Im Zuge der fortschreitenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dessen Reform intensiv diskutiert. Zeitpläne und konkrete Einzelfragen wurden in der vergangenen Woche aber nur vage angedeutet.

Während die SPD zunächst daran festhielt, bis Ostern 2014 eine EEG-Reform vorzulegen, sprach Bundesumweltminister Peter Altmaier unverbindlicher davon, die Überarbeitung auf die „Agenda für das erste Halbjahr 2014“ zu setzen.

Dem ungeachtet rief ein Vorschlag auf Fachebene des Umweltministeriums zur Beschneidung der Befreiung der EEG-Umlage die betroffenen Industrien zu Protesten auf den Plan, obwohl das Papier von Altmaier dementiert wurde: Es handele sich um ein Arbeitsdokument, auf das man sich weder intern noch im Gespräch mit der SPD verständigt habe.

Erste Einigungen wurden dagegen im Bereich der Energieeffizienz erzielt. Es wird demnach einen Nationaler Aktionsplan geben, der zu deutlichen Einsparungen bei Wärme-Energie und Strom führen soll. Altmaier sowie die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reisten zudem in der vergangenen Woche nach Brüssel, um mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia über die EEG-Umlagen-Rabatte zu beraten. Der Spanier hatte hier einen sogenannten Beihilfefall vermutet und eine Untersuchung sowie möglicherweise ein Verfahren angekündigt. (AgE)

Arbeitsgruppe legt Details fest:

Über das vergangene Wochenende hat die Arbeitsgruppe "Energie" bei den Koalitionsverhandliungen einige Details festgezurrt. Nach Angaben von Spiegelonline hat sich die Gruppe auf folgene Punkte verständigt:

• Das Ausbauziel für Windparks in Nord- und Ostsee soll bis 2020 von 10 auf 6,5 Gigawatt und bis 2030 von 25 auf 15 Gigawatt gesenkt werden.

• Bei Windrädern an Land soll es gerade im Norden und Nordosten deutliche Kürzungen der Stromförderung geben. Bundesweit sollen nur noch an "guten Standorten" Anlagen errichtet werden.

• Laut Altmaier sollen die Betreiber von Ökostromanlagen ihren Strom künftig per Direktvermarktung verkaufen. Bislang erhalten sie langfristig garantierte Abnahmepreise.

• Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern

• Die derzeit zahlreichen Ausnahmen für viele Firmen, die ganz oder teilweise von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, sollen nach dem Willen von Union und SPD auf den Prüfstand.

• Das umstrittene Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten soll so lange nicht angewandt werden, bis in Deutschland ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist. 

Keine Veränderungen soll es demnach vorerst bei der Solarenergie geben: Hier haben sich Bund und Länder schon geeinigt, dass ab 52 Gigawatt installierter Leistung Neuanlagen nicht mehr gefördert werden. Strittig blieb jedoch das wichtige Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030: Die Union peilt 50 bis 55 Prozent an, die SPD 75 Prozent.

An diesem Montag (11.11.) sollen die Vorschläge in einer großen Runde beschlossen werden.