Keine pauschalen Abstände und Solardeckel mehr

Koalition will Bremsen bei der Energiewende lösen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, den Solardeckel abzuschaffen. Auch soll es keine pauschalen Abstände bei Windparks geben.

„Das ist ein hervorragendes Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz. Und zugleich ein starker Impuls für Konjunktur und Beschäftigung, gerade in diesen schweren Zeiten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu der Einigung der Koalitionsfraktionen. Diese hatten sich gestern nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, den 52 GW-Deckel für die Solarenergie aufzuheben und im Baugesetzbuch eine Öffnungsklausel einzuführen. Damit sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, einen Mindestabstand von bis 1000 m zwischen Windparks und der Wohnbebauung einzuführen. Der Abstand soll nach Medienberichten gelten bis zur nächsten „bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung“ zu Wohnzwecken. Das bedeutet: Die Länder können mindestens 1000 m Abstand einführen – müssen sie aber nicht.

Beide Beschlüsse sollen noch bis zur Sommerpause gesetzlich umgesetzt werden.

Altmaier: "Ausgewogene Lösung"

Die Erneuerbaren seien eine Zukunftstechnologie. Auch werde die Regierung die Planungsbeschleunigung weiter vorantreiben, um digitale Möglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker zu nutzen. „Wir haben mit der Einigung auf eine Länderöffnungsklausel bei den Windabstandsflächen eine ausgewogene Lösung gefunden. Und wir halten Wort bei der Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – der Deckel wird aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist“, versprach Altmaier.

Altmaier selbst hatte Ende 2019 einen bundesweiten Pauschalabstand von 1000 m vorgeschlagen. Diesen sollten Windparks selbst zu kleinen Siedlungen ab fünf Häusern einhalten. Damit wollte der Minister Akzeptanz für mehr Windräder schaffen.

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