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Klimaschutzkampagne der INSM fällt beim Faktencheck durch

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat „12 Fakten zur Klimapolitik“ veröffentlicht. Viele "Fakten" entpuppen sich als falsch, wie eine Analyse zeigt.

In einer aktuellen Kampagne widmet sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Klimapolitik und hat zwölf „INSM-Fakten zur Klimapolitik“ publiziert. „Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes“, warnt Energiewende-Experte Prof. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin). Wie Quaschning erläutert, ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete Lobbyorganisation, mit dem Ziel unternehmensfreundliche Positionen durchzusetzen. Zu den bisherigen Kampagnen und Forderungen der INSM zählten unter anderem die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), wie u.a. der Energieexperte Hans-Josef Fell im Jahr 2017 analysiert hat.

Demnach fordert die Initiative in erste Linie eine langsamere Energiewende. Der Klimaschutz soll sich dabei den Interessen der Industrie unterordnen. Wie sich das aus den verdeckten Forderungen der INSM herauslesen lässt, zeigt Quaschning in einem Faktencheck der INSM-Publikation. Wir bringen einen Auszug. Die vollständige Analyse können Sie hier nachlesen.

1,5-Grad-Ziel wird abgeschwächt

  • Die INSM schreibt zu "Fakt 1": "Umso wichtiger ist, dass im Jahr 2015 mit dem Pariser Klimaabkommen das Zwei-Grad-Ziel weltweit festgeschrieben wurde. Wirklich wirksam sind jedoch nur international abgestimmte Instrumente zur Emissionsreduktion, nationale Alleingänge helfen nicht weiter."
  • Faktencheck Quaschning: „Hier findet durch die INSM eine Verschiebung in zweierlei Hinsicht statt. Die dringende Empfehlung der Wissenschaft und der Beschluss des Pariser Klimaschutzabkommens, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen, wird durch eine eigenmächtige Einführung eines viel schwächeren Zwei-Grad-Ziels aufgeweicht. Zudem werden implizit nationale Maßnahmen ausgeschlossen, da diese "nicht wirksam" sind. Damit stellt der erste INSM-Fakt einen Frontalangriff auf alle deutschen Klimaschutzbemühungen dar.“

Kosten für Photovoltaik zu hoch angesetzt

  • Die INSM schreibt in "Fakt 5": "So betragen die Kosten einer durch Photovoltaik eingesparten Tonne CO2...

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