In einer aktuellen Kampagne widmet sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Klimapolitik und hat zwölf „INSM-Fakten zur Klimapolitik“ publiziert. „Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes“, warnt Energiewende-Experte Prof. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin). Wie Quaschning erläutert, ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete Lobbyorganisation, mit dem Ziel unternehmensfreundliche Positionen durchzusetzen. Zu den bisherigen Kampagnen und Forderungen der INSM zählten unter anderem die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), wie u.a. der Energieexperte Hans-Josef Fell im Jahr 2017 analysiert hat.

Demnach fordert die Initiative in erste Linie eine langsamere Energiewende. Der Klimaschutz soll sich dabei den Interessen der Industrie unterordnen. Wie sich das aus den verdeckten Forderungen der INSM herauslesen lässt, zeigt Quaschning in einem Faktencheck der INSM-Publikation. Wir bringen einen Auszug. Die vollständige Analyse können Sie hier nachlesen.

1,5-Grad-Ziel wird abgeschwächt

• Die INSM schreibt zu "Fakt 1": "Umso wichtiger ist, dass im Jahr 2015 mit dem Pariser Klimaabkommen das Zwei-Grad-Ziel weltweit festgeschrieben wurde. Wirklich wirksam sind jedoch nur international abgestimmte Instrumente zur Emissionsreduktion, nationale Alleingänge helfen nicht weiter."
• Faktencheck Quaschning: „Hier findet durch die INSM eine Verschiebung in zweierlei Hinsicht statt. Die dringende Empfehlung der Wissenschaft und der Beschluss des Pariser Klimaschutzabkommens, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen, wird durch eine eigenmächtige Einführung eines viel schwächeren Zwei-Grad-Ziels aufgeweicht. Zudem werden implizit nationale Maßnahmen ausgeschlossen, da diese "nicht wirksam" sind. Damit stellt der erste INSM-Fakt einen Frontalangriff auf alle deutschen Klimaschutzbemühungen dar.“

Kosten für Photovoltaik zu hoch angesetzt

• Die INSM schreibt in "Fakt 5": "So betragen die Kosten einer durch Photovoltaik eingesparten Tonne CO₂ 415 Euro. […] Mit Hilfe marktwirtschaftlicher Instrumente wie dem ETS könnten wir uns darauf konzentrieren, dort CO₂zu reduzieren, wo es kostengünstiger ist."
• Faktencheck Quaschning: Die exorbitant hohen Kostenangaben für die CO₂-Einsparungen durch die Photovoltaik sind vollkommen aus der Luft gegriffen. In Deutschland werden derzeit die ersten Photovoltaikanlagen realisiert, die vollkommen ohne Förderung auskommen. Selbst bei kostenintensiveren Aufdachanlagen, die noch eine Förderung benötigen, entstehen nicht einmal ansatzweise die genannten Kosten.Als einzig sinnvolle Option für die Reduktion von CO₂-Emissionen nennt die INSM den europäische Handel von Emissionszertifikaten (ETS). ETS steht für Emissions Trading System, bei dem der Staat eine Anzahl an Verschmutzungsrechten herausgibt und diese nach und nach reduziert. Für den Ausstoß von Treibhausgasen wird die entsprechende Anzahl an Rechten benötigt. Diese Rechte können dann gehandelt werden, in der Hoffnung, dass zuerst dort Treibhausgase eingespart werden, wo das am preiswertesten erfolgen kann. Genau mit diesem System ist es aber in den letzten Jahren nicht gelungen, die anvisierten Klimaschutzziele in Deutschland zu realisieren. Es wird suggeriert, dass mit den niedrigen ETS-Preisen auch günstig Klimaschutzmaßnahmen realisiert werden können. Um den nötigen Druck für wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu erzeugen, müssten die ETS-Preise weit mehr als verdoppelt werden. Das dürfte aber kaum Zustimmung bei der INSM finden.

Atomenergie ist kein Klimaschutz

• Die INSM schreibt zu "Fakt 7": "Länder mit einem höheren Atomstromanteil an der Energiegewinnung wie Schweden, Frankreich oder das Vereinigte Königreich emittieren weniger CO₂ je Wirtschaftsleistung."
• Faktencheck Quaschning: Hier wird suggeriert, dass alle Länder mit einem höheren Atomstromanteil niedrigere relative CO₂-Emissionen haben. Dabei handelt es sich nur um eine sehr selektive, vollkommen willkürliche Auswahl ohne jegliche Aussagekraft. Die spezifischen CO₂-Emissionen in den Ländern der EU sind vollkommen unabhängig vom Atomstromanteil. Hier wird offensichtlich versucht, Stimmung für eine erneute Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu machen. Atomenergie bleibt aber eine Risikotechnologie.

EEG-Umlage nicht allein für Strompreis verantwortlich

• Die INSM schreibt in "Fakt 9":"Wer seine Stromrechnung begleicht, zahlt nicht nur für Erzeugung, Vertrieb und Transport des Stroms. Den mit Abstand größten Einzelblock bildet dabei die EEG-Umlage. Erzeugung, Transport und Vertrieb werden dagegen tendenziell günstiger."
• Faktencheck Quaschning: An dieser Stelle soll der Ausbau erneuerbarer Energien offensichtlich als einziger Kostentreiber bei den Strompreisen verantwortlich gemacht werden. Die Preise für Erzeugung und Verteilung sind von 2000 bis 2013 spürbar angestiegen und seitdem nur sehr leicht gefallen. Dieser Rückgang ist im Übrigen auch auf die starke Konkurrenz durch die erneuerbaren Energien und den damit verbundenen Kostendruck zurückzuführen. Da in Deutschland die erneuerbaren Energien sehr stark ausgebaut wurden und Kraftwerksüberkapazitäten entstanden, mussten die Betreiber konventioneller Kraftwerke ihre Preise senken, um ihren Strom noch absetzen zu können. Durch den geplanten Kernenergieausstieg und steigende ETS-Preise (s. INSM-Fakt 5) sinkt derzeit aber der Wettbewerbsdruck. Die jüngsten Preisentwicklungen an der Strombörse und bei den Netzentgelten weisen darauf hin, dass der Kostenblock Erzeugung und Verteilung auch in den Jahren 2018 und 2019 wieder ansteigen könnte.Selbst wenn die EEG-Umlage komplett gestrichen würde, wäre der Strompreis seit dem Jahr 2000 spürbar gestiegen. Es ist also nicht legitim, die erneuerbaren Energien zum alleinigen Sündenbock für Strompreissteigerungen zu machen.

Auch BEE kritisiert die Kampagne

„Die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Klimaschutz ist abwegig. Statt sich für eine weitere Systemintegration dringend benötigter Erneuerbarer Energien einzusetzen, sabotiert die Kampagne die deutsche Energiewende mit interessengeleitetem Kalkül“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Was wir dringend bräuchten, seien politische Weichenstellungen für einen fairen Markt, mehr Flexibilität und weniger hemmende Umlagen und Abgaben. „Was die INSM stattdessen versucht, ist nicht weniger als die Blockade der Energiewende und die Verhinderung notwendiger politischer Maßnahmen“, so Peter.

Es sei schädlich und verantwortungslos, wenn die INSM, die nur einen kleinen Bruchteil der deutschen Interessen vertrete, die Energiewende systematisch und unter Einsatz großer finanzieller Mittel zu untergraben versuche. Mit teils falschen Darstellungen über erneuerbare Energien solle den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, um Verunsicherung hinsichtlich wichtiger Entscheidungen wie einer CO2-Bepreisung, dem Kohleausstieg, der Schonung natürlicher Ressourcen oder der Notwendigkeit des 1,5 Grad-Ziels anzufachen. „Das werden wir nicht akzeptieren, denn für uns ist klar: Die Energiewende und der Umstieg auf erneuerbare Energien sind der Schlüssel für Klimaschutz, für einen innovativen Industriestandort, für regionale Wertschöpfung sowie für bürgerliche Teilhabe und Einbeziehung“, so Peter.