Keine pauschalen Abstände und Solardeckel mehr
Koalition will Bremsen bei der Energiewende lösen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, den Solardeckel abzuschaffen. Auch soll es keine pauschalen Abstände bei Windparks geben.
„Das ist ein hervorragendes Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz. Und zugleich ein starker Impuls für Konjunktur und Beschäftigung, gerade in diesen schweren Zeiten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu der Einigung der Koalitionsfraktionen. Diese hatten sich gestern nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, den 52 GW-Deckel für die Solarenergie aufzuheben und im Baugesetzbuch eine Öffnungsklausel einzuführen. Damit sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, einen Mindestabstand von bis 1000 m zwischen Windparks und der Wohnbebauung einzuführen. Der Abstand soll nach Medienberichten gelten bis zur nächsten „bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung“ zu Wohnzwecken. Das bedeutet: Die Länder können mindestens 1000 m Abstand einführen – müssen sie aber nicht.
Beide Beschlüsse sollen noch bis zur Sommerpause gesetzlich umgesetzt werden.
Altmaier: "Ausgewogene Lösung"
Die Erneuerbaren seien eine Zukunftstechnologie. Auch werde die Regierung die Planungsbeschleunigung weiter vorantreiben, um digitale Möglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker zu nutzen. „Wir haben mit der Einigung auf eine Länderöffnungsklausel bei den Windabstandsflächen eine ausgewogene Lösung gefunden. Und wir halten Wort bei der Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – der Deckel wird aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist“, versprach Altmaier.
Altmaier selbst hatte Ende 2019 einen bundesweiten Pauschalabstand von 1000 m vorgeschlagen. Diesen sollten Windparks selbst zu kleinen Siedlungen ab fünf Häusern einhalten. Damit wollte der Minister Akzeptanz für mehr Windräder schaffen.
von Rainer Hoffmann
Baurecht ?
Es kann aber auch nicht sein dàs Gemeinden sich aufführen als sie Eigentümer der Flächen sind u so alles verhindern bzw abgreifen ,Wegenutzungsentgelte gehen auch schon ins Dorfleben statt in den Wegebau der den Grundstücksbesitzern zugute käme,da von denen ja die Wegefläche bei ... mehr anzeigen der Flurbereinigung kostenlos abgezogen wurde. weniger anzeigen
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von Andreas Gerner
Weiter gedacht:
Die Länder dürfen also jetzt Abstände von bis zu 1000 m vorschreiben, aber nicht mehr. ISt damit das bayerische 10H (Abstand je nach Anlagenhöhe um 2000 m) rechtswidrig?
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von Heinrich-Bernhard Muenzebrock
Lösungsansätze
Es sind nur Beschlüsse aber noch keine Gesetze! - warten wir den Lauf der Dinge ab. Wenn der Solardeckel fällt, kann man in diesem Jahr noch Solaranlagen mit entsprechenden Vergütungen ans Netz bringen. Ab dem 01.01.2021 wird sich jedoch einiges ändern: dann tritt die neue Verordnung ... mehr anzeigen der Bundesnetzagentur, sie ist Stand heute noch nicht in der Endfassung vorhanden, in Kraft. Für Neuanlagen gilt ab diesem Stichtag: die sog. Prosumer (Privathaushalte mit Solaranlagen) dürfen ihren Strom nicht mehr speichern!. Sie können nur den im Momentum erzeugten Strom nutzen und alles was nicht verbraucht wird geht in das Netz. Der Selbstversorgungsanteil liegt max. bei 30-35 %. Damit sind die Speicherhersteller und ein großer Teil des gerade aufgebauten Marktes tot. Der eingespeiste Strom wird angemessen bezahlt und der Prosumer muss 65 – 70 % des Stromverbrauchs zu Marktpreisen incl. EEG Umlage und Steuer!! kaufen. Die Protagonisten bezeichnen diese Lösung als virtuellen Speicher. Altanlagen, deren Einspeisevergütung ausläuft, spielen bei den Überlegungen wohl nur eine geringe Rolle. Es stellt sich die Frage ob hier auch das Prosumer Modell zur Anwendung kommt – für unsere Stromversorgung mit regenerativen Energien sind diese Anlagen unverzichtbar!. Zur Windkraft möchte ich nach anmerken, dass die vorhandenen Windräder immer mehr Leerlaufzeiten haben. Es kann doch wohl nicht im Sinne der Klimapolitik sein, dass noch mehr Windkraftanlagen die schöne Landschaft verschandeln, rumstehen und der Pseudo- Strom, auf Kosten der Verbraucher, bezahlt wird. weniger anzeigen
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