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Kontroverse Debatte: Ist eine CO2-Abgabe wirklich sinnvoll?

Viele Verbände sehen in einer Reform von Steuern und Abgaben und der Einführung einer CO₂-Steuer Vorteile für die erneuerbaren Energien. Kritiker dagegen befürchten, dass das auch die Atomenergie beflügeln könnte.

Lesezeit: 4 Minuten

Eine nationale CO₂-Steuer könnte dafür sorgen, dass Treibhausgas wirksam reduziert werden und erneuerbare Energien gegenüber den fossilen Rohstoffen wie Kohle, Erdöl oder Erdgas besser gestellt werden. Das ist das Argument vieler Befürworter der CO₂-Abgabe. „Um eine wirksame Lenkungswirkung auf die Reduzierung von Treibhausgasen zu entfalten braucht es eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert“, fordert u.a. der Verein CO₂ Abgabe e.V., der einen Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holsteins dazu begrüßt. Der Verein hat nach eigenen Angaben weitreichende Untersuchungen zu den Wirkungen und Verteilungseffekten auf Haushalte, Pendelnde und die Industrie sowie den Mittelstand vorgelegt (www.co2abgabe.de).

CO2-Steuer sollte Stromsteuer ersetzen

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Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) schlägt vor, die Stromsteuer in eine CO2-Steuer auf die fossile Stromerzeugung umzuwandeln. Die durch die CO2-Bepreisung erzielten Einnahmen würden – wie bislang bei der Stromsteuer – direkt dem Bundeshaushalt zufließen.

Die Stromsteuer sollte ursprünglich eine ökologische Lenkungswirkung ausüben. Als Endenergiesteuer werde sie dieser Funktion laut BEE jedoch nicht gerecht. Mehr noch: Die Stromsteuer blockiert die für eine vollständige Energiewende dringend notwendige Verschmelzung der Energiesektoren Strom, Wärme und Mobilität. Denn sie verhindert, dass das Energiesystem so flexibel wird, wie erforderlich.

Zugleich sei der derzeitige CO2-Preis viel zu gering und spiegele nicht die wahren Kosten fossiler Energieträger wider – der Wettbewerb zwischen Erneuerbaren und konventionellen Energien werde unter unfairen Bedingungen geführt. Im Jahr 2016 kostete ein Emissionshandelszertifikat für eine Tonne CO2 durchschnittlich fünf Euro. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes müsste der Wert allerdings bei 80 Euro pro Tonne liegen, wenn die Folgeschäden für Umwelt und Gesellschaft berücksichtigt würden.

Steuer wäre auch gut für Verkehrswende

Um dem Klimaschutz im Verkehrssektor zum Durchbruch zu verhelfen, müsse die Nachfrage nach klimafreundlichen Fahrzeugen steigen, fordert auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft. Das gelinge, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO₂) einen Preis erhält. Die Belastung der Energieträger entsprechend ihrer CO2-Emissionen hätte eine Lenkungsfunktion und reize dazu an, dass CO₂-arme Mobilitätskonzepte nachgefragt würden.

Der neue Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Andreas Feicht, hat auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie betont, dass das Entgelt- und Umlagensystem Innovationen im Wege stehe und dass viele die CO2-Bepreisung nahelegen würden. Einer CO2-Bepreisung noch in dieser Legislatur hat er eine Absage erteilt. Er merkte an, es sei ein sehr breites Thema, bei dem man sich jetzt nicht verzetteln dürfe, das aber umso wichtiger für die nächste Legislaturperiode werde.

Kritik: AKW Temelin ist negatives Beispiel

Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, warnt dagegen davor, dass eine CO₂-Abgabe der Atomenergie neuen Auftrieb geben könnte. „Die Atomenergie wird ökonomisch bevorteilt, wenn es höhere Preise nur für CO2-Emissionen gibt und nicht alle anderen belastenden Probleme wie Radioaktivität, Methan oder Luftschadstoffe ebenfalls besteuert werden“, erklärt Fell. Als Beispiel nennt er das tschechische AKW Temelín. Seit Jahrzehnten sei eine Wärmeleitung aus dem Atomkraftwerk nach Budweis im Gespräch. Weil die CO2-Preise des europäischen Emissionshandels steigen und das Projekt damit rentabel sei, würde die Leitung jetzt gebaut. Damit soll die Wärmeversorgung aus einem Kohleheizwerk reduziert werden.

Das Heizkraftwerk in Budweis würde dann jährlich mehr als 80.000 Tonnen Kohle einsparen. „Ein Ausbau der erneuerbaren Energien zur Wärmebedarfsdeckung wird dort nicht einmal in Betracht gezogen“, erklärt Fell. Die von vielen Kritikern seit Jahrzehnten geforderte Abschaltung der maroden Atomkraftwerksblöcke in Temelin werde mit dieser Investition mit Sicherheit noch schwerer durchsetzbar werden, da ja dann auch diese Fernwärme ersetzt werden muss und die Millioneninvestition in die Wärmeleitung sofort vernichtet würde.Das Atomkraftwerk Temelin stelle auf Grund seiner Nähe nach Bayern im Falle einer Havarie wie in Tschernobyl oder Fukushima eine große Gefahr auch für Deutschland dar.

Auch Erdgas könnte profitieren

„Es wird Zeit, dass die Forderungen nach einer CO2-Steuer endlich flankiert werden von einer gleichzeitig auch zu erhebenden Radioaktivitätssteuer, z.B. auf produzierten Atommüll“, fordert Fell. Die Nutzung der Atomenergie aus Klimaschutzgründen auszubauen sei angesichts der Gefahren und ungelösten Atomprobleme gefährlich.

Gleiches gelte für Erdgas. Eine reine CO2-Steuer, wie oft gefordert, würde dem Erdgas einen erheblichen ökonomischen Vorteil geben, sofern nicht gleichzeitig auch Methan miterfasst würde. Der Europäische Emissionshandel beruhe nur auf CO2 und eben nicht auch auf Methan. Fell: „Damit stützt der Emissionshandel den Verbrauch von Erdgas, welches wegen seinen Methanemissionen mindestens genauso klimaschädlich wie Kohle ist.“

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