Am Mittwoch (2 Juni) ist ein erster Entwurf des Klimaschutzsofortprogramms bekannt geworden, das die Bundesregierung im Nachgang des novellierten Klimaschutzgesetzes versprochen hatte. In der nächsten Woche soll das Klimaschutzsofortprogramm vom Bundeskabinett verabschiedet werden. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt mit einem Sofortprogramm die ehrgeizigeren Klimaziele im Klimaschutzgesetz unterlegt. Dabei kann nachhaltige Bioenergie vielfältige Beiträge leisten“, sagt Udo Hemmerling, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie (BBE). Er ist überzeugt: Zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele werde man an der Bioenergie nicht vorbeikommen.

Biomasse darf nicht eingeschränkt werden

Nach Ansicht des BBE besteht im Entwurf des Sofortprogramms teilweise Nachbesserungsbedarf.„Im Gebäudebereich ist die Aufstockung der Förderung um 4,5 Mrd. € richtig. Dabei wäre es aber fahrlässig, die Technologieoffenheit aufzugeben und die Förderung von Wärme aus nachhaltigen und effizienten Biomassetechnologien einzuschränken. Fast 90% der erneuerbaren Wärme stammen derzeit aus Bioenergie.“

Mit Blick auf die im Verkehrsbereich bis 2030 erforderliche Verringerung der Emissionen um mehr als 40% erklärt Hemmerling: „Über das kürzlich beschlossene Gesetz zur Treibhausgasminderungsquote hinaus sind weitere Schritte notwendig. Dazu gehören insbesondere neue Lkw-Flotten und Kraftstoffe mit höheren Beimischungen von Biokraftstoffen. Diese Maßnahmen müssen die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und den Ausbau der E-Mobilität ergänzen.“ Hemmerling weiter: „Bei der Stromerzeugung schauen wir vor allem auf das EEG. Dieses muss den Anspruch einlösen, den Anlagenbestand bei Biogas zu flexibilisieren und Holzenergie zu stabilisieren. Die volle Gewährung des Flex-Zuschlages bei Biogas muss noch vor der Sommerpause im EEG realisiert werden.“

Der BBE begrüßt, dass für die Land- und Forstwirtschaft zusätzlich ca. 570 Mio. € für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden sollen. „Die Beschränkung der Energieeffizienzförderung auf Elektroantriebe ist praxisfern. Ein Umstieg auf Biokraftstoffe ist in der Landwirtschaft besonders nachhaltig, weil ergänzend Eiweißfuttermittel anfallen“, sagt Hemmerling. Bei der Güllenutzung in Biogasanlagen sei eine Regelung nötig, die eine gemeinsame Investitions- und EEG-Förderung ermögliche. Auch beim Moorschutz könne die Bioenergienutzung eine alternative wirtschaftliche Option bieten.

Auch BSW fordert schnelles Handeln

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt jüngste Empfehlungen und Überlegungen innerhalb von Bundesrat und Bundesregierung, die Photovoltaik in Deutschland deutlich schneller auszubauen als bisher vorsehen. Der Verband appelliert an den Bundestag, dieses Vorhaben noch in den zwei verbleibenden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl umzusetzen.Der BSW mahnt zur Eile, da die bestehenden Ausbauziele für Solartechnik im EEG zur Umsetzung der Klimaziele und zur Kompensation des Atom- und Kohleausstiegs deutlich zu gering seien. Bereits in den kommenden Monaten drohe vor dem Hintergrund bestehender Förderdeckel zudem in wichtigen Marktsegmenten sogar ein Rückgang der Photovoltaik.Rückendeckung erhält die Solarwirtschaft dabei inzwischen von zahlreichen anderen Akteuren: So schlossen sich kürzlich in einer Erklärung zahlreiche Wissenschaftler der BSW-Forderung an, den PV-Ausbau bis zum Jahr 2030 auf mindestens 200 Gigawatt zu erhöhen. Dies würde in den 20er Jahren durchschnittlich eine Verdreifachung des Ausbautempos auf 15 Gigawatt erfordern. Der Interessenverband der konventionellen Energiewirtschaft BDEW forderte letzte Woche zumindest eine Verdoppelung des Photovoltaik-Ausbautempos auf 10 Gigawatt im Jahr. Eine Empfehlung, die eine deutliche Mehrheit im Bundesrat bereits im November letzten Jahres von der Bundesregierung eingefordert hatte.

BWE: "Ziele allein reichen nicht"

„Ziele allein reichen nicht aus. Wir brauchen vor allem konkrete Maßnahmen. Nur eine umgehende Entbürokratisierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren macht die Ziele erreichbar“, kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie, die Pläne.

Dafür seien die vielfach detailliert beschriebenen Klärungen im Natur- und Artenschutzrecht, im Baurecht, im Planungs- und Genehmigungsrecht und eine echte Repoweringstrategie erforderlich. „Dies alles kann nun nicht länger geschoben werden. Die gesetzliche Anpassungen müssen noch in der laufenden Legislatur erfolgen. Nur dann lässt sich der Zubau beschleunigen und werden die guten und richtigen Ziele erreichbar“, unterstreicht der Präsident.