die Nutzung Erneuerbarer Energien sei insgesamt um den Faktor 2,4 von 455 TWh (2019) auf 1084 TWh bis 2030 zu steigern und ein konkreter Zeitplan für den Abbau der fossilen Subventionen vorzulegen. Unter Berücksichtigung des steigenden Bruttostromverbrauchs durch E-Mobilität, Wärmepumpen und Grünen Wasserstoff im Rahmen der Sektorenkopplung müsse vor allem der Ökostromanteil erheblich gesteigert werden, von 242 TWh (2019) auf 575 TWh (2030). Die installierte Leistung von Photovoltaik und Windenergie an Land sollte auf 205 bzw. 95 Gigawatt erhöht werden, die Beiträge von Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft seien zu stabilisieren und ihr Flexibilitätspotenzial im Strommarkt zu würdigen.

Für mehr Flexibilität seien Märkte für Systemdienstleistungen für erneuerbare Energien konsequent zu öffnen, Anreize für Lastverschiebungen bei Haushaltsverbrauchern und der Industrie richtig zu setzen und Speicher...


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