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Koalitionsverhandlungen: Anteil erneuerbarer Energien soll steigen

Die Arbeitsgruppe Umwelt, Klima und Energie hat am Samstag Nachmittag die Ergebnisse der Verhandlungen vorgestellt.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Vertreter von CDU, CSU und SPD haben sich am Wochenende auf Eckpunkte für eine künftige Klimapolitik geeinigt. Nach einem Bericht des Handelsblatts wollen Union und SPD bis 2030 gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude vorschreiben. Das habe Umweltministerin Barbara Hendricksam Samstag nach der Einigung von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu den Themen Energie und Klimaschutz angekündigt.


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"Das Klimaschutzziel 2020 erreichen wir nicht ganz"


Laut Handelsblatt räumte Hendricks ein, dass man die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 nicht ganz erreichen werde. Aber man wolle die Lücke so klein wie möglich halten. „Wir machen ganz klare Sektorziele bis zum Jahr 2030. Das werden wir erstmals in einem Gesetz festschreiben“, zitiert das Blatt die Umweltministerin. Das Gesetz soll demnach 2018 vorbereitet und 2019 auch mit international verbindlichen Vorgaben für die Sektoren verabschiedet werden.


Anders als bisher soll der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig nicht mehr gedeckelt werden, sondern die möglichen Regierungsparteien streben bis 2030 einen 65-prozentigen Anteil im Strommix an.


Ausbau der Elektromobilität soll beschleunigt werden


Nordrhein-Westfalens Armin Laschet (CDU) berichtete, dass es einen Fonds für den Strukturwandel in der Energiewirtschaft geben soll. Dafür würden die Parteien bis zum Jahr 2021 insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Diese Hilfe werde der Bund aber langfristig leisten, betonte Hendricks.


Zudem wollen Union und SPD dem Bericht zufolge drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte am Samstag in Berlin aber ein: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote vermeiden können.“ Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.


"Einigung bedeutet Stillstand"


„Union und SPD programmieren vier weitere Jahre Stillstand, anstatt Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Das gilt in besonderer Weise in der Energie-, Klima- und Verkehrspolitik“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter die Einigung der Großen Koalition in den Bereichen Energie-, Klima-, Verkehrs- und Agrarpolitik. Wenn Deutschland weiter auf der Stelle stehe, werfe uns das meilenweit zurück. Denn andere Staaten würden mutig und mit Plan agieren. Es sei zukunftsvergessen, wenn die Großkoalitionäre das selbst gesteckte Klimaziel für 2020 schleifen und konkrete Maßnahmen fürs Klima in eine Kommission ins Irgendwann verlagern würden, kritisierte Hofreiter.

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