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Kohleausstieg schon wieder passé?

Während immer mehr Verbände und Organisationen angesichts der UN-Klimaschutzkonferenz in Bonn einen Kohleausstieg fordern, könnte dieser bei der künftigen Jamaika-Koalition weiter aufgeschoben werden.

Lesezeit: 3 Minuten

Die künftige Energiepolitik steht am Scheideweg. Wichtigster Diskussionspunkte derzeit: Ein allmählicher Kohleausstieg und die Einführung von CO2-Abgaben auf konventionell erzeugten Strom. „Das in den vergangenen Tagen von Politikern häufig geäußerte Problem, es sei nichts gewonnen, wenn Deutschland Kohlekraftwerke abschalte und anschließend Kohlestrom aus Polen oder Kernenergie aus Frankreich importiert werde, lässt sich mit einem höheren Ausbau erneuerbarer Energien praktikabel lösen“, sagtDr. Peter Röttgen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). „Was Deutschland sofort tun kann und muss, ist einfach: Die Ausbaudeckelung für Erneuerbare Energie streichen.“ So könnten die wegfallenden Kohlestrommengen sicher ersetzt werden. Die Kosten für erneuerbare Energien seien in den vergangenen Jahren massiv gesunken. Strom aus Wind- und Solarstromanlagen sei bereits deutlich günstiger als Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken. Mehr erneuerbare Energie heißt dann zugleich auch mehr Klimaschutz.


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Der BEE setzt sich seit Jahren nachdrücklich für Marktlösungen ein. Er unterstützt die Flexibilisierung des Strommarktes und plädiert dafür, dass sich CO2-Kosten deutlich stärker in den Energiepreisen widerspiegeln müssen. Nur dann sei ein fairer Wettbewerb möglich, so Röttgen und resümiert: „Wie ernst es den Parteien mit marktwirtschaftlichen Instrumenten für den Klimaschutz ist, zeigt sich insbesondere an ihrer Haltung zur CO2-Bepreisung.“


Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürwortet dagegen  einen „technologieoffenen Leistungsmarkt für in- und ausländische Kohle-, Kernkraft- und Gaskraftwerke“. Der BEE lehnt das scharf ab. „Hierbei handelt es sich lediglich um einen Subventionsmechanismus für konventionelle Kraftwerkstechnologien, von dem sogar Kohle- und Kernkraftwerke in den Nachbarländern profitieren würden. Mit einem Marktansatz hat das nichts zu tun – der Markt würde sogar eingeschränkt“, kritisiert Röttgen.


Hingegen unterstützt der BEE nachdrücklich den Vorschlag des Umweltbundesamt (UBA), die Volllaststunden von Kohlekraftwerken zu budgetieren. Dies würde sicherstellen, dass die Klimaziele eingehalten werden können, und zugleich würde in den nächsten Jahren auch an kalten Wintertagen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Speicher und andere Backup-Kapazitäten könnten dann in den nächsten Jahren die verbleibenden Kohlekraftwerke schrittweise ersetzen.


Anlässlich der aktuell in Bonn stattfindenden 23. Weltklimakonferenz und der Berliner Sondierungsgespräche zu Energiethemen plädiert auch der Verein Deutscher Ingenieure (VDI)für eine deutliche Reduktion des Anteils fossiler Energieträger an der Stromerzeugung. Die angestrebte Reduktion der Treibhausgase bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent werde aus Sicht des VDI nur gelingen, wenn mit dem Ausbau der regenerativen Energien der Einsatz konventioneller Kraftwerke weiter abnimmt. Der VDI empfiehlt der zukünftigen Bundesregierung daher, mit den Betreibern konventioneller Kraftwerke in dieser Legislaturperiode zeitliche Perspektiven für einen Strukturwandel zu vereinbaren. Parallel dazu empfiehlt der VDI der Bundesregierung, sich für eine Verknappung der EU- Emissionszertifikate einzusetzen, um den Strukturwandel bei der Stromerzeugung zu unterstützen.


Derweil scheint der Kohleausstieg – eine wichtige Forderung der Grünen – bei den  Sondierungsgesprächen zur Verhandlungsmasse zu werden. Wie die FAZ heute morgen meldete, könnten die Grünen von ihrer Forderung abrücken, dass bis Ende 2030 das Ende des Verbrennungsmotors erreicht werden soll. Und auch der Kohleausstieg könnte weiter aufgeschoben werden, so das Blatt.

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